Romneys Schwung in den Umfragen ist vorerst gestoppt
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Obama musste die Konjunktur nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auf Trab bringen. Er setzte auf zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar, die in Infrastruktur, Abwrackprämien und Steuergutschriften gesteckt wurden. Die Regierung meint, damit Millionen Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen zu haben und hält neue Ausgabeprogramme für sinnvoll. Er will zugleich den Staatsschulden mit Einsparungen an anderer Stelle begegnen, auch bei Sozialausgaben, setzt aber auch auf Steuererhöhungen für Reiche.
Romney bezeichnet Obamas Wirtschaftspolitik als gescheitert. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnt er ab. Stattdessen will er sich für einen massiven Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte einsetzen. Vor allem sollen Regulierungen abgebaut werden, etwa in der Umweltpolitik. Jegliche Steuererhöhungen lehnt er ab.
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Die Außenpolitik von Obama ist von Multilateralismus geprägt - er setzt auf Diplomatie und bei Konflikten auf internationale Zusammenarbeit. Das vor seiner Amtszeit eingeleitete Ende des Krieges im Irak hat er forciert, zudem setzt er sich für einen zügigen, verantwortungsvollen Abzug aus Afghanistan ein. Er fährt eine harte Linie gegen feindlich gesinnte Staaten wie den Iran, ohne auf Kriegseinsätze zu dringen. Im Kampf gegen Terroristen geht er dagegen mit beispielloser Härte vor.
Romney kritisiert den Präsidenten für seine „zu weiche“ Außenpolitik. Obama „entschuldige“ sich zu häufig für die USA und habe international ohne Not die Führungsrolle abgegeben. Er selbst verfolge für Amerika eine Strategie der Stärke - Truppenabzüge dürften nicht überstürzt werden. Einen baldigen Militärschlag gegen den Iran lehnt er ausdrücklich nicht ab. Kritisch äußerte er sich über eine Entspannungspolitik zu Ländern wie Russland oder Kuba.
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Obama steht für die größte Gesundheitsreform in der Geschichte der USA, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern einen Schutz bieten soll. Das Gesetzeswerk wird derzeit vom Verfassungsgericht geprüft und könnte bereits im Juni widerrufen werden. Außerdem ist er gegen den Abbau von Hilfen etwa für Arbeitslose oder Rentner, lehnt aber Einsparungen bei den Sozialkosten nicht grundsätzlich ab.
Die von den Republikanern scharf abgelehnte Gesundheitsreform ist für Romney eine delikate Angelegenheit: Obama hat sie laut Experten in großen Teilen von einem Gesetz übernommen, das Romney als Gouverneur von Massachusetts eingeführt hatte. Nun aber will er das Werk als Präsident sofort abschaffen. Auch andere Sozialprogramme müssen seiner Ansicht nach wesentlich gekürzt werden.
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Obama will sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. So will er Einkommensmillionäre mit einem Mindestsatz von 30 Prozent zur Kasse bitten. Er würde zudem die Steuererleichterungen für Gutverdiener abschaffen, die sein Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.
Romney ist gegen jegliche Erhöhung von Steuern und nennt Obamas Pläne gefährlich, weil sie der Wirtschaft schadeten. Der 65-Jährige will auch sämtliche Steuern auf Kapitalerträge abschaffen, um Investoren mehr Anreize zu geben.
Bild: dpaUmfragewerte (Stand 30.4., Quelle: Realclearpolitics.com)
Obama: 47,4 Prozent
Romney: 44,1 Prozent
Bild: dpa-tmnZur Person: Barack Obama
geb. 1961 auf Hawaii 1985
1988 Sozialarbeiter in Chicago
1991 Jura-Examen in Harvard
1992 Verheiratet mit Michelle Obama
ab 1992 Bürgerrechtsanwalt und Uni-Dozent
1996 Wahl in den Senat in Illinois
2004 Wahl in den US-Senat für Illinois
seit 2009 US-Präsident
Bild: rtrZur Person: Mitt Romney
geb. 1947 in Detroit1967 mormonischer Missionar in Frankreich
1969 Verheiratet mit Ann Romney
1975 Abschlüsse in Wirtschaft und Jura in Harvard
ab 1975 Unternehmensberater
1984 Gründung einer eigenen Investmentfirma
2002 Vorsitzender Olympia-Organisationskomitee in Salt Lake City
2003-2007 Gouverneur von Massachusetts
2008 Erfolglose erste Bewerbung um Präsidentschaftskandidatur
Wirtschaftspolitik
Obama musste die Konjunktur nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auf Trab bringen. Er setzte auf zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar, die in Infrastruktur, Abwrackprämien und Steuergutschriften gesteckt wurden. Die Regierung meint, damit Millionen Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen zu haben und hält neue Ausgabeprogramme für sinnvoll. Er will zugleich den Staatsschulden mit Einsparungen an anderer Stelle begegnen, auch bei Sozialausgaben, setzt aber auch auf Steuererhöhungen für Reiche.
