Krise im Nahen Osten: Nato: Gemeinsam sind wir uneins

Krise im Nahen Osten: Nato: Gemeinsam sind wir uneins

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Das NATO-Logo

Die Nato ist sich über ihre Rolle in Libyen einig, die USA übergeben das Kommando an die Allianz. Ein Eingreifen in den übrigen Krisenherden der Region dürfte jedoch ungleich schwieriger durchzusetzen sein.

In der Nacht auf Freitag haben die 28 Nato-Staaten in Brüssel entschieden, dass die Kontrolle der Flugverbotszone in Libyen auf die Nato übergeht. Die Mitgliedsländer der westlichen Koalition gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi können aber auch künftig unabhängig von der Nato Ziele bombardieren. „Wir haben die Verantwortung für die Flugverbotszone übernommen, während die Koalition ihre Aktivitäten fortsetzt“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

Die 28 Nato-Staaten wollen außerdem prüfen, ob sie über die Flugverbotszone hinaus weitere Aufgaben „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ in Libyen übernehmen. Auch arabische Staaten würden sich beteiligen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Aktion der Alliierten habe ein Massaker in Bengasi verhindert. Kommenden Dienstag wollen die beteiligten Nato-Länder das weitere Vorgehen abstimmen.

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In der Flugverbotszone gibt es nach Angaben von Diplomaten schon jetzt „kein libysches Flugzeug mehr, das noch fliegen kann“. Eine Reihe von Nato-Mitgliedern, darunter auch die Türkei als einziges islamisches Land, hatte darauf bestanden, dass die Nato lediglich zur Einhaltung des Flugverbots eingesetzt werden dürfe. Jene Staaten der Koalition wie Frankreich oder Großbritannien, die unter Berufung auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten, können dies jedoch weiterhin außerhalb der Verantwortung der Nato tun. Vor allem Paris und London hatten es abgelehnt, sich von der Nato Angriffe beispielsweise auf vorrückende Truppen Gaddafis verbieten zu lassen. Die Nato soll auch nur für die militärische Leitung des Einsatzes zuständig sein. Die politische Oberaufsicht soll – wie von Frankreich verlangt – ein ständiger Leitungsausschuss führen. In ihm sind jene Regierungen vertreten, die am Einsatz teilnehmen – also auch Nicht-Nato-Staaten. Ein erstes Treffen dieser Gruppe ist bereits für den 29. März in London geplant.

Die Truppen Gaddafis schießen nach Angaben der Vereinten Nationen weiter auf die Aufständischen. Die beiden UN-Resolutionen, deren wichtigste Forderungen ein Waffenstillstand und der Schutz von Zivilisten ist, würden in keiner Weise eingehalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. „Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen. Aber wir sehen keinen Hinweis darauf.“ „Im Gegenteil“, sagte der UN-Chef. „Die Kämpfe nehmen um Adschdabiya, Misurata und andere Städte weiter zu. Kurz gesagt: Es gibt keine Hinweise, dass die libyschen Behörden irgendwelche Schritte unternommen haben, um ihrem Versprechen, die beiden UN-Resolutionen einzuhalten, nachzukommen.“

Auf der Seite der Gewaltlosen

Dank der Luftschläge könne die Flugverbotszone aber als durchgesetzt betrachtet werden. Laut Ban verschlimmert sich die humanitäre Situation in Libyen stetig. Fast 340.000 Menschen seien auf der Flucht, etwa 9000 säßen an den Grenzen nach Ägypten und Tunesien fest.

Der Aufstand in Libyen hat auch die Proteste in Syrien angefacht. Präsident Baschar al-Assad hat zwar inzwischen Reformen angekündigt, aber die Opposition misstraut ihm. Echte Reformen seien nicht zu erwarten, hieß es in den Internet-Foren der Regimegegner. Allerdings bestätigten Menschenrechtler, dass seit Donnerstag tatsächlich wie angekündigt, mehrere Aktivisten freigelassen wurden, die in den vergangenen Tagen festgenommen worden waren.

Die USA und ihre Verbündeten hoffen, dass in Libyen die Herrschaft Gaddafis nach 42-jähriger Herrschaft endet Nicholas R. Burns von der Harvard-Universiät und zuvor Spitzendiplomat in Washington, ist überzeugt davon, dass US-Präsident Barack Obama im Fall Libyens keine Wahl hatte. „Als Bengasi von Gaddafi-Truppen überrannt zu werden drohte, musste der Präsident Gewalt anwenden. Dies geschah effizient, rettete Menschenleben und gab den Rebellen Zuversicht.“

Die Zurückhaltung der Vereinigten Staaten in anderen Krisenherde im Maghreb sind den nationalen Sicherheitsinteressen und dem amerikanischen Pragmatismus geschuldet: Die 5. US-Flotte in Bahrain erlaubt es, Machtinteressen im gesamten Persischen Golf, im Roten Meer und im Indischen Ozean durchzusetzen. Im Jemen hat dessen Langzeit-Präsident Saleh viele Jahre eng mit den USA im Kampf gegen die Al-Kaida zusammengearbeitet. Hinzu kommen noch Ängste in Bezug auf den Iran. Bahrain und das benachbarte Saudi-Arabien – das überdies auch noch der größte Ölproduzent der Welt ist – misstrauen zutiefst dem Regime in Teheran – und sind dadurch schon den USA verbunden.

Ein weiterer Entscheidungsfaktor für die USA ist deren Verhältnis zu Israel. Die Vereinigten Staaten würden nichts unternehmen, was Israel schadet. Und die Sicherheit Israels hängt wiederum vom Verhalten Syriens und Saudi-Arabiens ab.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hingegen will als letztes Mittel auch gegen andere arabische Gewaltherrscher militärisch vorgehen. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte Sarkozy. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

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