Krisenmechanismus der EU: FDP-Finanzexperten fordern Nachbesserungen

Krisenmechanismus der EU: FDP-Finanzexperten fordern Nachbesserungen

Nach dem Treffen der EU-Finanzminister gibt von der FDP-Fraktion einen klaren Auftrag an die Regierung: Das angestrebte Regelwerk zum Umgang mit Schuldenstaaten soll mit EU-Partnern nachverhandelt werden.

Warnschuss der Experten

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Hermann Otto Solms

Am Montag vergangener Woche diskutierte der FDP-Bundesvorstand über die Verhandlungsergebnisse der EU-Finanzminister. Zwar lobten die Vorständler die Resultate, aber gerade die beiden Experten enthielten sich beim Pseudo-Jubel der Stimme: Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen, und Volker Wissing, der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses.

Nachbessern

Einen Tag später ziehen die FDP-Abgeordneten die Zügel an. Sie fürchten den Weg zur Transferunion. „Wir wollen zur Marktwirtschaft zurückkehren, so schnell wie möglich“, sagt Wissing. Die Fraktion beschließt einen klaren Auftrag an die Regierung bis zum Europäischen Rat: nachsitzen, nachbessern. Einige „Präzisierungen“ und drei „Bedingungen“ seien zu erfüllen, „damit alle Elemente des Krisenmechanismus schlüssig ineinandergreifen“.

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Privat vor Staat

Nach dem Patienten selbst sollten erst die privaten Gläubiger zur Rettung herangezogen werden, bevor die EU-Partner helfen müssen. In allen Phasen des Verfahrens müssten klare Regeln verhindern, dass die privaten Gläubiger aus politischen Gründen aus der Haftung entlassen werden könnten. Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts sollten „weitgehend automatisch greifen“, um nicht politisch manipuliert zu werden.

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