Krise: Papandreou will kämpfen - und die Vertrauensfrage stellen

Krise: Papandreou will kämpfen - und die Vertrauensfrage stellen

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George Papandreou steht offenbar vor dem Rücktritt.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt nicht zurück. In einer Fernsehansprache kündigte er an, den Sparkurs fortsetzen - wenn ihm das Parlament das Vertrauen aussprechen sollte.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nicht zurücktreten. „Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk“ erklärte er am Mittwochabend im staatlichen griechischen Fernsehen (NET). Papandreou kündigte für diesen Donnerstag eine Regierungsumbildung an. Außerdem wolle er dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wann diese Abstimmung stattfinden soll, blieb zunächst unklar.

Papandreou erklärte, er habe der Opposition vorgeschlagen, im Rahmen einer nationalen Einheitsregierung an den nötigen Reformen mitzuwirken. „Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache“, sagte er. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Papandreou der Opposition seinen Rücktritt angeboten. Die oppositionelle Partei Nea Dimokratia (ND) habe ihre Zustimmung mit Bedingungen verknüpft, die nicht akzeptiert werden könnten, hieß es. Damit bezog sich der Ministerpräsident auf die Bedingung, über das Spar- und Reformprogramm Griechenlands erneut zu verhandeln.

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Gewaltsame Proteste

Griechenland muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen. Von der Billigung dieses Programms durch das Parlament hängt die nächste Zuteilung von zwölf Milliarden Euro durch EU und IWF ab. Kommt dieses Geld nicht rechtzeitig, ist Griechenland Ende Juli pleite.

In Athen demonstrierten den ganzen Tag über Zehntausende Menschen gegen den Sparkurs der Regierung. Dabei ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Vermummte Linksextreme hätten Beamte mit Brandflaschen attackiert, berichtete das Fernsehen. Polizisten setzten Tränengas ein, um Randalierer auseinanderzutreiben. Die Ausschreitungen in Athen starteten, als Autonome und Rechtsextremisten mit Latten und Schlagstöcken aufeinander losgingen. Die Ausschreitungen fanden am Rande einer großen Demonstration auf dem Syntagma Platz in Athen gegen das harte Sparprogramm der Regierung statt. Viele friedliche Demonstranten verließen daraufhin fluchtartig den Platz vor dem Parlament. Wegen des Tränengases konnte man im Zentrum Athens nur schwer atmen. Auch vor dem Eingang des Finanzministeriums kam es zu Zusammenstößen von vermummten Autonomen mit der Polizei. Mindestens acht Menschen wurden verletzt.

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