Krise in der Ukraine Die brüchige Waffenruhe

Trotz Waffenruhe kommt es immer wieder zu „Vorfällen“ in der umkämpften Ostukraine – und zu Toten. Armee und Separatisten beschuldigen sich wie üblich gegenseitig, dass Minsker Abkommen zu brechen.

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Trotz ausgehandelter Waffenruhe kommt es immer wieder zu kurzen Gewaltausbrüchen in der Ostukraine. Quelle: Reuters

Kiew/Tokio Das ukrainische Militär wirft den prorussischen Separatisten die massive Verletzung des vor zwei Wochen vereinbarten Waffenstillstands vor. In den vergangenen 24 Stunden seien drei Soldaten getötet worden, sagte ein Armee-Sprecher am Dienstag. Ukrainische Stellungen seien 22 mit Granaten beschossen worden. Nach Angaben der Rebellen sind es jedoch die Regierungssoldaten, die sich nicht an die Waffenruhe halten. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte erneut die Rückgabe der von Russland annektierten Krim. Nur dann könnten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren.

Bei den schwersten Zwischenfällen seit Tagen seien auch neun Soldaten verletzt worden, sagte der Armee-Sprecher weiter. Die Orte Pesky und Awdiiwka seien angegriffen worden. Seit Montagnachmittag werde eine Intensivierung der Truppenbewegungen der Separatisten beobachtet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht jedoch das Minkser Waffenstillstandsabkommen nicht aufgekündigt. Trotz der „Vorfälle“ werde die Waffenruhe unterm Strich eingehalten, erklärte er in Brüssel. Er mahnte eine stärkere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung der Waffenruhe an. In dem Konflikt im Osten der Ukraine sind etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen.

Während eines Japan-Besuchs forderte Klimkin, die Ukraine müsse die volle Souveränität über die Krim zurückerlangen. Zudem sei eine vollständige Schließung der Grenze zu Russland nötig, um den bewaffneten Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine endgültig beilegen zu können.

Trotz der angespannten Beziehungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew bewegten sich beide Seiten im Gaststreit aufeinander zu. Nachdem sich beide Parteien im Streit um das „Winterpaket“ geeinigt hatten, stellte Russlands Energieminister Alexander Nowak nun auch Entgegenkommen bei den Gaslieferungen ab dem zweiten Quartal in Aussicht. Die Gewährleistung eines Rabattes werde geprüft, sagte Nowak dem Fernsehsender Rossiya 24 und begründete diese Haltung mit dem gesunkenen Gas- und Ölpreis.

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