Krieg in Syrien: Putin will politische Lösung finden

Krieg in Syrien: Putin will politische Lösung finden

, aktualisiert 23. Dezember 2016, 17:16 Uhr
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Der russische Präsident Wladimir Putin möchte eine politische Lösung im Syrien-Konflikt finden und schlägt eine Konferenz vor.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Rebellen haben sich aus Aleppo zurückgezogen. Die Stadt steht wieder unter Assads Kontrolle. Der russische Präsident möchte jetzt politische Lösungen finden. Ob das allerdings tatsächlich passiert, bleibt abzuwarten.

MoskauAleppo ist geräumt. Unmittelbar vor der alljährlichen großen Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin strahlte das Moskauer Fernsehen seine Sitzung mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu aus, in der zweiter über die „Befreiung“ der Stadt und den Abzug von 34.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet rapportierte. Eine Steilvorlage, die Putin in der Pressekonferenz dann auch verwertete: Der Kremlchef sprach im Zusammenhang mit der Evakuierung Aleppos nicht nur von der „größten internationalen humanitären Aktion der Moderne“, sondern machte den Verlierern zugleich ein Gesprächsangebot. Syriens Präsident Baschar al-Assad sei nun zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen über die Nachkriegsordnung in Syrien bereit, verkündete er. Als Verhandlungsort bot Putin dazu die kasachische Hauptstadt Astana an.

Taktisch ist der Zeitpunkt für Friedensgespräche aus Kremlsicht hervorragend gewählt: Ein Krieg bis zum endgültigen Sieg wäre noch langwierig und verlustreich. Mit der Einnahme von Aleppo hat die russisch-iranische Koalition zur Unterstützung Assads aber ihre Stärke demonstriert. Der Sturz des syrischen Machthabers, der vor dem Eingreifen Russlands im Herbst 2015 real drohte, ist kein Thema mehr. Die Verhandlungsposition Assads ist so stark wie nie zuvor. Russland als dessen Hauptverbündeter würde davon profitieren und seinen Einfluss in der Region manifestieren.

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Selbst die Zerstückelung der islamischen Republik ist durch Moskaus jüngstes Zusammengehen mit Ankara unwahrscheinlich geworden. Putin betonte auf der Pressekonferenz, dass der Mord am russischen Botschafter in Ankara Andrej Karlow – wegen der die PK extra um einen Tag verschoben wurde – die Beziehungen zur Türkei nicht eintrüben werde. Immerhin verzichtete er aber auf den dort eingebrachten Vorschlag, dass neue Machtdreieck Ankara – Moskau – Teheran als Basiskonstruktion für den Neuaufbau Syriens zu nutzen. Dabei seien auch die Interessen anderer Regionalmächte und der USA zu berücksichtigen, sagte er.

Ob der Fall Aleppos tatsächlich zu einer Verabredung der zahlreichen Kriegsparteien führt, bleibt abzuwarten. Ebenso wie eine Verabredung, auf die Putin offenbar mit Donald Trump setzt. Er wolle mit ihm über die Verbesserung des bilateralen Verhältnisses sprechen, kündigte Putin an. Schlechter als jetzt ginge es ohnehin nicht mehr.

Für die Beziehungskrise machte Putin allein die jetzige US-Administration verantwortlich. Der Kremlchef ließ es sich nicht einmal nehmen, dem politischen Establishment in Washington Nachhilfestunden in Sachen Demokratie zu geben. Das Wahlsystem der Amerikaner sei „archaisch“, die Demokratische Partei habe offenbar „den ersten Teil ihres Namens vergessen“, ätzte er.

Zugleich war Putins Bemühen, den neuen US-Präsidenten von seiner Amerikakritik auszunehmen, deutlich zu spüren. So fiel kein böses Wort über Trumps atomare Aufrüstungspläne, stattdessen fokussierte sich Putin auf den ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme. Dessen einseitige Kündigung durch die USA habe das Wettrüsten eingeleitet, urteilte der Kremlchef.

Putins Auftritt insgesamt war von einem Gefühl der Stärke begleitet. Moskau sieht sich offenbar als Gewinner der derzeitigen internationalen Verschiebungen im Kräfteverhältnis und bringt dies auch deutlich zum Ausdruck. „Russland ist stärker als jeder Aggressor“, betonte Putin gleich zweimal.

Auch für die EU hatte er eine Botschaft parat: Russland sei an einem „verlässlichen, starken und selbständigen Partner“ gelegen. Wenn Moskau sich aber jeweils an Washington wenden müsse, um die Position Brüssels zu erfahren, dann sei die EU nicht von Interesse und bilaterale Abmachungen im Zweifel leichter zu realisieren. Das lässt sich auch als Drohung interpretieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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