OSZE beklagt Verstöße gegen vereinbarte Waffenruhe

Schon im Februar hatten die Regierung in Kiew und die ostukrainischen Separatisten eine Waffenruhe ausgehandelt. Doch noch immer kommt es zu Kämpfen, auch mit schwerem Kriegsgerät. Ist das Minsker Abkommen gescheitert?

Eigentlich sollte schweres Kriegsgerät wie Artillerie längst aus der Ostukraine abgezogen sein. Doch die Konfliktparteien halten sich offenbar nicht an den Minsker Friedensplan.

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Kiew Im Ukraine-Konflikt haben die OSZE-Beobachter im Krisengebiet beiden Seiten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. In der Unruheregion sei erneut mit Artillerie geschossen worden, obwohl das Kriegsgerät längst von der Frontlinie abgezogen sein müsste, sagte Alexander Hug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Kiew. Zudem hätten sowohl die ukrainischen Regierungseinheiten als auch die prorussischen Separatisten die Arbeit der OSZE-Beobachter behindert.

Angesichts der andauernden Probleme in der Ostukraine sollten alle Seiten über ein mögliches neues Abkommen nachdenken, in dem die drängendsten Fragen geregelt werden könnten, regte Hug an. Die Konfliktparteien hatten zwar bereits im Februar 2015 in Minsk einen Friedensplan vereinbart. Dessen Umsetzung verläuft aber schleppend.

Russland bekräftigte seine Kritik an der Ukraine. Die prowestliche Regierung in Kiew zeige keinen politischen Willen zum Dialog mit Vertretern des Gebiets Donbass, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland vor, mit der Unterstützung der Aufständischen die Umsetzung des Friedensplans von Minsk zu behindern.