Romney bezeichnet Obamas Wirtschaftspolitik als gescheitert. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnt er ab. Stattdessen will er sich für einen massiven Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte einsetzen. Vor allem sollen Regulierungen abgebaut werden, etwa in der Umweltpolitik. Jegliche Steuererhöhungen lehnt er ab.
Für Romney ist das ein Problem. Sein Schwung in den Umfragen, der seit dem gelungenen Auftritt im TV-Duell Anfang Oktober unaufhaltsam schien, ist vorerst gestoppt. Seine Berater suchen nun nach einer Rolle, die Romney als bloßer Kandidat im Angesicht der Krise spielen kann. Am Montag sagte er fürs erste alle Wahlkampfauftritte ab, eine Veranstaltung im umkämpften „Swing State“ Ohio funktionierte er kurzerhand in eine Spendenaktion für die Sturmopfer um. Auf einen Imagefilm, wie er bei jedem Auftritt gezeigt wird, wollte sein Team dort aber trotzdem nicht verzichten. Ab Mittwoch will Romney den Wahlkampf wieder hochfahren und in Florida auftreten.
Die Wege von Mitt Romney
12. März 1947
Willard Mitt Romney wird in Detroit als jüngstes von vier Kindern einer ehemaligen Schauspielerin und eines Konzernmanagers geboren. Der Vater wird in den sechziger Jahren Gouverneur von Michigan
1969
Der gläubige Mormone heiratet Ann Davis, das Paar zieht fünf Söhne groß
1975
Romney startet seine Karriere als Unternehmensberater und Firmensanierer
1994
erster, erfolgloser Versuch, Gouverneur in Massachusetts zu werden
1999
Der Multimillionär übernimmt den Vorsitz des skandalgeschüttelten Organisationskomitees der Winterspiele von Salt Lake City, die Spiele werden ein Erfolg
2003–2007
Gouverneur von Massachusetts
Februar 2007
Romney unterliegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner John McCain
April 2011
Romney kündigt an, sich erneut um die Präsidentschaftskandidatur in seiner Partei zu bewerben
Obama dagegen ist klar im Vorteil. In der Krise, so heißt es ja, versammeln sich die Bürger hinter ihrem Präsidenten. Mit aller Glaubwürdigkeit kann er deshalb sämtliche Zusammenhänge zum Wahlkampf empört zurückweisen – qua Amt spielt dennoch alles, was er tut, im Wahlkampf eine Rolle. Vom „Oberster-Befehlshaber-Moment“ schrieb deshalb die „Washington Post“.
Am Dienstag, dem Morgen nach dem Sturm, sprach Obama von einer Rotkreuz-Station in Washington aus zu seinen Landsleuten: „Dieser Sturm ist noch nicht vorüber. Dem ganzen Land bricht es das Herz, und meine wichtigste Botschaft an die Betroffenen ist: Amerika steht euch bei.“
New York und New Jersey erklärte er zu Notstandsgebieten, den Betroffenen sicherte er rasche Hilfe zu. Obamas Krisenmanagement und die Arbeit der FEMA bekommen Lob über die Parteigrenzen hinweg – siehe Chris Christie. Sicher erinnert sich der Präsident auch noch gut an das Versagen seines Vorgängers George W. Bush nach dem Hurrikan „Katrina“ vor sieben Jahren. Bush war heftig dafür kritisiert worden, dass er das überflutete New Orleans zunächst nur aus der Luft begutachtete, und das auch noch erst Tage nach der Katastrophe. Der FEMA wurde damals Komplett-Versagen vorgeworfen.
Obama hat daraus gelernt. Für die kommenden Tage hat er alle Wahlkampftermine abgesagt und wird am heutigen Dienstag ins Katastrophengebiet in New Jersey reisen. Dort will er sich die Schäden persönlich ansehen. Begleiten wird ihn dabei – Gouverneur Chris Christie.
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