Kraftstoffe: EU-Energiesteuerreform droht Diesel zu verteuern

Kraftstoffe: EU-Energiesteuerreform droht Diesel zu verteuern

von Silke Wettach

Brüssel will unter dem Vorwand des Klimaschutzes die Energiesteuer reformieren. Die Autofahrer kommt das Vorhaben teuer zu stehen.

Die Aufregung über den Biosprit E10 hat sich noch nicht gelegt, da droht den Autofahrern an den Tankstellen schon neuer Ärger. EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta will die Energiesteuer anders berechnen – mit drastischen Folgen. Der Richtlinien-Entwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt, sieht vor, dass sich die Höhe der Energiesteuern von 2013 an nach dem CO2-Ausstoß und dem Energiegehalt der jeweiligen Energieart richtet. Bisher wird die Mineralölsteuer nach dem Volumen erhoben, also je Liter. Setzt sich der EU-Kommissar durch, würde Diesel gegenüber Super- und Normal-Benzin teurer, da Diesel pro Liter rund 15 Prozent mehr Energie aufweist als Benzin für Otto-Motoren.

Die EU-Kommission begründet ihre Reform mit dem Klimaschutz. Denn die neue Richtlinie trifft all jene, die zum CO2-Ausstoß beitragen, aber keine Emissionszertifikate erwerben müssen, wie sie für Unternehmen vorgeschrieben sind. Die CO2-Steuer soll analog zu den Preisen der Emissionszertifikate ermittelt werden. Eine Anpassung wäre überlegenswert, „wenn beide Werte zu stark voneinander abweichen“, heißt es in dem Entwurf.

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Steuerkommissar Šemeta will die Richtlinie bis spätestens Juni dieses Jahres offiziell vorstellen. Sie kann nur umgesetzt werden, wenn die EU-Staaten sie einstimmig befürworten. Deutsche Unternehmensvertreter hoffen, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung verweigert. Dänemark unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission ausdrücklich und will es während der dänischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 vorantreiben.

Die Richtlinie nimmt den EU-Ländern die Möglichkeit, eigene nationale Regelungen zu treffen. So könnte ein Heizöl mit höherem Schwefelgehalt, der der Umwelt schadet, nicht mehr höher besteuert werden als ein umweltfreundlicheres, weil als Maßstab dann nur noch der CO2-Ausstoß und der Energiegehalt zählen.

Vertreter der Automobilindustrie wundern sich, dass „die EU-Kommission Diesel nun mit einem Malus belegt“. Bisher hatte die Kommission in ihrer Klimaschutz-Strategie auf Diesel gesetzt, weil die Technologie als umweltfreundlicher galt als der Otto-Motor. Den Schwenk der Kommission führen die Autobauer auf die Lobby-Arbeit der Mineralölindustrie zurück, die ihre Dieselproduktion der steigenden Nachfrage gemäß nicht erhöhen wolle.

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