Krieg in Syrien: Kurden-Miliz YPG und Rebellengruppen stimmen Waffenruhe zu

Krieg in Syrien: Kurden-Miliz YPG und Rebellengruppen stimmen Waffenruhe zu

, aktualisiert 25. Februar 2016, 17:02 Uhr
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Die YPG hat einer Waffenruhe mit dem Assad-Regime und der syrischen Opposition zugestimmt. Erste Rebellengruppen haben sich ebenfalls angeschlossen.

Quelle:Handelsblatt Online

Am Samstag soll nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg eine Waffenruhe für Syrien in Kraft treten. Wichtige Konfliktparteien wollen sich daran halten. Trotzdem bleibt Skepsis, ob eine Feuerpause erreicht wird.

DamaskusNach dem syrischen Regime und der Opposition haben auch die Kurden-Miliz YPG und erste Rebellen der für Samstag geplanten Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland zugestimmt. YPG-Sprecher Redur Xelil erklärte am Donnerstag, die von den USA und Russland verkündete Feuerpause habe große Wichtigkeit. Auch das mit der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) verbundene einflussreiche Rebellenbündnis Südfront erklärte, es stimme der Feuerpause zu.

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf die Waffenruhe geeinigt. Sie soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Alle Konfliktparteien müssen bis Freitagmittag erklären, ob sie der Waffenruhe zustimmen. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

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Russland rief alle Konfliktparteien auf, die Waffenruhe einzuhalten. „Wir hoffen, dass es keine Provokationen geben wird“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Alle Seiten müssten diese Chance nutzen. Russland halte einen Erfolg für realistisch, meinte sie.

Der YPG-Sprecher erklärte, die Miliz behalte sich aber das Recht vor, auf Angriffe zu antworten. Die YPG ist der bewaffnete syrische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Miliz beherrscht den größten Teil des Grenzgebietes zur Türkei. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung errichtet. Die YPG ist zugleich wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

Die Türkei bekämpft die YPG jedoch, weil sie gegen kurdische Autonomiebestrebungen vorgehen will. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu forderte, die YPG wie den IS und die Al-Nusra-Front von der Waffenruhe auszunehmen. Die Türkei sei im Falle eines YPG-Angriffs nicht zur ihrer Einhaltung verpflichtet. „Wenn eine Seite eine Gefahr für die Türkei darstellt, wenn es um die Sicherheit der Türkei geht, dann ist diese Waffenruhe für uns nicht verbindlich“, erklärte Davutoglu.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte am Mittwoch in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin erklärt, das Regime werde sich an die Waffenruhe halten. Auch das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner bekräftigte seine Zustimmung, sprach in einer Erklärung am Mittwochabend jedoch nur von einer zweiwöchigen Waffenruhe als „Testphase“.

Zugleich bemängelte das HNC zahlreiche Punkte der Einigung zwischen den USA und Russland. So fehle eine neutrale Instanz, um die Verantwortlichen für etwaige Brüche des Waffenstillstandes zu benennen. Die Opposition befürchtet, Syrien und Russland könnten Angriffe gegen den IS und die Al-Nusra-Front nutzen, um auch gegen anderen Rebellengruppen vorzugehen.

Uno-Sondervermittler Staffan de Mistura wird am späten Freitagabend neue Informationen zur Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Friedensgespräche in Genf bekanntgeben. Die Ankündigung soll nach Beginn der Feuerpause kommen, wie de Mistura erklärte.

Ein erster Versuch der Vereinten Nationen, Notleidende in der von der Terrormiliz IS kontrollierten syrischen Stadt Dair as-Saur mit Lebensmitteln aus der Luft zu versorgen, ist gescheitert. Viele Hilfsgüter an Fallschirmen hätten ihr Ziel verfehlt, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramm (WFP) am Donnerstag in Genf. Andere seien wegen Problemen mit dem Fallschirm am Boden zerschellt. Die Aktion wollte am Mittwoch Tausende Zivilisten mit 21 Tonnen Grundnahrungsmitteln versorgen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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