Krise in Griechenland: Das frustrierte Volk

Krise in Griechenland: Das frustrierte Volk

, aktualisiert 31. Dezember 2015, 08:42 Uhr
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83 Prozent der Griechen sagen, sie hätten kein Vertrauen in die Zukunft. Im EU-Schnitt sind es nur 32 Prozent.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Die Rezession in Griechenland geht ins siebte Jahr. Entsprechend pessimistisch sind die meisten Menschen zum Jahreswechsel. 2016 wird die griechische Regierung vor eine Zerreißprobe gestellt.

AthenDie Meteorologen prognostizieren den Griechen für die Silvesternacht Sturm und Schneeregen. Aber noch trüber als das Wetter ist die Stimmung im Dauerkrisenland. Das zeigt das jüngste Eurobarometer, eine in regelmäßigen Abständen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Meinungsumfrage in den EU-Ländern.

Danach sind sechs von zehn Griechinnen  und Griechen mit ihrem Leben unzufrieden – drei Mal so viele wie im EU-Durchschnitt. Sieben von zehn erwarten, dass sich die Wirtschaftslage in Griechenland im neuen Jahr weiter verschlechtern wird – bei der Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr äußerten nur 52 Prozent diese Befürchtung.

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Die Umfrage zeigt eine tiefe Verunsicherung der Menschen: 83 Prozent der Griechen sagen, sie hätten kein Vertrauen in die Zukunft. Zum Vergleich: Im Schnitt der 28 EU-Staaten sind es nur 32 Prozent.

Ein unbeschwerter Jahreswechsel ist dies für die meisten Menschen nicht. Einer der letzten Gänge im alten Jahr führte viele Griechen zum Finanzamt. Denn bis zum 31. Dezember müssen sie die letzte Rate ihrer Einkommensteuer sowie die verhasste Immobiliensteuer bezahlen, die Alexis Tsipras als Oppositionsführer abzuschaffen versprach, nun aber als Premier sogar erhöhen musste – eines von vielen nicht eingelösten Wahlversprechen.

Am Donnerstag ist auch letzter Termin für die Entrichtung der Kfz-Steuer. Weil in Griechenland immer noch die meisten Zahlungen in Bargeld abgewickelt werden, ist der Andrang in den Finanzämtern jetzt besonders groß. Allerdings kommen nicht alle, um Geld einzuzahlen. Viele bringen die Nummernschilder ihrer Autos mit aufs Amt. Sie haben die Kennzeichen abgeschraubt, weil sie das Geld für die Autosteuer nicht haben und ihre Fahrzeuge deshalb stilllegen müssen. Rund 100.000 Autos werden zum Jahresende abgemeldet, schätzt man bei den Behörden.

Premierminister Tsipras zieht die Steuerschraube immer weiter an. Im nächsten Jahr will er 2,2 Milliarden Euro zusätzlich kassieren. Dabei sind viele Steuerzahler schon jetzt überfordert. Die Realeinkommen sind seit Beginn der Krise 2009 um rund ein Viertel gesunken, jeder Vierte hat keinen Job. Nach Berechnungen der Statistikbehörde Elstat lebt jeder Dritte in Armut.


Schlechte Aussichten für die Wirtschaft

Die Folge: Die Griechen stehen gegenüber dem Staat mit 83,6 Milliarden Euro in der Kreide. Auf diesen Betrag summieren sich die festgestellten, aber nicht beglichenen Schulden der Bürger und Unternehmen beim Fiskus und den Sozialkassen. Allein zwischen Januar und November 2015 sind diese Verbindlichkeiten um 11,8 Milliarden Euro angewachsen.

Dass viele Menschen nur noch Geld für das Nötigste ausgeben, spürte auch der Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft. Nach vorläufigen Berechnungen gaben die Griechen im Dezember für Einkäufe  gut acht Prozent weniger aus als im Vorjahr. Und im kommenden Jahr dürfte sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtern. Die Regierung prognostiziert für 2016 einen Rückgang des privaten Verbrauchs um ein Prozent, die Investitionen dürften um 3,7 Prozent sinken, das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent schrumpfen. Pessimistischer ist die EU-Kommission. Sie erwartet in ihrer Herbstprognose ein Minus von 1,3 Prozent.

Auch politisch ist Griechenland noch lange nicht in ruhigem Fahrwasser. Die Renten- und die Steuerreform, die die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite sind und schon im Januar auf die Tagesordnung kommen, werden den Zusammenhalt der Links-Rechts-Koalition von Alexis Tsipras vor eine schwere Zerreißprobe stellen. Der US-Institut Stratfor sieht für 2016 die Gefahr sozialer Unruhen und innerer Konflikte in der Koalition, die zum Zusammenbruch der Regierung Tsipras führen können. Auch die Ratingagentur Standard & Poor’s rechnet mit „einem neuen Zyklus politischer Instabilität“ und der Möglichkeit eines Zahlungsausfalls.

Dass ihr Land noch nicht über den Berg ist, wissen auch die meisten Griechen. 86 Prozent, so eine Umfrage von Mitte Dezember, sehen das Land „auf dem falschen Weg“. Im vergangenen März waren nur 43 Prozent dieser Ansicht. 85 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Acht von zehn Befragten erwarten, dass sich ihre persönliche finanzielle Lage im neuen Jahr weiter verschlechtern wird. Entsprechend enttäuscht sind die meisten Bürger von den Parteien und den politischen Institutionen. Acht von zehn Befragten meinen, die Europäische Union stehe Griechenland „feindselig“ gegenüber. Nur jeder vierte Befrage findet, dass die Demokratie in Griechenland „sehr gut“ oder „ziemlich gut“ funktioniert. Und nur sechs Prozent haben noch Vertrauen in das Parlament.

Quellle:  Handelsblatt Online
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