Krise in der Ukraine: Volksheldin und Friedensgegnerin

Krise in der Ukraine: Volksheldin und Friedensgegnerin

, aktualisiert 28. Mai 2016, 10:51 Uhr
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Die ehemalige ukrainische Kriegspilotin dürfte die Politik in ihrem Heimatland kräftig aufmischen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Rückkehr der Kampfpilotin Nadja Sawtschenko wird in der Ukraine für Unruhe sorgen. Als glühende Nationalistin ist sie strikt gegen die Waffenruhe im Osten. Für Präsident Poroschenko dürfte es ungemütlich werden.

MoskauDie ohnehin instabile Ukraine steht vor einem weiteren Umbruch: Nadeschda Sawtschenko meldet sich zurück. Nach ihrer Freilassung aus einem russischen Gefängnis dürfte die Kampfpilotin die politische Landschaft gehörig aufmischen.

Sawtschenkos eiserner Widerstand gegen die russischen Behörden und das russische Justizsystem haben sie zur Nationalikone gemacht. In ihrer von Krieg und Wirtschaftskrise schwer angeschlagenen Heimat gilt sie als Symbol für Mut und Beharrlichkeit. Mit ihrer schonungslosen Offenheit und ihrer leidenschaftlichen Art fordert die 35-Jährige die politischen Clans in der Ukraine heraus, die in Jahrzehnte zurückreichende Machtkämpfe verstrickt sind.

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Die Aussicht auf weitere innenpolitische Querelen stellt eine neue Bedrohung dar für die Stabilität das Landes. Zupass kommen dürften sie indes dem Kreml, der den Nachbarn nur zu gern tiefer ins Chaos rutschen sehen würde.

Sawtschenkos Heimkehr geriet zum persönlichen Triumph für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Er hatte erfolgreich internationale Staats- und Regierungschef dafür gewonnen, Russland zur Freilassung der Pilotin aufzufordern. Womöglich hoffte Poroschenko darauf, dass Sawtschenkos Rückkehr seiner sinkenden Popularität neuen Auftrieb gibt. Doch stattdessen könnte ihr Einstieg in die Politik für ihn zur schwierigen Herausforderung werden.

Viele Ukrainer machen den Präsidenten verantwortlich für die am Boden liegende Wirtschaft, den dramatischen Rückgang des Lebensstandards und die anhaltende Korruption. In den Augen radikaler Nationalisten, die zum Teil als Mitglieder von Freiwilligenbataillonen in der Ostukraine gekämpft haben, ist Poroschenko zu schwach, um die nationalen Interessen der Ukraine zu verteidigen.

Sie wollen jedes Gesetz blockieren, das in Einklang mit dem Friedensabkommen von Minsk vom Februar 2015 den separatistischen Regionen im Osten größere Befugnisse einräumen würde. Einige nationalistische Kräfte sehen die Übereinkunft als Verrat an den Interessen der Ukraine. Poroschenko verteidigte das Abkommen von Minsk. Er warf Russland vor, den Vertrag zu missachten, da es trotz des Waffenstillstands weiter zu sporadischen Kämpfen in der Ostukraine kommt.

Sawtschenko dürfte sich mit Blick auf den Konflikt unnachgiebig zeigen und jeden Kompromiss mit den von Russland unterstützten Aufständischen ablehnen. Die glühende Nationalistin war selbst im Juni 2014 von Separatisten gefangen genommen worden, als sie für ein Freiwilligenbataillon in der Ostukraine als Artilleriebeobachterin im Einsatz war.

Aller Voraussicht nach wird Sawtschenko auch der wütenden Mehrheit eine Stimme geben, die genug hat von der chronischen Korruption der Behörden. Entgegen den Kampfansagen der Regierung geht die Vetternwirtschaft weiter, so dass viele Menschen der Führung nicht mehr vertrauen. Von der Aufbruchstimmung und der Hoffnung nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 ist nicht mehr viel übrig.


Timoschenko hofft zu profitieren

Schon vor Sawtschenkos Rückkehr war die Regierungskoalition heillos zerstritten. Erst nach monatelangem Gerangel gelang es Poroschenko, den Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk durch seinen Gefolgsmann Wolodimir Groisman zu ersetzen. Doch seit dem Machtkampf ist die Koalition fragil. Die Parteien Poroschenkos und Jazenjuks eint vor allem der Wunsch, eine vorgezogene Neuwahl zu verhindern.

Sawtschenko gehört dem Parlament bereits an, sie wurde während ihrer Haft in Russland gewählt. Zu ihren politischen Plänen hat sie sich bislang nicht geäußert. Doch ihre Rückkehr könnte diejenigen stärken, die unzufrieden sind mit dem Status quo, und den Druck für eine Neuwahl erhöhen.

Hoffnungen, als Siegerin daraus hervorzugehen, macht sich die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Ihre Partei brachte Sawtschenko 2014 ins Parlament. Timoschenko verbrachte auf Betreiben ihres politischen Rivalen Janukowitsch von 2011 bis 2014 zweieinhalb Jahre in einem ukrainischen Gefängnis. Nach dessen Sturz hoffte sie auf eine triumphale Rückkehr auf die politische Bühne. Stattdessen aber schwand zunächst ihre Popularität, da sie vielen Wählern als Relikt des alten politischen Systems gilt.

Doch indem sie den Frust der Menschen über Wirtschaftsmisere und Korruption aufgriff, gelang es Timoschenko zuletzt, ihre Umfragewerte wieder zu steigern. „Timoschenko dringt auf Neuwahlen, und Sawtschenkos Stimme könnte viel helfen“, sagt Wadim Karasjow, ein unabhängiger politischer Analyst aus Kiew.

Es dürfte Timoschenko allerdings schwerfallen, die aufsässige Kampfhubschrauberpilotin zu kontrollieren. Sawtschenko, die sich ihrer landesweiten Beliebtheit völlig bewusst ist, wird sich kaum mit dem Rücksitz zufrieden geben. Die Spannungen zwischen den beiden Frauen traten schon bei einer Begrüßungszeremonie für Sawtschenko auf dem Flughafen von Kiew am Mittwoch offen zu Tage. Die Heimkehrerin wich Timoschenkos Versuch eines Kusses aus und weigerte sich, einen Blumenstrauß von ihr anzunehmen.

„Sawtschenkos unnachgiebige Haltung und ihre Unberechenbarkeit wären ein Problem sowohl für sie selbst als auch für diejenigen, die sie ausnutzen wollen“, sagt Wolodimir Fesenko, Leiter des Thinktanks Penta in Kiew. „Sawtschenkos Charisma kann die rechten und die ultrarechten Kräften einen, die glauben, dass die Ideale der Revolution verteidigt werden müssen. Dieses Szenario könnte Proteste in den Straßen auslösen und zu neuen Parlamentswahlen führen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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