Krise in Belgien: "Fortisgate" bringt Belgiens Regierung zu Fall

Krise in Belgien: "Fortisgate" bringt Belgiens Regierung zu Fall

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Der Skandal um den versuchten Verkauf der Bank Fortis stürzt die belgische Regierung

Der Justizskandal um die Übernahme der Fortisbank durch französische Bank BNP Parisbas stürzt Belgien in die Krise. Einen Tag vor Weihnachten bringen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise die erste europäische Regierung zu Fall.

Brüssel in Festtagsstimmung: Allabendlich verzaubern eine Lichtorgel und sphärische Klänge die Renaissancefassade des historischen Rathauses auf dem Brüsseler Grand Place zum Entzücken Tausender Touristen aus aller Welt.

Von Krisenstimmung keine Spur. Aber Belgiens König Albert II bestätigte am gestrigen Abend mit der Annahme der Rücktrittserklärung des christdemokratischen Premierministers Yves Leterme die Bankrotterklärung der Regierung.

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Einen Tag vor Weihnachten bringen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise die erste europäische Regierung zu Fall.

Am Anfang der belgischen Affäre stand Ende Oktober der Rettungsversuch der im Sog der internationalen Finanzmarktkrise angeschlagenen größten belgischen Bank Fortis. In einem gemeinsamen Kraftakt schnürten die Beneluxstaaten Belgien, Niederlande und Luxemburg mit staatlichen Übernahmen und Garantien ein milliardenschweres Rettungspaket. Das Land der Pralinen und Pommes ging im Bankensanierungsfall noch einen Schritt weiter.

Kleinaktionäre fühlten sich düpiert

Unter der Ägide des erst seit etwa Ostern im Amt befindlichen flämischen Premiers Leterme stimmte die belgische Mittelinks-Koalition dem Verkauf eines Mehrheitspaketes der belgischen Fortis-Anteile an die französische Grossbank BNP Paribas zu.

Der für die völlig verunsicherten Fortiskunden überraschende Coup zog ein juristisches Nachspiel am obersten belgischen Gerichtshof nach sich.

Wohlhabende belgische Bürger und Kleinaktionäre der Fortisbank fühlten sich düpiert und von der Regierung um ihre Dividenden gebracht. Sie verlangten eine Offenlegung des Deals um den Verkauf des 14,7 Milliarden Euro umfassenden Fortis Aktienpaket an die BNP Parisbas.

Die belgischen Aktionäre halten den Betrag für einen Dumpingpreis. 2.200 Aktionäre klagten auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Pariser Bank. 

Nicht nur den belgischen Finanzminister Didier Reynders brachte dies in die Bredouille.

Vor allem der innenpolitisch glücklos agierende Flame und Premierminister, der Christdemokrat Leterme, wurde immer stärker zur Zielscheibe öffentlicher Kritik. Als der oberste belgische Gerichtshof in der ersten Dezemberhälfte den aufgebrachten Aktionären mit einem Urteil in ihrem Sinne eine Offenlegung der Verhandlungen mit der BNP Paribas von der Regierung anmahnte, entwickelte sich das heute als "Fortisgate" bezeichnete Missmanagement der Regierung zum handfesten politischen Skandal.

Als der Präsident des obersten Gerichtshofes in einem der Presse zugespielten Schreiben an den Regierungschefs die versuchte direkte Einflussnahme von Kabinettsmitgliedern der Regierung Leterme auf den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens im Antragsersuchen der Fortisaktionäre öffentlich anprangerte, begann der Stern Letermes am Vorweihnachtshimmel unaufhaltsam zu sinken.

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