Krise im Osten: Der Ukraine droht der Bürgerkrieg

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Krise im Osten: Der Ukraine droht der Bürgerkrieg

, aktualisiert 14. April 2014, 08:23 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Eskalation in der Ukraine-Krise: Am Morgen ist das Ultimatum der Übergangsregierung an die Separatisten abgelaufen, nun droht ein „groß angelegter Anti-Terror-Einsatz“. Im Uno-Sicherheitsrat kam es zum Eklat.

In der Ostukraine spitzt sich die Lage weiterhin gefährlich zu. Am Montagmorgen, 8 Uhr mitteleuropäischer Zeit, ist ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew an die prorussischen Separatisten abgelaufen, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Nur wer bis dahin die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntag in Kiew. Zugleich drohte er mit einem „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden.

Moskau warnte die Ukraine nachdrücklich vor einem Militäreinsatz, der zu einem „Bürgerkrieg“ führen könne. Moskau sei „empört über den verbrecherischen Befehl“ von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt in Moskau am Sonntag mit. „Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden.“ Turtschinow hatte Russland zuvor vorgeworfen, „Krieg“ gegen sein Land zu führen. „Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt.“

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EU-Außenminister beraten über die Krise

Im Uno-Sicherheitsrat warfen die USA in New York am Sonntagabend (Ortszeit) Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Russland wies die Vorwürfe bei einer hitzigen Debatte, bei der sich keines der anderen 14 Mitglieder des Rates auf die Seite Moskaus stellen wollte, zurück.

Im Mittelpunkt eines Treffens der 28 EU-Außenminister am Montag um 12.30 Uhr in Luxemburg stehen Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland. Sie werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro freigeben. Hinzu kommen früher bereits genehmigte 610 Millionen Euro.

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Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk waren am Sonntag nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow. Erstmals hatte die prowestliche Führung in Kiew das Vorrücken von Spezialeinheiten befohlen, nachdem bewaffnete Gruppen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. Dabei wurde nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow ein ukrainischer Sicherheitsbeamter getötet, fünf weitere wurden verletzt. Auf Seiten der Separatisten starb laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA ein Mensch bei Kämpfen mit Kräften, die der Regierung in Kiew loyal gesinnt seien. Die Separatisten fordern eine Abspaltung der russisch geprägten Region.

Augenzeugen zufolge stand Rauch über der Stadt - die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hieß es. Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperrten Zufahrten. Über der Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern kreisten Militärhubschrauber. Das ukrainische Fernsehen berichtete am Abend, Slawjansk sei von prorussischen „Selbstverteidigungskräften“ abgeriegelt. Die Bewaffneten hätten die Stadt weitgehend unter Kontrolle, von Regierungskräften sei nichts zu sehen.

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