Krim-Krise: 1500 Bewaffnete sollen Russland-Referendum schützen

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Krim-Krise: 1500 Bewaffnete sollen Russland-Referendum schützen

, aktualisiert 10. März 2014, 18:51 Uhr

Noch wartet der Westen auf ein Einlenken Moskaus in der Krim-Krise. Doch die Geduld geht zu Ende. Am Sonntag sollen 1500 Bewaffnete das umstrittene Russland-Referendum auf der Krim schützen.

Bei dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim am kommenden Sonntag sollen mehr als 1500 Bewaffnete die Wahllokale schützen. Dabei handele es sich um „Selbstverteidigungskräfte“ sowie um eine kürzlich aufgestellte eigene Armee, sagte der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montag russischen Agenturen zufolge. Das Parlament der Halbinsel übertrug dem moskautreuen Politiker die Befehlsgewalt.

Aksjonow betonte, er hoffe bei dem Referendum auch auf Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Schweiz als OSZE-Vorsitzender habe eine Einladung erhalten, hieß es in der Krim-Hauptstadt Simferopol.

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In den vergangenen Tagen waren unbewaffnete OSZE-Militärbeobachter an den Übergängen zur Krim von prorussischen Bewaffneten auch mit Warnschüssen vertrieben worden. Die EU und die USA lehnen die Volksbefragung über einen Anschluss des ukrainischen Gebiets an Russland als illegal ab.

In Kiew kritisierte Regierungschef Arseni Jazenjuk die Machthaber auf der Halbinsel erneut scharf. „Das ist eine Gruppe von Kriminellen, die auf verfassungswidrige Weise und unter dem Schutz von 18 000 russischen Soldaten die Macht an sich gerissen hat“, sagte Jazenjuk.

Reaktionen aus Europa und den USA

Aus Protest gegen Russlands Verhalten in der Krim-Krise bereitet die Europäische Union (EU) als weitere Sanktionen Einreiseverbote und Kontensperrungen vor. Am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister in Brüssel die verschärften Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen, kündigten Diplomaten in Brüssel an. Am Sonntag hält die Krim das international nicht anerkannte Referendum über einen Anschluss an Russland ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf. Am Donnerstag gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Ukraine ab.

Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Bewaffnete nahmen nach ukrainischen Medienberichten am Montag einen Militärstützpunkt in Bachtschissaraj ein. Außerdem brachten die prorussischen Kräfte das Militärkrankenhaus der Krim-Hauptstadt Simferopol unter ihre Kontrolle.

Die Bundesregierung zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Rolle Russlands. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin zu den bislang gescheiterten Vermittlungsbemühungen: „Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt.“ Die russische Seite habe noch immer nicht die „nötige Bereitschaft“ gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der neuen Führung in Kiew in einem solchen Format zu reden.

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Noch hat Putins Krieg gegen die Ukraine zwar nicht begonnen. Aber die Kosten des Einmarschs könnten Russland überfordern – und den Niedergang der russischen Rohstoff-Ökonomie beschleunigen.

Quelle: dpa

Seibert verwies zugleich auf den von der EU beschlossenen Fahrplan für Sanktionen. „Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung. Noch ist es nicht zu spät. Es bleibt noch ein wenig Zeit. Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit zu handeln.“ Deutschland sei auch zu einer „breiten Palette an wirtschaftlichen Maßnahmen“ bereit.

Die EU hatte in vorige Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Am Dienstag befassen sich die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschuss der EU (PSK) mit möglichen Maßnahmen.

Auch die EU wirft Russland vor, keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisen. „Wir sind beunruhigt über das Ausbleiben von Zeichen der Deeskalation“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zugleich wolle man die prowestliche Führung in Kiew unterstützen. Die EU arbeite „sehr intensiv“ an dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Importe aus der Ukraine. Diese würden „sehr schnell“ wegfallen, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Die angebotenen 1,6 Milliarden Euro Zahlungsbilanzhilfe sollten „in den nächsten Wochen“ zur Auszahlung bereit sein, „sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“.

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