Eigentlich haben die beiden jungen Männer nur ein virtuelles Verbrechen begangen, doch dafür müssen sie jetzt ganz real ins Gefängnis. Nach den Krawallen in englischen Großstädten mit fünf Toten und brennenden Häuserzeilen haben Richter in Nordwestengland einen 20jährigen und einen 22jährigen zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt, weil sie über Facebook zur Randale in der Provinz aufgerufen haben. Die Krawall-Parolen hatten zwar keinerlei Folgen, das hinderte die Justiz aber nicht, konsequent durchzugreifen.
Die harte Linie ist ganz im Sinne von Premierminister David Cameron, der hat zwar versprochen, die tieferen sozialen Ursachen der Aufstände zu bekämpfen und die „zerbrochene Gesellschaft wieder zu flicken. Aber erst einmal sollen die Gerichte mit drakonischen Urteilen für Abschreckung sorgen. „Wer alt genug ist, Straftaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür bestraft zu werden“, hatte Cameron in seiner „Null–Toleranz-Rede“ vor dem Parlament klar gemacht. Der konservative Premier folgt der alttestamentarischen Devise „Auge um Auge, Zahn um Zahn“: „Jeder, der gewalttätig geworden ist, soll ins Gefängnis geschickt werden.“
Und so bekamen die beiden Facebook-Randalierer die ganze Strenge des Gesetzes zu spüren. Einer der Verurteilten ist ein 20-Jähriger, der im sozialen Netzwerk die Seite „Macht Northwich nieder“, einrichtete. Der zweite Verurteilte hatte zu Krawallen in seinem Wohnviertel in Warrington aufgerufen. Die Tatsache, dass die Gewaltapelle in beiden nordenglischen Städten folgenlos verhallten, beeindruckte die Staatsanwälte nicht. Schließlich hätten die Interneteinträge „erhebliche Panik und Schrecken“ ausgelöst“. Einer Einschätzung, der sich der Richter am Ende anschloss.
Die Facebook-Urteile waren nicht die einzigen umstrittenen Richtersprüche. In Manchester wurde ein 18jähriger zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt. Er wurde gefasst, als er gerade in einer Supermarktfiliale in Manchester nach Zigaretten und Schnaps greifen wollte. Ebenfalls in Manchester verurteilten die Richter einen 31jährigen zu 18 Monaten, weil er einem Plünderer half einen gestohlenen Fernseher wegzutragen.
„Die Richter haben sich entschlossen, eine deutliche Botschaft zu schicken, und ich denke es ist gut, dass sie das tun können“, so kommentierte Premier Cameron die Urteile.
Britische Menschenrechtler sehen das allerdings ganz anders und protestieren gegen das rabiate Vorgehen der Justiz. Die Strafen, die den beiden Facebook-Tätern jetzt drohen, würden überblicksweise bei schweren Gewaltdelikten angewandt, kritisiert die Howard League für Strafrechtsreform. Die harten Urteile könnten aus opportunistischen Plünderern Gewohnheitsverbrecher machen, warnte Sally Ireland von der Vereinigung Justice in der Zeitung „The Guardian“.
Deutsche Innenpolitiker begrüßen harte Linie
Den Lauf der Justiz werden diese Proteste nicht aufhalten. Bis Mittwoch nahm die Polizei in ganz England rund 2800 Verdächtige fest. 1300 Beschuldigte erschienen bereits vor Gericht. 65 Prozent der Beschuldigten wandern ins Gefängnis oder bleiben bis zur Verhandlung in Haft, das ist mehr als sechs Mal so viel wie im langjährigen Durchschnitt.
Diese harte Linie könnte nach Meinung der Howard League zu ganz praktischen Problemen führen. Seit Mitte der 90er Jahre habe sich die Zahl der Gefängnisinsassen verdoppelt, die meisten britischen Haftanstalten seien bereits jetzt überfüllt, warnen die Menschenrechtler.
Hardliner in Deutschland begrüßen dagegen die Härte der britischen Justiz: CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fordert harte Strafen für Krawallaufrufe im Internet nach britischem Vorbild. „Wer bei Facebook oder anderswo im Internet zu Gewalt aufruft, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“. Uhl lobte das Urteil des britischen Gerichts.
Der CSU-Politiker sagte, auch in Deutschland gelte der Grundsatz, dass die Anstiftung zu einer schweren Straftat genauso schwer bestraft werden müsse wie die Tat selbst. „Leider werden Straftaten im Internet in Deutschland zu wenig verfolgt“, klagte Uhl. Der CSU-Politiker forderte, Ermittler müssten im Internet auf Streife gehen.
Randale wie in Großbritannien gibt es in Deutschland zwar nicht, der Ruf nach einem harten Durchgreifen wächst dennoch: In Großstädten wie Berlin werden fast jede Nacht von Krawallmachern Autos angezündet. Erst vergangene Nacht ging die Serie von Brandanschlägen auf Autos weiter. In den ersten Stunden des Donnerstag wurden nach Polizeiangaben sechs Autos angezündet. Verletzt wurde niemand.
Es brannte in den Stadtteilen Charlottenburg und Tiergarten. Die Polizei geht, wie bereits in den vergangenen Nächten, erneut von Brandstiftung mit politischer Motivation aus. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Bereits in den vergangenen zwei Nächten steckten Unbekannte mehrere Fahrzeuge in Brand.
