Kreditklemme: Steinbrück blitzt bei EU-Kollegen mit neuen Eigenkapitalregeln ab

Kreditklemme: Steinbrück blitzt bei EU-Kollegen mit neuen Eigenkapitalregeln ab

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Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück auf dem "Ecofin", dem Treffen von Europas Finanzministern in Brüssel. Mit seinem Vorschlag, die Eigenkapitalregeln für Banken vorübergehend zu lockern, konnte er sich nicht durchsetzen

Die Basel-II-Vorschriften verstärken die Gefahr einer Kreditklemme. Finanzminister Steinbrück verlangt zu Recht, die Regeln vorübergehend abzumildern – und scheitert damit in Brüssel.

Die Warnungen werden immer lauter: In Deutschland droht eine Kreditklemme. Schon Ende August könnte es so weit sein, befürchtet der Bundesverband für Groß- und Außenhandel. Die deutschen Banken bestätigen, dass die Lage ernst ist, und im Herbst Kredite flächendeckend knapp werden könnten.

Immerhin sind sich Banken, der Rest der Wirtschaft und die Politik in Deutschland einig, worin das Problem liegt: Im Regelwerk Basel II, das den Banken strenge Vorschriften zum Eigenkapital macht. Der Schwachpunkt der Regeln: Verschlechtert sich das Rating, muss die Bank ihr Sicherheitspolster erhöhen, wodurch sich ihr Spielraum bei der Kreditvergabe weiter einschränkt. Finanzminister Peer Steinbrück vertritt die Ansicht, man müsse diese „prozyklischen Wirkungen unbedingt vermeiden“.

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Mit dem Vorschlag, Basel II vorübergehend zu lockern, war Steinbrück gestern nach Brüssel zum Treffen der EU-Finanzminister angereist. Seine Chancen, sich durchzusetzen, standen von Anfang an eher mittelmäßig. Das hatte vor allem mit Optik zu tun. Inmitten der Aufräumarbeiten im Finanzsystem Regeln aufzuweichen, erscheint vielen Politikern alles andere als opportun. Internationale Bankenaufseher hatten den deutschen Vorstoß vergangene Woche deshalb auch schon öffentlich kritisiert. 

Realer Schaden durch Basel II

Aus ökonomischer Sicht ist die deutsche Initiative allerdings durchaus sinnvoll: So wie sie jetzt ausgelegt werden, erschweren die Regeln von Basel II tatsächlich den Weg aus der Rezession. Beim G20 Treffen im April herrschte denn auch Einigkeit, dass die prozyklische Wirkung von Basel II eingedämmt werden muss. Niemand will, dass ein Boom unnötig angefeuert wird, noch, dass eine Rezession künstlich verlängert wird. Doch der grundsätzliche Umbau von Basel II wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Im April erteilten die versammelten Staats- und Regierungschefs den internationalen Regulierungsinstitutionen den Auftrag, Empfehlungen für eine Reform auszuarbeiten. Das lässt ahnen, dass Monate vergehen werden, bevor auch nur eine Diskussionsgrundlage auf den Tisch liegt.

So lange wollte Steinbrück nicht warten, zumal die deutsche Bankenaufsicht BaFin schon angedeutet hat, dass sie in Kürze mit einer massiven Verschlechterung der Banken-Ratings rechnet. Basel II könnte also schon sehr bald realen Schaden anrichten. Steinbrück möchte die Regeln gerne so lange lockern, bis die Schwachstellen behoben worden sind. Dann wäre gesichert, dass die Banken höhere Kapitalpolster in Aufschwungphasen bilden.

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