Krise in Venezuela Maduro droht Unternehmern mit Enteignung

Verzweifelt versucht Maduro die Wirtschaftskrise in seinem Land in den Griff zu bekommen. Nun droht er Eigentümern stillgelegter Fabriken mit Enteignung und Haft.

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro Quelle: AFP

Caracas Angesichts der massiven Wirtschaftskrise hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Eigentümern stillgelegter Fabriken Haft und Enteignung angedroht. Der vom Bürgertum lahmgelegte Produktionsapparat müsse mit allen Mitteln gerettet werden, sagte Maduro am Samstag in Caracas. Geschäftsleute, die die Produktion blockierten, riskierten, dass sie „in Handschellen gesteckt“ werden könnten, sagte Maduro.

In Caracas demonstrierten am Samstag Regierungsgegner und -befürworter. Die Opposition warnte Maduro davor, ein Abwahl-Referendum zu blockieren. Sie forderten den Nationalen Wahlrat auf, über die Gültigkeit von 1,8 Millionen Unterschriften zu entscheiden, die für ein Referendum gesammelt worden waren und es erlauben würden, das Prozedere zu der Abstimmung fortzusetzen.

Oppositionsführer Henrique Capriles sagte in Richtung Maduro: „Wenn Sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was in diesem Land passieren könnte.“ Venezuela sei wie eine Bombe, die jeden Moment explodieren könnte. Der Maduro-Verbündete Jorge Rodriguez versprach dagegen, es werde kein Abberufungs-Referendum geben. „Sie haben Unterschriften von toten Menschen, Minderjährigen und nicht ausgewiesenen Ausländern bekommen“, begründete er die Ablehnung. Das wiederum stritten die Oppositionsführer ab.

Am Freitag war ein Erlass für Maduro um 60 Tage verlängert worden, nach dem er besondere Befugnisse im Kampf gegen die Krise hat. Das vor dem wirtschaftlichen Ruin stehende Venezuela leidet unter mannigfaltigen finanziellen Nöten, darunter einer ungezügelten Inflation und den tiefen Ölpreisen. Öl ist ein Eckpfeiler für eine florierende Wirtschaft des Landes.

Oppositionsführer werfen Maduro und seinem Vorgängern, dem gestorbenen Hugo Chávez, vor, die Wirtschaft in die Krise gestürzt zu haben. Maduro dagegen macht dafür konservative politische Interessen verantwortlich. Sie führten einen Wirtschaftskrieg gegen ihn, um seinen Sturz herbeizuführen.

Vergangenen Monat hatte der größte venezolanische Lebensmittel- und Getränkehändler, Empresas Polar, seine letzte aktive Bierbrauerei geschlossen. Begründet hatte der Konzern dies mit Problemen beim Zugang zu harter Währung, um damit Rohstoffe für die Produktion zu kaufen. Maduro wirft Polar und anderen Unternehmen vor, das ohnehin schon wirtschaftlich angeschlagene Land weiter destabilisieren zu wollen.

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