Kritik an den USA: Sind die US-Wahlen undemokratisch?

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Kritik an den USA: Sind die US-Wahlen undemokratisch?

von Tim Rahmann

Texas droht Wahlbeobachtern und der Staat hält an seinem System mit Wahlmännern fest. Sind die US-Wahlen fair und was geht uns Deutschen die Abstimmung an? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl.

Sie lesen einen Artikel aus dem Jahr 2012.
Einen aktuellen Beitrag zum Thema: "Sind die US-Wahlen undemokratisch?" lesen Sie hier.
Zu unserer Berichterstattung rund um die US-Wahl 2016 geht es hier entlang.

Die USA wählen einen neuen Präsidenten. Was geht uns das in Deutschland an?
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben spätestens mit den Bush-Jahren Anfang des Jahrtausends an Vorbildcharakter, Stärke und Einfluss verloren. Politisch wie wirtschaftlich. Im Jahr 2000 hatten die USA einen Anteil von rund einem Drittel an der weltweiten Wirtschaftsleistung. Inzwischen sind es nur noch rund 23 Prozent. Auch für Deutschland hat das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wirtschaftlich an Bedeutung verloren, das zeigt ein Blick in die Exportstatistik: In den 1970er-Jahre gingen bis zu 14 Prozent der deutschen Ausfuhren in die USA. Zuletzt waren es noch sieben Prozent.

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Dennoch gilt nach wie vor das alte Ökonomen-Sprichwort: Wenn Amerika niest, bekommt der Rest der Welt eine Erkältung. Oder im Umkehrschluss: Nur wenn sich die USA wirtschaftlich erholen, können auch die Volkwirtschaften in Europa und Asien gesunden. Amerikas Bedeutung ist gesunken, sie ist aber nach wie vor signifikant. Eine Rezession in Übersee dürfte zwar keinen Crash hervorrufen, wohl aber das Wachstum weltweit drücken.

Derzeit erholt sich die Wirtschaft in den USA nur langsam. 23 Millionen Menschen sind weiter arbeitslos, das sind knapp acht Prozent. Die Unternehmen machen zwar Gewinne, doch sie kaufen lieber Aktien zurück, als zu investieren. Ein Grund ist die Unsicherheit aufgrund der maroden Staatsfinanzen. Einigen sich die USA nicht bis Mitte Januar auf Haushaltskürzungen, treten automatische Kürzungen in allen Bereichen ein. Und das zu einer Zeit, zu der auch Steuervergünstigungen auslaufen. Dieses Zusammenspiel – auch „fiscal cliff“ genannt – könnte das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um 4,5 Prozent nach unten reißen, warnt US-Starökonom Nouriel Roubini. Amerika wäre damit innerhalb von drei Jahren zum zweiten Mal in der Rezession – und laut Moody’s auch sein Triple-A-Rating los.

Die Weltwirtschaft würde ins Stocken geraten, Deutschland würde nicht ungeschoren davonkommen. Optimal wäre es, wenn der neue Präsident das gleiche Parteibuch hätte wie die Mehrheit der Mitglieder des Senats (ein Drittel der Sitze wird am Dienstag neu bestimmt) und des Repräsentantenhauses (wird am Dienstag komplett neu gewählt). Dann könnte schnell eine Einigung erzielt werden. Das denkbar schlechteste Szenario: Keine klaren Machtverhältnisse nach der Wahl – und politischer Stillstand. 

Nicht zu vergessen: Je mehr sich die USA auf Wunsch des Präsidenten international zurückhalten, desto mehr Engagement müssen Länder wie Deutschland in der NATO oder in internationalen Krisenregionen leisten.

US-Präsidentschaftswahl 2012

Sind die US-Wahlen undemokratisch?

Demokratische Wahlen definieren sich nach deutschem Verständnis durch die fünf Wahlrechtsgrundsätze, wonach das Abstimmungsverfahren „allgemein“, „geheim“, „gleich“, „frei“ und „unmittelbar“ sein muss. Klar ist: Die Stimmabgabe in den USA ist „geheim“ (die Stimmabgabe erfolgt unbeobachtet und unbeeinflusst in einer Wahlkabine), „frei“ (die Kandidatenaufstellung ist frei und es gibt mehrere Kandidaten zur Auswahl).

Strittig ist, ob die Abstimmung auch „allgemein“ und „unmittelbar“ und "gleich" ist.  

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