Krisentreffen in Weißrussland: Putin wirbt in Minsk für friedliche Lösung

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Krisentreffen in Weißrussland: Putin wirbt in Minsk für friedliche Lösung

, aktualisiert 26. August 2014, 15:12 Uhr
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Der Ukraine-Konflikt lässt sich nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin nur mit friedlichen Mitteln lösen. Moskau sei zu einem weiteren Dialog über die Krise in der Ostukraine bereit.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist zu den mit Spannung erwarteten Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eingetroffen. Der Staatschef habe sich nach der Ankunft auf den Weg zur Botschaft seines Landes gemacht, berichteten Medien in Minsk am Dienstag. Dort wollte er zunächst mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auch über den Kampf der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten sprechen. Die EU-Delegation mit Ashton an der Spitze landete kurz nach Poroschenko. Zu dem Konflikt waren in Minsk auch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin geplant. Der russische Präsident sollte am frühen Nachmittag in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik eintreffen.

Der Streit um humanitäre Hilfe

  • Die Ausgangslage

    Die Menschen in der umkämpften Ostukraine benötigen dringend Hilfsgüter. Seit Tagen streiten Moskau und Kiew, wie Lastwagenkonvois die Betroffenen erreichen können.

  • 11. August

    Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

  • 12. August

    In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

  • 13. August

    In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

  • 14. August

    Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

  • 15. August

    Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

  • 16. August

    Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

  • 17. August

    Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.


Poroschenko wurde am Flughafen vom weißrussischen Vizeregierungschef Michail Russy begrüßt. Mädchen in traditionellen Kostümen reichten dem ukrainischen Staatschef bei seinem ersten Besuch im Nachbarland als Willkommensgruß Brot und Salz. Ohne Kommentar für die Presse habe sich Poroschenko zur Kolonne aus fünf Wagen begeben, hieß es. Nach den Verhandlungen mit Ashton wollte der ukrainische Präsident seinen weißrussischen Amtskollegen und Gastgeber Alexander Lukaschenko zu bilateralen Gesprächen treffen. Anschließend war eine Diskussion mit Putin in großer Runde geplant. Dabei sollte es vor allem um internationale Wirtschaftsfragen gehen.

Am Montagabend hatte Poroschenko die Auflösung des Parlaments per Dekret bestimmt: "Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden", erklärte Poroschenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei. Im Juli hatten zwei kleine Parteien das Regierungsbündnis verlassen, um Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen.

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Überraschend kam der Schritt nicht, er war von Poroschenko bereits angekündigt worden. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes“, teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. „Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.“ Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

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