Brüssel/Washington Die Europäische Union verhängt wegen der Annexion der Krim Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Beratungen beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel mit. Bisher gab es derartige Sanktionen gegen 21 Personen
Für den Fall einer Zuspitzung der Lage in der Ukraine drohten die Europäer ausdrücklich mit den lange umstrittenen wirtschaftlichen Sanktionen. Möglich sind ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU und ein Exportbann für Spitzentechnik. Der für Juni geplante Gipfel der EU mit Russland wird abgesagt.
Die Staatenlenker sprachen zum Auftakt ihres Gipfels zwar mit deutlichen Worten in Richtung Kreml. Doch Washington geht härter vor.
Die US-Regierung fror am Donnerstag die Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten, Mitgliedern des inneren Zirkels der Führung in Moskau, sowie der Rossija-Bank in den USA ein. Durch eine Anordnung von US-Präsident Barack Obama ist außerdem der Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Die Gegenreaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Russland kündigte Einreisesperren gegen neun US-Vertreter an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel: „Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen.“ Frankreichs Präsident François Hollande sagte, Wirtschaftssanktionen müssten „auf jeden Fall vorbereitet werden.“ Auch der britische Premier David Cameron forderte, es seien „mehr Aktionen im Lichte der Ereignisse auf der Krim“ nötig.
EU-Russland-Gipfel im Juni abgesagt
Zudem isoliert die Europäische Union Russland weiter und sagt den EU-Russland-Gipfel ab. „Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden“, sagte Hollande. „Es gibt eine Aussetzung der politischen Beziehungen.“ Das Treffen sollte am 3. Juni am Rande des G8-Gipfels im russischen Sotschi stattfinden. Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Moskau derzeit kein Mitglied der Staatengemeinschaft G8 mehr sei.
Bei Gipfel warnte EU-Parlamentschef Martin Schulz, die Annexion der Krim sei eine Realität: „Die russische Regierung hat Fakten geschaffen. Unsere Botschaft muss sein: Es reicht! Das darf sich nicht wiederholen, ohne ernste Konsequenzen zu haben.“
Neben Sanktionen gegen Russland wollen die EU-Staaten auf der anderen Seite die Ukraine stabilisieren - auch um einen ruhigen Ablauf der für Mai geplanten Wahlen sicherzustellen.
Am Freitag der politische Teil des EU-Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kam dafür nach Brüssel. Der Wirtschaftsteil des Abkommens mit dem Freihandel im Mittelpunkt soll erst später unterschrieben werden.
In der Krim-Krise hat Russland den USA versichert, dass die Regierung in Moskau keine Truppen in die Ostukraine schicken will. Dies habe der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem amerikanischen Kollegen Chuck Hagel in einem einstündigen Telefonat mitgeteilt.
Es seien lediglich Soldaten für ein Manöver ins Grenzgebiet verlegt worden, habe Schoigu erklärt. Russland habe aber nicht die Absicht, diese in die Ukraine zu entsenden. Es solle kein aggressives Verhalten geben.
Auch Präsident Wladimir Putin war kürzlich auf Sorgen vor einem Vorgehen auch in anderen überwiegend russisch-sprachigen Teilen der Ukraine eingegangen und hatte erklärt, keine Teilung des Nachbarlandes anzustreben.
Zehntausende russische Truppen im Grenzgebiet
Europäischen Sicherheitskreisen zufolge befinden sich an in dem Grenzgebiet Zehntausende russische Soldaten, die nach einem Manöver offenbar noch nicht abgezogen worden seien.
Hagel machte den Angaben nach Schoigu deutlich, dass die russischen Truppen auf der Krim für jeden Vorfall dort verantwortlich gemacht würden. Russische Soldaten weiteten dort inzwischen ihre Kontrolle aus.
Sie besetzten am Donnerstag drei Schiffe der ukrainischen Marine. Die Truppen hätten die Korvette "Ternopol" gestürmt, die im Hafen von Sewastopol lag, teilte ein Sprecher des ukrainischen Militärs auf der Halbinsel mit.
Auch an einem Pier, an dem zwei weitere ukrainische Marineschiffe lagen, wehte die russische Flagge und die der russischen Marine - ein Zeichen, dass auch diese Schiffe unter Kontrolle des russischen Militärs waren. Anscheinend hätten russische Soldaten die ukrainische Flagge auf der "Lutsk" und der "Chmelnitski" eingeholt, sagte der Militärsprecher.
Die USA verschärften indes ihre Sanktionen und verhängten am Donnerstag neue Strafmaßnahmen gegen hochrangige Russen. Russland reagierte seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen neun US-Abgeordnete und -Regierungsmitglieder.
Man habe die USA gewarnt, dass Sanktionen "wie ein Bumerang" wirken würden, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Krim hatte sich am Wochenende per umstrittenem Referendum von der Ukraine losgesagt, das rechtliche Verfahren zur Eingliederung in die Russische Föderation soll noch in dieser Woche abgeschlossen werden.
Russland will zudem seine Präsenz auf der Halbinsel ausweiten. Dies schürte die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts
