Krise in der Ukraine: Putin hält sich Krim als Faustpfand

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KommentarKrise in der Ukraine: Putin hält sich Krim als Faustpfand

von Florian Willershausen

Im Referendum haben die Krim-Einwohner für einen Anschluss an Russland gestimmt – aber der Kremlchef erkennt vorerst nur die Unabhängigkeit an, um die Halbinsel als geopolitisches Druckmittel zu nutzen.

So hatten sie nicht gewettet: Die Mehrheit der 2,4 Millionen Krim-Einwohner hat am Sonntag für ein Referendum gestimmt, wonach die ukrainische Halbinsel zum Teil der russischen Föderation wird. Schließlich sind 58 Prozent der Menschen auf der Krim russische Staatsbürger – und so wächst für viele zusammen, was zusammengehört. Nun aber will Wladimir Putin die Krim vorerst gar nicht heimholen. Der Kremlchef erkannte bloß deren Unabhängigkeit von der Ukraine an, wofür das regionale Parlament am 11. März eiligst gestimmt hatte. Die Frage nach einem Anschluss bleibt offen.

Für die Menschen auf der Krim wäre das eine denkbar schlechte Lösung. Sie hatten auf die üppigeren Renten und Sozialleistungen gehofft, die das reichere Russland pünktlicher auszahlt als die chronisch klamme Ukraine. Man erwartet Investoren aus dem Brudervolk, auf einen florierenden Handel und steigende Beschäftigung. Das alles bleibt vorerst ein Traum, denn als unabhängiger Staat hat die Krim keinen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen der Russen – im Gegenteil: Die neuen Regenten der Halbinsel werden teure Verwaltungsstrukturen aufbauen müssen, die die Leistungen Kiews substituieren.

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Wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen auf die Krim zu

Natürlich wird Russland helfen. Die Krim folgt dem Szenario, das aus Südossetien und Abchasien bekannt ist – jene einst georgischen Teilrepubliken, die sich nach dem russisch-georgischen Krieg in Südossetien unabhängig erklärt haben. Seither sind sie Satelliten Moskaus, wo mangels Banken keine Geldautomaten funktionieren. Der Handel mit Russland sorgt zumindest im weinreichen Abchasien für etwas ökonomische Entwicklung. Aber die meisten Gelder fließen aus Russland in die sonst wo nicht anerkannten Staaten – in Form von Überweisungen der Gastarbeiter und direkten staatlichen Hilfen.

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Nicht gar so tragisch dürfte es für die Krim werden. Immerhin haben die meisten Bewohner einen russischen Pass, mit dem sie in die Welt reisen können. Was den Menschen aus Abchasien und Südossetien überwiegend nicht vergönnt ist. Auf die Krim als unabhängiges Staatswesen dürften wirtschaftliche Schwierigkeiten zukommen: Mehr als drei Viertel der Touristen kamen zuletzt aus der Ukraine. Die werden in Zukunft ausbleiben und wohl kaum von Russen ersetzt werden, die lieber am Mittelmeer oder auf Goa urlauben. Entwicklungshilfe der Russen wird künftig auch dort zu den Haupteinnahmen der Halbinsel zählen.

Emotional dürfte alles andere als ein Anschluss die russischen Krim-Bewohner enttäuschen. Die Botschaft wäre, dass Mütterchen Russland die Krim nicht als vollwertiges Staatsgebiet akzeptieren will. Was hingegen machtpolitisch Sinn macht und verdeutlicht, was Wladimir Putin mit der Operation Krim bezweckt: Er will das Territorium als Faustpfand gegen den Westen benutzen. Wenn er die Krim im Schwebezustand hält, hat er ein Druckmittel zur Verhinderung der EU-Assoziierung und eines möglichen Nato-Beitritts. Schließlich hält sich der Nordatlantik-Pakt an den Grundsatz, die Organisation nicht um Länder mit territorial umstrittenen Gebieten zu erweitern. Für Putin ist das Teil des Spiels – für die Krim-Einwohner wird das bald bitterer Ernst.

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