Krisensitzung: Papandreou geht - Neuwahlen kommen

Krisensitzung: Papandreou geht - Neuwahlen kommen

, aktualisiert 07. November 2011, 17:24 Uhr
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Der Noch-Premier Giorgos Papandreou.

Quelle:Handelsblatt Online

Einigung in Athen. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird abtreten. Eine Übergangsregierung wird gebildet, die das Land aus der Krise führen soll. Neuwahlen finden am 19. Februar statt.

AthenDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Sie soll aus den beiden großen Parteien des Landes - den Sozialisten und den Konservativen - bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober. Das teilte das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Sonntagabend mit. 

Neuwahlen sind nach Regierungsangaben für den 19.Februar angesetzt. Das Finanzministerium in Athen teilte in der Nacht zum Montag mit, Ressortchef Evangelos Venizelos und sein Stellvertreter Filippos Sachinidis hätten sich mit Vertretern der Oppositionspartei Nea Dimokratia getroffen und auf das Datum verständigt.

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An diesem Montag ist ein Treffen von Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird die neue Regierung nicht führen, wie es hieß. 

Mitarbeiter von Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Antonis Samaras sollten noch in der Nacht und am Montag die Zusammensetzung der neuen Regierung vereinbaren. Am Montag soll auch der Name des neuen Regierungschefs bekanntgegeben werden. 

Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank ist Berater des umstrittenen Papandreous.


Übergangsregierung muss handeln

Die Übergangsregierung soll mit breiter Mehrheit im Parlament Anti-Krisenmaßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird. Sonst könnte Athen schon im Dezember die Zahlungsunfähigkeit drohen. 

Papoulias hatte zuletzt aufs Tempo gedrückt und die Kontrahenten Papandreou und Samaras zum entscheidenden Treffen am Abend geladen. Schon am Nachmittag hatte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa gesagt, eine Vereinbarung sei „fast unter Dach und Fach“. 

Konservative Parteifreunde in Europa hatten die Nea Dimokratia (ND) zur Zusammenarbeit aufgerufen. Mehrere Anrufe mit Warnungen und harten Worten seien am Wochenende in der Zentrale der ND eingegangen, hieß es - auch aus Berlin, wie ein Parteimitarbeiter sagte. In der Berliner CDU-Zentrale wurde bestätigt, dass man über das Verhalten der Schwesterpartei in Griechenland enttäuscht gewesen sei und dies auch wiederholt deutlich gemacht habe. 

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Samstag nach mehr als sechsstündiger dramatischer Debatte Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für den sozialistischen Regierungschef. Damit stärkten ihm sogar mehr Abgeordnete den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen PASOK gehören 152 Abgeordnete im Parlament an. 

An der verfahrenen Lage änderte das zunächst nichts. Oppositionsführer Samaras blieb bei seiner Forderung nach einem Rücktritt Papandreous. Der Regierungschef seinerseits rückte nicht von seinen Plänen zur Bildung einer neuen Regierung ab und lehnte einen Rücktritt vor einer entsprechenden Vereinbarung ab. Auch nach separaten Treffen beider Politiker mit dem Staatspräsidenten am Samstag und Sonntag änderten beide ihre Positionen nicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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