Kreditlimit gilt wieder: Geld reicht nur noch bis 27. Februar

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Kreditlimit gilt wieder: Geld reicht nur noch bis 27. Februar

, aktualisiert 08. Februar 2014, 14:42 Uhr
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Die Republikaner fordern Zugeständnisse von Obama - der bleibt indes dabei, nicht mit ihnen verhandeln zu wollen.

Dem US-Kongress bleibt noch bis zum 27. Februar Zeit, eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abzuwenden. Dieses konkrete Datum nannte Finanzminister Jack Lew.

Bis zum 27. Februar könnten die Staatsgeschäfte noch mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ - das sind etwa Umschichtungen im Budget - finanziert werden. „Danach blieben dem Finanzministerium nur noch Bargeld und Einnahmen, um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen.“

Die USA dürfen vorerst keine neuen Schulden mehr machen. Von diesem Samstag an gilt für das Finanzministerium in Washington wieder ein striktes Kreditlimit, das der Kongress zuletzt bis einschließlich 7. Februar ausgesetzt hatte. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bislang nicht auf eine Anhebung dieser Schuldenobergrenze einigen. Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar (12,67 Billionen Euro).

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Kommt es nicht rechtzeitig zu einem Kompromiss, droht der Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Es ist bereits das vierte Mal in drei Jahren, dass die Parteien sich einen Schlagabtausch um dieses Thema liefern - selbst auf die Gefahr, dass die Kreditwürdigkeit der USA darunter leidet. Bislang wurde das Limit aber stets noch rechtzeitig angehoben.

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Finanzminister Jack Lew warnte, nur mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ könnten die Staatsgeschäfte bis etwa Ende dieses Monats finanziert werden: „Die Zeit ist knapp“. Obama bleibt indes dabei, nicht mit den Republikanern verhandeln zu wollen, die politische Zugeständnisse von ihm fordern.

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