Krise in Thailand: Opposition stellt Misstrauensantrag nach Protesten in Bangkok

Krise in Thailand: Opposition stellt Misstrauensantrag nach Protesten in Bangkok

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Die Lage ist nach den Massenprotesten gespannt.

Die Lage bleibt angespannt in Bangkok. Tausende Demonstranten campieren über Nacht draußen. Sie wollen Thailands Regierung stürzen. Parallel stellt die Opposition einen Misstrauensantrag im Parlament.

Nach den Massenprotesten in Bangkok hat die Opposition den Druck auf die thailändische Regierung am Dienstag mit einem Misstrauensantrag im Parlament weiter erhöht. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Regierung Versagen vor. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen.
Formell geht es bei der Misstrauensdebatte unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern. Ziel der Opposition ist es aber, die Regierung wegen ihrer Nähe zu dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester.
Die seit Jahren köchelnden Spannungen zwischen dem Pro- und Anti-Thaksin-Lager waren in den vergangenen Wochen wieder aufgebrochen. Anlass war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das die Regierung durch die erste Parlamentskammer boxte. Es hätte Thaksin die Rückkehr aus dem Exil als freier Mann ermöglicht. Er war in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden.

Parallel zur Debatte im Parlament wollten Demonstranten auf der Straße Staatsbedienstete zu zivilem Ungehorsam anstiften. Am Montag waren Zehntausende zu zahlreichen öffentlichen Einrichtungen marschiert und wollten die Mitarbeiter davon abhalten, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen.
Wortführer der Demonstranten ist der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban. Er hatte mit Anhängern am Montag einen Teil des Finanzministeriums besetzt. Er werde nicht weichen, auch wenn die Polizei aufmarschiere, beteuerte er einem Online-Bericht der Zeitung „Nation“ zufolge.

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