Krim-Krise EU beschließt Russland-Sanktionen

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Deutsche Wirtschaft ist alarmiert

Soldaten besetzen die Krim
Militärisches Personal, vermutlich russische Streitkräfte, außerhalb ukrainischen Territoriums Quelle: REUTERS
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält. Quelle: REUTERS
Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin. Quelle: REUTERS
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Quelle: AP
Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar. Quelle: REUTERS
Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt. Quelle: AP
Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim. Quelle: AP

Die USA hatten bereits härtere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ins Gespräch gebracht. Unter den EU-Ländern sind Strafmaßnahmen gegen Russland umstritten, die die engen Wirtschaftsbeziehungen gefährden könnten. Ein Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen gelten als weiche Maßnahmen. Die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen kommen ohnehin kaum voran.

Die nächste Eskalationsstufe wären Einreiseverbote und Kontensperrungen. Um glaubwürdig zu sein, müssten sich diese nach Ansicht von EU-Diplomaten etwa gegen Putin selbst und seine wichtigsten Gefolgsleute richten. Auf diese Weise würden aber die diplomatischen Kanäle zugeschüttet, die noch zur Lösung der Krise genutzt werden könnten. Insbesondere Deutschland habe dagegen Bedenken. Handelsssaktionen wie Aus- und Einfuhrverbote für Waren sind ebenfalls umstritten, weil die Europäer Gegenmaßnahmen der Russen fürchten. Ökonomisch sind Russland und die Europäer voneinander abhängig. Deutschland bezieht aus Russland etwa 35 Prozent des Gasbedarfs und mehr als 30 Prozent des benötigten Öls. Rund 6200 Firmen haben nach Angaben des Industrieverbandes BDI etwa 20 Milliarden Euro in Russland investiert.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich deshalb alarmiert. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen. Sollte der EU-Krisengipfel Strafmaßnahmen gegen Moskau beschließen, werde Russland sofort darauf reagieren, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dabei könnte im schlimmsten Fall deutsches Firmeneigentum konfisziert werden.

Die Energiewirtschaft rechnet angesichts einer Gasversorgung aus mehreren Quellen und hoher Reserven mit keinen Engpässen in Deutschland. Zum Teil könnten Lieferungen aus anderen Bezugsquellen im Rahmen bestehender Verträge im Bedarfsfall erhöht werden, sagte die Chefin des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Hildegard Müller. Die EU sperrte unterdessen die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde online im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Russlands Präsident Putin wird trotz des Konfliktes mit der Ukraine an diesem Freitag an der Eröffnungsfeier der Winter-Paralympics in Sotschi teilnehmen. Die komplette politische Delegation aus Deutschland verzichtet dagegen laut der Behindertenbeauftragten Verena Bentele auf eine Reise nach Sotschi. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums plant Innen-Staatssekretär Ole Schröder allerdings weiterhin, nach Russland zu fahren.

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