Krim-Krise: Russisches Parlament billigt Beitritt der Krim

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Krim-Krise: Russisches Parlament billigt Beitritt der Krim

, aktualisiert 20. März 2014, 14:57 Uhr

Das Parlament in Moskau hat mit großer Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Nur ein Parlamentarier stimmte dagegen.

In Moskau hat das Parlament hat mit großer Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Staatsduma ratifizierte am Donnerstag in nur einer Lesung den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete. Nur ein Parlamentarier stimmte dagegen. Der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow hatte am Vortag gesagt, der Anschluss der Krim sei eine „geopolitische Niederlage“.

Kremlchef Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel hatten den Beitrittsvertrag am Dienstag unterzeichnet. Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts. An diesem Freitag soll noch der russische Föderationsrat dem Beitritt zustimmen.

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Der Fraktionschef der kremlnahen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, schlug vor, den 18. März zum Feiertag der Wiedervereinigung von Russland und der Krim zu erklären.

Die Ukraine zieht Konsequenzen

Nach der handstreichartigen Einverleibung der Krim durch Russland zieht die Ukraine weitere Konsequenzen: Die Regierung in Kiew gab am Mittwoch den Rückzug der bislang auf der Halbinsel stationierten Truppen bekannt. Zugleich kündigte sie gemeinsame Militärmanöver mit den USA und Großbritannien an. Das Pentagon bestätigte eine Teilnahme an einer für kommenden Sommer geplanten Übung. Weitere Manöver werde es in diesem Jahr jedoch nicht geben, hieß es aus Washington.

US-Präsident Barack Obama wurde noch deutlicher und schloss einen amerikanischen Militäreinsatz in der Ukraine aus. Niemand wolle „tatsächlich einen Krieg mit Russland lostreten“, weil dies nicht im Interesse aller Beteiligten sei, sagte er den TV-Sendern NBC 7 und KSKD. Stattdessen würden die USA und ihre Verbündeten weiter den Druck auf Moskau erhöhen - in der Hoffnung, dass eine diplomatische Lösung der Krise erzielt werden könne.

Im Bemühen um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg reist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Russland und in die Ukraine. Am (heutigen) Donnerstag wollte er in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin zusammentreffen. Für den Freitag ist in Kiew eine Begegnung mit Präsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk geplant.

Allen internationalen Protesten zum Trotz hatten Putin und Vertreter der Krim am Dienstag die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation besiegelt. Das russische Verfassungsgericht billigte den Vertrag tags darauf, das Parlament will am Donnerstag abstimmen. Dies gilt jedoch als Formalität.

Kiew scheint sich der Intervention Russlands auf der Krim zu beugen. Nachdem moskautreue Kräfte die ukrainische Marinebasis in Sewastopol am Mittwoch widerstandslos einnahmen, strömten mehrere Stunden später ukrainische Soldaten mit ihren Habseligkeiten aus dem Stützpunkt.

Später sagte der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, die eigenen Soldaten sollten auf dem ukrainischen Festland stationiert werden. Wie viele Truppenmitglieder zurückbeordert sollen, ist unklar. Tatsächlich haben viele Soldaten bereits die Seiten gewechselt und sich Russland angeschlossen.

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Zudem kündigte Kiew in einem symbolischen Schritt den Austritt aus der von Moskau dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die GUS wurde 1991 gegründet und ist ein loser Zusammenschluss elf ehemaliger Sowjetstaaten. Zuletzt war Georgien nach einem kurzen Krieg mit Russland 2008 aus dem Staatenbund ausgetreten.

In einer weiteren Reaktion wurde das ukrainische Außenministerium laut Parubij angewiesen, eine Visapflicht für den Reiseverkehr mit Russland einzuführen. Der Schritt dürfte vor allem ukrainischen Arbeitsmigranten zusetzen, die in Russland tätig sind und Geld in die Heimat schicken.

Die Spannungen weiter verschärfen dürfte eine Festnahme eines ranghohen ukrainischen Militärangehörigen: Der Kommandeur der ukrainischen Marine in Sewastopol, Sergej Gaiduk, wurde für eine Befragung in Gewahrsam genommen, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete.

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