Krim-Streit: Russland erwägt Resolution zur "Annexion der DDR"

Krim-Streit: Russland erwägt Resolution zur "Annexion der DDR"

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DDR-Bürger demonstrieren vor dem Stasi-Gebäude.

Moskau reagiert auf die westliche Kritik an der Krim-Politik und prüft eine „Erklärung zur Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990“. Schließlich habe es kein Referendum zum Beitritt gegeben, so die Begründung.

Wegen der westlichen Kritik an der russischen Einverleibung der Krim prüft die Staatsduma in Moskau eine „Erklärung zur Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990“. Er habe den Auswärtigen Ausschuss beauftragt, einen Beschluss zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin in Moskau.

„Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum über einen Beitritt“, kritisierte der kommunistische Abgeordnete Nikolai Iwanow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax.

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Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag als „Unsinn“. „Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: „Wir sind ein Volk!“ Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn“, sagte der Friedensnobelpreisträger.

Russland hatte sich die Krim nach einem umstrittenen Referendum im März einverleibt. Die Ukraine sieht die Schwarzmeerhalbinsel weiter als Teil ihres Staatsgebiets. Der Westen verurteilt den Schritt als Bruch des Völkerrechts und verhängte Sanktionen gegen Moskau.

Mit einem umgerechnet 30 Milliarden Euro schweren Hilfspaket will die russische Regierung die Folgen einer Wirtschaftskrise bei Banken und Unternehmen abfedern. Geldhäusern, die sich wegen der Sanktionen im Ukraine-Konflikt kein Kapital auf dem internationalen Markt besorgen könnten, soll geholfen werden, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Mittwoch der Agentur Tass zufolge in Moskau. Zudem sollen staatliche Garantien für Investitionsprojekte aufgestockt werden.

Sparzwang und Milliardenstütze In Russland droht eine Bankenkrise

Der Rubel ist zum Dollar dank Ölpreisverfall und Ukrainekrise nur noch die Hälfte wert. Für Russlands Wirtschaft wird die Lage bedrohlich. Jetzt prophezeien Forscher die Pleite von 200 russischen Banken.

In Russland sind vor allem kleinere Banken durch den Rubelverfall bedroht. Quelle: REUTERS

Finanziert werden soll das Programm auch durch Einsparungen, so sind für 2015 zehnprozentige Kürzungen im Staatshaushalt vorgesehen. Ausgenommen sind die Bereiche Verteidigung und Soziales. Finanzminister Anton Siluanow zufolge greift die Regierung für das Hilfspaket auch auf Haushaltsreserven zurück.

Die westlichen Strafmaßnahmen und der niedrige Ölpreis treffen die russische Wirtschaft hart. Zuletzt hatten internationale Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Der Internationale Währungsfonds rechnet für 2015 mit einem Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent. Damit würde Russland in eine Rezession rutschen.

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