Krim-Krise: OSZE-Mission in der Ukraine wird aufgestockt

Krim-Krise: OSZE-Mission in der Ukraine wird aufgestockt

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Ukrainische Soldaten im Einsatz.

Mit Russlands Zustimmung wird die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine auf 1000 verdoppelt. Ein leichtes Spiel werden die Beobachter trotzdem nicht haben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdoppelt die Höchstzahl ihrer Konfliktbeobachter in der Ukraine von 500 auf 1000. Außerdem wird der Einsatz bis zum März 2016 verlängert. Darauf einigten sich die 57 OSZE-Mitgliedstaaten am Donnerstag in Wien, wie ein Sprecher mitteilte.

Die Organisation kontrolliert vor allem die Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wohin die schweren Waffen verlegt werden, die von der Front abgezogen werden. Zuletzt waren etwa 450 Beobachter im Einsatz, rund ein Dutzend davon aus Deutschland. Zu den OSZE-Mitgliedstaaten gehören auch die USA, die Ukraine und Russland.

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Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

  • Rezession

    Das von den Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas abhängige Russland steckt in einer Rezession. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent. Im Staatshaushalt klafft eine Finanzlücke.

  • Rubelschwäche

    Wegen des starken Ölpreisverfalls ist der Rubelkurs im vergangenen Jahr im Vergleich zum Dollar und Euro massiv eingebrochen. Den Höhepunkt erreichte der Wertverfall Mitte Dezember, als ein Euro vorübergehend fast 100 Rubel kostete - das entspricht einem Absturz von 90 Prozentpunkten seit Januar 2014. In den vergangenen Wochen erholte sich der Rubel ein wenig. Anfang März mussten Russen für einen Euro noch rund 66 Rubel bezahlen, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

  • Devisen

    Um den schwächelnden Rubel zu stützen, verkauft die russische Zentralbank im großen Stil Devisen, die die Rohstoffmacht mit dem Verkauf von Öl und Gas angespart hat. Die internationalen Währungsreserven schrumpften nach Angaben der Notenbank seit März 2014 um mehr als ein Viertel von fast 500 Milliarden Dollar (etwa 460 Mrd Euro) auf 360 Milliarden Dollar.

  • Inflation

    Das Leben in Russland wird rasant teurer. Das merken die Menschen vor allem an der Miete und an der Kasse im Supermarkt. Das Wirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr eine Inflation von rund 12 Prozent. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Monaten aber im Durchschnitt sogar um rund 20 Prozent. Experten warnen wegen der Krise in Russland vor einer deutlich höheren Inflation. Manche gehen von bis zu 17 Prozent aus.

  • Kapitalflucht

    Der massive Abzug von Kapital aus Russland ist nach Meinung von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft. 2014 wurden nach Angaben der Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar (140 Mrd Euro) aus Russland verlegt, fast zweieinhalb Mal so viel wie im Vorjahr. Für 2015 erwarten die Behörden eine Kapitalflucht von bis zu 100 Milliarden Dollar. Wegen der Senkung der Kreditwürdigkeit Russlands durch internationale Ratingagenturen warnen Experten sogar vor Kapitalflucht von bis zu 135 Milliarden Dollar.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „guten Entscheidung“. „Wir haben angesichts der immer noch fragilen Lage vor Ort alles Interesse, die Beobachtermission in jeder möglichen Weise zu unterstützen und zu stärken“, sagte er in Washington.

Zusammen mit US-Außenminister John Kerry hatte Steinmeier zuvor die Konfliktparteien in der Ukraine gemahnt, die Friedensvereinbarungen von Minsk einzuhalten. Kerry sagte: „Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten.“

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In einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) ging Steinmeier auf den Vorwurf vieler US-Politiker ein, Europa sei im Ukrainekonflikt gegenüber Russland zu nachgiebig. „Wir haben keine Garantie, dass unser Ansatz Erfolg hat“, sagte der SPD-Politiker. Aber andernfalls drohe eine Ausweitung des Konflikts mit noch mehr als den jetzt schon über 6000 Toten.

Die Ukraine steckt wegen des Konfliktes finanziell in einer schweren Krise. Nach einer Kreditzusage des Internationalen Währungsfonds (IWF) will sie nun mit ihren Gläubigern über eine Umschuldung sprechen. Die Verhandlungen sollen an diesem Freitag beginnen. Das sagte die aus den USA stammende ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko am Donnerstag in Kiew. Berichten zufolge sollen dieses Jahr fällige Kreditraten auf 2016 verschoben werden. Der IWF hatte am Mittwoch 17,5 Milliarden Dollar Kredite für die Ukraine bewilligt.

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