Krieg in der Ukraine: Wir brauchen klügere Sanktionen!

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KommentarKrieg in der Ukraine: Wir brauchen klügere Sanktionen!

von Florian Willershausen

Separatisten stoßen immer tiefer in die Ukraine vor: Die EU-Staaten müssen jetzt ein Stoppschild aufstellen: Wenn Moskau die Rebellen vor weiteren Angriffen nicht abhält, drohen schärfere Sanktionen.

Mitten in Europa herrscht Krieg, auch wenn es viele Europäer nicht wahrhaben wollen. Bei einem Raketenangriff auf die Industriestadt Mariupol in der Südost-Ukraine starben 30 Zivilisten, 70 Menschen liegen mit teils schweren Verbrennungen in den Kliniken. Das ist das Ergebnis einer „Offensive“, die tags zuvor Separatistenführer Alexander Sachartschenko angekündigt hatte. Unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Russland angehört, wiesen eindeutig den Separatisten die Schuld für den Angriff zu.
Seit Inkrafttreten im September ist das Minsker Abkommen über den Waffenstillstand eine Farce. Weder hielt sich die ukrainische Armee daran, die in Donezk den völlig zerschossenen Flughafen hätte räumen sollen, noch die Separatisten. Letztere schießen seit Monaten aus Wohngebieten auf Stellungen der Armee und provozieren Gegenschläge. Bei Attacken auf Checkpoints der Ukrainer kamen zuletzt immer wieder Zivilisten ums Leben. Insgesamt soll die Zahl der Toten inzwischen bei über 5000 liegen.

Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland

  • Agrar & Lebensmittel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Importstopp

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, Preisverfall droht und Geschäftsverlust an Konkurrenten

    Sanktionsfolgen insgesamt: 3/3

  • Automobil (inkl. Zulieferer)

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, drohende Importbeschränkungen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Bauindustrie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Chemie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Einzelhandel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Probleme mit Lieferkette

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Energie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: strategischen Investments droht Wertverlust

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Finanzdienstleistungen

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: keine Geschäfte mit russischen Banken

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Konsumgüter

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Maschinen- & Anlagenbau

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Pharma

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Rüstung

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Embargo für Rüstungsgüter

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Telekom, IT & Medien

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Transport & Logistik

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: geringere Frachttransporte, Verbot von Überflugrechten droht

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

Um es klar zu formulieren: Auch die ukrainische Armee und ihre teils um Nationalisten verstärkten Freiwilligenkorps haben im Laufe dieses Kriegs zivile Opfer auf dem Gewissen. Die Aggression indes geht von pro-russischen Separatisten aus, die nach wie vor Unterstützung aus Russland erhalten – und jetzt offenbar zur Eroberung weiterer ukrainischer Territorien blasen oder dort mit Angriffen zumindest Angst und Schrecken verbreiten.
Jetzt also Mariupol? Mariupol ist eine Industriestadt am Asow'schen Meer, deren halbe Million Bewohner mehrheitlich kein Interesse am Anschluss an Russland oder die Separatisten-„Republik“ DNR haben. Im Frühsommer wachten dort Arbeiter der beiden großen Stahlwerke darüber, dass die Rebellen keine weiteren Gebäude in ihre Gewalt bringen konnten und ihr Chaos von früheren Attacken beseitigten. Später hoben die Bürger Schützengräben aus, sie wollten die Stadt gegen einen Angriff der Rebellen verteidigen. Mit dem blutigen Spiel dieser Separatisten wollen die Menschen Mariupol nichts zu tun haben.
Der Angriff vom Samstag zeigt, dass die Stadt trotz allem im Zielfernrohr der Separatisten ist.

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Krieg um Donezk Kämpfe in der Ukraine verschärfen sich

Die jüngsten Vermittlungen im Ukrainekonflikt fruchten nicht. Die Rebellen kündigen eine Offensive an. Der Nato zufolge haben sie bedeutende Verstärkungen erhalten.

huGO-BildID: 41305552 Members of the armed forces of the separatist self-proclaimed Donetsk People's Republic drive a tank on the outskirts of Donetsk January 22, 2015. REUTERS/Alexander Ermochenko (UKRAINE - Tags: CIVIL UNREST MILITARY POLITICS CONFLICT TPX IMAGES OF THE DAY) Quelle: REUTERS

Spätestens jetzt werden die Stahlwerke trotz des niedrigen Griwna-Kurses internationale Aufträge verlieren – wer bestellt schon Stahl in einer Stadt, die quasi Kriegsschauplatz ist? Die Separatisten könnten eine Eroberung gut brauchen, den ein militärischer Erfolg könnte im Kerngebiet um Donezk und Lugansk den wachsenden Unmut der Menschen bändigen, die unter Armut und Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Und Russland könnte die im März annektierte Halbinsel Krim besser versorgen, wenn sie über Mariupol auf dem Landweg erreichbar wäre.
Jetzt ist der Zeitpunkt für die EU-Staaten gekommen, den Separatisten und ihren Verbündeten in Russland ein Stoppschild aufzustellen: Wenn sie noch weiter marschieren und ukrainisches Gebiet angreifen, drohen schärfere Sanktionen. Und zwar auch gegen Russland. Von dort kommen „Freiwillige“ als Söldner, die irgendwer gut besoldet. Aus dem Osten stammen auch Waffen und Panzer, die am Samstag ein polnisches Kamerateam auf der Fahrt ins DNR-Gebiet gefilmt hat. Die russische Kriegsbeteiligung ist Fakt, auch wenn sich dem gerade in Deutschland viele verweigern und so der „hybriden Kriegsführung“ des Möchtegern-Partners auf den Leim gehen. Russland hat die Chance, die Separatisten aufzuhalten – indem man personelle und militärische Hilfe stoppt.

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Bisher kam der Westen mit Sanktionen immer zu spät: Sie wurden verhängt oder verschärft, als die Krim bereits annektiert, die Ost-Ukraine bereits im Krieg, das Flugzeug MH-17 mit 298 Seelen an Bord bereits abgeschossen war. So wirkten die Sanktionen stets als Strafaktion gegen Russland. Und genau so werden sie dort auch multimedial ausgeschlachtet. Die meisten Russen in einem Krieg mit den Westen, dessen Waffe die Sanktionen sind. In der Folge rücken sie näher beisammen und Putin sitzt so fest im Sattel wie nie zuvor.
Kluge Sanktionen hingegen müssen präventiven Charakter haben und wirken, indem sie eine Eskalation verhindern statt zu bestrafen. Sie sollten ein Preisschild sein für denkbare Eskalation, sodass hohe erwartbare Kosten genau dies verhindern. Die effektivsten Sanktionen sind jene, die stets im Reich der Drohungen bleiben und nie verhängt werden müssen. Jetzt ist die Zeit, um mit diesem Mittel der Diplomatie eine neue rote Linie vor Mariupol aufzuzeigen – bevor es dafür wieder einmal zu spät ist.

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