Krisensitzung in Kiew: Bleibt Jazenjuk doch Regierungschef?

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Krisensitzung in Kiew: Bleibt Jazenjuk doch Regierungschef?

Rücktritt vom Rücktritt? Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk könnte doch im Amt bleiben. Dazu muss sich das Parlament in Kiew aber nun klar bekennen zum kostspieligen Kampf um den Osten des Landes.

Das ukrainische Parlament plant angesichts der Regierungskrise in Kiew und des blutigen Konflikts im Osten des Landes am Donnerstag (31. Juli) eine Sondersitzung. Dabei könnte auch ein Verbleib des eigentlich zurückgetretenen Regierungschefs Arseni Jazenjuk im Amt beschlossen werden, wie Medien in Kiew am Samstag berichteten. Präsident Petro Poroschenko äußerte in Kiew die Hoffnung, dass Jazenjuk seine Krisenarbeit fortsetze. Der Regierungschef hatte seinen Rücktritt am Donnerstag auch mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments begründet. Der als Interimsregierungschef eingesetzte Wladimir Groisman würde dann nach eigenen Angaben seinen Posten wieder räumen.

Die Oberste Rada in Kiew soll nun erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie bei der Erhebung von Steuern zu beschließen. Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Ursprünglich hatte das Parlament erst am 12. August wieder tagen sollen.

Krise in der Ukraine Mit Volldampf in den Staatsbankrott

Der Rücktritt der Regierung in der Ukraine ist politisch richtig und notwendig. Ökonomisch droht aber ein Chaos im Vakuum, das auch für die EU teuer werden kann.

Arseni Jazenjuk gab hat den Rücktritt der Regierungspartei bekannt gegeben Quelle: AP


In der Ukraine ist Medien zufolge auch eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine finanziert werden. Jazenjuk hatte beklagt, dass das Geld bisher nicht einmal zum Betanken der Panzer reiche. Mit seinem Rücktritt habe er darauf hinweisen wollen, dass das „Parlament es ablehnt, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, dass das Parlament es ablehnt, Krieg zu führen und wirklich um den Osten zu kämpfen, dass das Parlament denen keine Steuern auferlegen will, die diese Abgaben leisten können“, sagte Jazenjuk.

Die Gefechte in den Regionen Lugansk und Donezk dauerten an. Bei einem Beschuss durch Granatwerfer der ukrainischen Armee seien in Lugansk 15 Zivilisten getötet und etwa 60 verletzt worden, teilten die prorussischen Separatisten mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Die Rada soll außerdem erneut über den im Land umstrittenen Verkauf des Gasleitungsnetzes an ausländische Investoren entscheiden. Einer von Staatschef Poroschenko in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge geht es bei der Sitzung auch um die Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli in dem Bürgerkriegsgebiet. Beschlossen werden soll unter anderem der Einsatz von Polizeikräften an der Absturzstelle.

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Fast 300 Menschen waren bei dem mutmaßlichen Raketen-Beschuss von Flug MH17 um Leben gekommen. Die Ukraine und die prorussischen Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld an der Tragödie. Am Absturzort Grabowo nahe der umkämpften Stadt Donezk ging die Bergung von Wrackteilen der Boeing 777-200 weiter. Es würden noch immer Leichenteile gefunden, sagte Separatistenführer Sergej Kawtaradse in der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ der Agentur Interfax zufolge. An der Absturzstelle seien internationale Spezialisten im Einsatz. Von der ostukrainischen Stadt Charkow aus sollte am Samstag erneut ein Flugzeug mit Überresten der Opfer in die Niederlande abfliegen. Die Mehrheit der Passagiere kam aus den Niederlanden. Am Bord der Maschine waren auch vier Deutsche.

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