Krise im Nahen Osten: Bundesregierung charterte Flugzeug für UN-Inspekteure

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Krise im Nahen Osten: Bundesregierung charterte Flugzeug für UN-Inspekteure

Noch hat Washington nicht über einen Militärschlag gegen Syrien entschieden. Allerdings sehen die USA einen Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes als erwiesen an. Nach der Ausreise der UN-Experten aus Syrien wächst die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Militärschlags.

Die UN-Chemiewaffenexperten sind nach Abschluss ihrer Arbeit in Syrien mit einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug nach Europa gereist. Einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“ bestätigte am Samstag das Auswärtige Amt in Berlin. Es handele sich um ein Charterflugzeug des Typs Canadair CRJ200 mit Zielflughafen Rotterdam. Über die Kosten konnte das Auswärtige Amt keine Angaben machen.
Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem „handfesten Beitrag“ der Bundesregierung. „Ich habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugesagt zu helfen, damit die Ergebnisse zügig vorliegen“, zitierte die „Welt am Sonntag“ den Minister. „Ich erwarte, dass die Analysen der Proben jetzt unverzüglich beginnen, mit allem Hochdruck vorgenommen und dann im Sicherheitsrat beraten werden.“
Ein von den USA geführter Militärschlag gegen Syrien auch ohne Mandat der internationalen Gemeinschaft scheint unaufhaltsam näher zu rücken. US-Präsident Barack Obama erwägt nach eigenen Angaben einen kurzen und begrenzten Einsatz gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Er habe jedoch noch keine endgültige Entscheidung über eine Militärintervention getroffen, sagte Obama am Freitagabend im Weißen Haus in Washington. Nicht erwogen werde eine Militäraktion mit Bodentruppen. US-Außenminister John Kerry hatte zuvor von „klaren und schlüssigen“ Beweisen gesprochen, dass das syrische Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe.

Die letzten UN-Chemiewaffenexperten in Syrien überquerten am Samstag die Grenze zum Libanon und trafen am internationalen Flughafen der Hauptstadt Beirut ein. Solange sich die Delegation in Syrien aufhielt, galt ein Militärschlag als unwahrscheinlich. Wann erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorliegen werden, ist unklar. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern.

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Fragen und Antworten zum giftigen Sarin-Gas

  • Was ist Sarin?

    Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen, die je hergestellt wurden. Die Phosphorverbindung wird durch Einatmen und über die Haut aufgenommen.

  • Wie hoch ist die tödliche Dosis?

    Schon ein Milligramm Sarin kann in Minuten zu Atemlähmung und Herzstillstand führen.

  • Seit wann gibt es Sarin?

    Das Gas wurde Ende der 1930er Jahre von deutschen Chemikern als Insektenvernichtungsmittel entwickelt und im Zweiten Weltkrieg als Kampfstoff produziert, aber nicht eingesetzt. Der Einsatz von Giftgas bei bewaffneten Konflikten gilt nach allen internationalen Konventionen als Kriegsverbrechen.

  • Besitzt Syrien große Mengen des Giftgases?

    Das Institut für Strategische Studien in London geht davon aus, dass Syrien seit den 1970er Jahren große Mengen Chemiewaffen produziert hat, darunter auch Sarin. Sein Arsenal gilt als das größte der Region und das viertgrößte weltweit. Sicherheitsexperten befürchten, dass das Giftgas von dort in die Hände von Terroristen gelangen könnte.

  • Gab es schon Terrorakte mit Sarin?

    Bereits 1995 war Sarin bei einem Anschlag eingesetzt worden. Die Aum-Sekte tötete damals mit dem Gas in Tokios U-Bahn zwölf Menschen, Tausende wurden verletzt.

Scharfe Kritik am Auftreten der US-Regierung kam nicht nur aus Damaskus, sondern auch aus Moskau, das im UN-Sicherheitsrat bislang jegliches schärfere Vorgehen gegen Syrien verhindert hat. Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautete nach Angaben der kuwaitischen Zeitung „Al-Kabas“ derweil, dass mit Militärschlägen spätestens an diesem Sonntag gerechnet werde. Nach der Abreise der UN-Inspekteure gehe es nun lediglich noch um Stunden, berichtete das Blatt.
Die Bundesregierung hält die von den USA vorgelegten Belege für einen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime für „plausibel“, schließt einen Einsatz der Bundeswehr ohne internationales Mandat aber weiterhin kategorisch aus. Außenminister Guido Westerwelle sprach in der „Welt am Sonntag“ von schwerwiegenden Argumenten Kerrys. „Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes.“
Kanzlerin Angela Merkel sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe), es könne „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben“. Allerdings könne sich Deutschland nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen: „Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“

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Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunther Pleuger kritisierte das Vorgehen Washingtons. Im Deutschlandfunk sagte er am Samstag: „Man wird natürlich schon an Irak erinnert, wo solche (...) angeblichen Beweise vorgelegt wurden, und alle nicht stimmten.“ Die USA sollten den Bericht der UN-Inspekteure abwarten. Auch der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt wies darauf hin, dass ein Militäreinsatz auf klaren Beweisen beruhen müsse. „Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit der Argumentation und dem Nachweis, dass tatsächlich das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat“, sagte er dem Magazin „Focus“.
Das syrische Regime wies die Vorwürfe der USA als haltlose Lügen zurück. Diese basierten auf erfundenen Berichten von Rebellen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium. Auch Russland kritisierte Obama scharf. „Diese Drohungen sind unannehmbar“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der russische Politikwissenschaftler Piotr A. Fedosow sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, ein Militärschlag der USA, auch ein begrenzter, sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Zudem sei nicht bewiesen, dass Assads Seite das Giftgas eingesetzt habe. „Solange keine Beweise vorliegen, ist es ein Hohn, über die Strafe dafür zu sprechen.“
Frankreichs Präsident François Hollande signalisierte Obama dagegen Unterstützung gegen das Assad-Regime zu. Nach einem Telefongespräch der beiden Präsidenten verlautete aus der Umgebung Hollandes: „Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas.“

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