Die USA und Russland haben sich beim Apec-Gipfel in Vietnam für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt ausgesprochen. Eine militärische Lösung für den Bürgerkrieg gebe es nicht, hieß es in der Erklärung, die am Samstag vom Kreml veröffentlicht wurde. Die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) völlig aus Syrien zu vertreiben.
Die zwei Staatschefs hatten bei dem Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang anders als erwartet kein bilaterales Gespräch geführt. Sie trafen nur mehrmals kurz aufeinander und wechselten wenige, aber freundschaftliche Worte. Die Erklärung sei vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Rex Tillerson in Da Nang ausgearbeitet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump und Putin hätten sie gebilligt. US-Quellen äußerten sich nicht.
Der Syrien-Konflikt müsse im Rahmen des UN-geführten Genfer Friedensprozesses gelöst werden, hieß es in der Erklärung. Die entsprechende Resolution Nr. 2254 des UN-Sicherheitsrates sehe eine Verfassungsreform und freie und gerechte Wahlen vor. Ausdrücklich erwähnte das Papier, dass sich auch der syrische Präsident Baschar al-Assad zu dieser UN-Resolution bekannt habe.
Die militärische Lage hat sich für Assad in den vergangenen Monaten weiter verbessert: Seine Truppen erzielten mit Unterstützung Russlands und des Irans Geländegewinne gegen den IS. Russland hat mit dem Iran und der Türkei die Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana ins Leben gerufen, die schneller voranschreiten als der Genfer Friedensprozess.
In Astana wurden Sicherheitszonen als Zuflucht für Flüchtlinge vereinbart, deren Bedeutung das Trump-Putin-Papier ausdrücklich unterstrich. Daneben erwähnte die Erklärung die von den USA, Russland und Jordanien garantierte Sicherheitszone im Süden Syriens.
Trump und Putin lobten den schnellen Informationsaustausch zwischen der russischen Luftwaffe und den US-Streitkräften, um Zwischenfälle im syrischen Luftraum zu vermeiden. Diese Kanäle sollten offengehalten werden „bis zur völligen Vernichtung des IS“. Russland hatte die Kommunikation zeitweise geblockt, nachdem die USA im April eine syrische Militärbasis mit Marschflugkörpern angegriffen hatten.
Trump und Putin haben bislang nur beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli ein längeres Gespräch geführt. Vor der Asien-Reise hatte Trump mehrfach gesagt, er wolle erneut mit dem Kremlchef sprechen. Dieser könne bei einer Lösung des Nordkorea-Konflikts helfen. Vor dem Apec-Gipfel gab es Hinweise vom Weißen Haus wie vom Kreml, ein Treffen werde vorbereitet. Dann sagte das Weiße Haus am Freitag die Begegnung wegen angeblicher Terminprobleme ab. Die Beziehungen zwischen Russland und der USA sind derzeit so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
