Krieg in der Ukraine: Keine Kanonen für Kiew!

KommentarKrieg in der Ukraine: Keine Kanonen für Kiew!

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Es muss eine politische Lösung des Konflikts her, jetzt erst Recht.

von Florian Willershausen

Die USA erwägen Waffenlieferungen in die Ukraine – und machen sich damit ohne Not zur Kriegspartei. Statt den Konflikt weiter zu eskalieren, sollte der Westen dessen Ausbreitung stoppen.

Kremlchef Wladimir Putin freut sich über ein Geschenk vom Feind: Washington plant laut einem Bericht der „New York Times“ Waffenlieferungen an die Ukraine. Kiew soll sich mit defensiver Militärtechnik gegen pro-russische Separatisten in der Ost-Ukraine zur Wehr setzen, die sich für eine Offensive gegen Kiewer „Faschisten“ und „Juden“ rüsten – und dabei militärische und personelle Hilfe aus Russland erfahren. Moskauer Medien behaupten indes weiter, dass dort „Freiheitskämpfer“ gegen eine Marionettenregierung der USA aufbegehren.

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Natürlich ist das blanker Unsinn. Aber im Informationskrieg zählen keine differenzierenden Wahrheiten. Es hilft auch kein Dementi auf den Bericht, wonach „vorerst keine“ Waffenlieferungen geplant seien. Denn schon mit der Ankündigung der Waffenlieferungen geben die Amerikaner Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda, deren Lügen teilweise gar in Europas Demokratien verfangen.

Von der Legende, wonach sich wackere Slawen gegen einen angeblich expansiven Westen mit seinem ruchlosen Liberalismus stellen, profitiert aber vor allem der russische Reform-Verweigerer Wladimir Putin: Sofort stehen die Russen noch strammer hinter ihrem Kriegsherrn, obwohl der sein Land in Grund und Boden wirtschaftet.

Sollten die Waffenlieferungen wirklich kommen, würde Amerika offen für eine Seite Partei ergreifen. Die Folge könnte ein Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Großmächten sein, der auf dem Boden der Ukraine und zu Lasten ihrer Zivilbevölkerung ausgetragen wird – ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Koreakrieg ganz ähnlich begann. Vor allem würden die USA so alle Versuche zur Konfliktlösung konterkarieren, für die der nimmermüde Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht.

Ja, es stimmt, was der ukrainische Vize-Premierminister Gennadi Zubko am Dienstag im Gespräch mit der WirtschaftsWoche formulierte: „Die militärische Aggression seitens der Terroristen hat sich in den letzten zehn Tagen massiv verstärkt.“ So bestätigen auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass ein Angriff auf die Industriestadt Mariupol auf das Konto der Separatisten geht.

Trotzdem bleibt richtig, was Steinmeiers Staatssekretär Stephan Steinlein beim Neujahrsempfang des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft betonte: Eine militärische Lösung dieses Konflikts wird es nicht geben.

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Es muss eine politische Lösung des Konflikts her, jetzt erst Recht. Der Westen könnte eine „rote Linie“ etwa um die Stadt Mariupol ziehen. Wenn die Separatisten ihre Offensive starten und auch nur eine Granate dort explodiert, sollte sich Russland auf schärfere Sanktionen gefasst machen.

Nicht mit Strafaktionen, wohl aber mit clever konditionierten Sanktionen kann der Westen Moskau dazu bringen, die Separatisten an die Leine zu nehmen. Umgekehrt gilt: Wenn Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Washington reist, sollte sie den US-Verbündeten die Flausen mit den Waffenlieferungen endgültig ausreden.

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