Kritik an den USA: Verzerrt das Wahlmänner-Gremium die Wahl?

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Kritik an den USA: Sind die US-Wahlen undemokratisch?

Verzerrt das Wahlmänner-Gremium die Wahl?

 

Ein Wahlrecht in ist dann allgemein, wenn es grundsätzlich allen Staatsbürgern ab einem gewissen Alter offen steht, ihre Stimme abzugeben. Menschen dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Berufsgruppe oder ihrer Bevölkerungszugehörigkeit ausgeschlossen werden. „Die eklatanten Wahlrechtshürden insbesondere für Schwarze in den Südstaaten wurden mit einem Bundesgesetz 1965 beseitigt“, erklärt Martin Thunert, Dozent und Politikwissenschaftler am Center for American Studies (HCA) der Universität Heidelberg. 

Allerdings geben noch heute deutlich weniger wahlberechtigte Bürger mit Migrationshintergrund ihre Stimme ab, als etwa Weiße. Hintergrund ist das Registrierungsverfahren im Vorfeld der Wahl, das viele Bürger scheuen. Da es in den USA kein zentrales Melderegister und keinen Zwang, sich bei Einwohnermeldeämtern anzumelden gibt, gibt es kein zentrales Wählerregister. Man muss sich registrieren lassen, um wählen zu  können, der Staat kommt nicht – wie in Deutschland per Wahlbrief – auf einen zu.

„Das entspricht nicht dem Staatsverständnis der USA“, sagt Thunert, der aber hinzufügt. „Mittlerweile ist die Registrierung denkbar einfach, es geht zusammen mit der Führerscheinbeantragung. Eine wirklich hohe Registrierungshürde sehe ich nicht.“

Straftäter werden in den USA per se aber – anders als in Deutschland – vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Demokratiedefizite weist das US-System auch auf, da es am System mit Wahlmännern festhält. Die Bürger stimmen also nicht für einen Kandidaten ab. Ihr Votum wird lediglich den Wahlmännern – jeder Bundesstaat entsendet je nach Bevölkerungsgröße eine bestimmte Zahl an Wahlmännern – mit auf den Weg ins „Electoral College“, dem Gremium der Entsandten, gegeben. Einen Zwang, sich an das Bürger-Votum zu halten, gibt es für die Wahlmänner aus immerhin 24 der 50 Bundesstaaten nicht. Zwar schickt jeder Bundesstaat abhängig von seiner Größe eine unterschiedliche Zahl an "Electorals" zur Präsidentenwahl. Kleine Staaten aber werden dabei bevorzugt. So repräsentiert ein Wahlmann aus Kalifornien rund 677.000 Bürger, ein Entsandter aus Hawaii aber nur gut 340.000 Bürger. Jede Stimme hat damit nicht gleich viel Gewicht. "Die Gründungsväter der USA fürchteten, dass kleine Staate wie New Hampshire unbedeutend werden", erklärt Geoffrey Skelley, Politikwissenschaftler an der "University of Virginia". "Heute genießt es also Swing State große Aufmerksamkeit. Ohne das Wahlmänner-System würde der Staat vollkommen ignoriert werden. Aber ja, es ist ein Kompromiss. Er weist durchaus Schwächen auf."

Hier liegen Romney und Obama Kopf an Kopf

  • Swing States

    In mindestens 41 Staaten steht quasi bereits fest, wer in der Gunst der Wähler vorne liegen wird. Obama kann etwa mit einer deutlichen Mehrheit in Kalifornien und seiner Heimat Illinois rechnen, Texas und der gesamte Süden sind traditionell an die Republikaner vergeben. Jene neun Staaten, in denen der Ausgang offen ist, werden als "Swing States" bezeichnet.

  • Virginia

    Aus keinem Bundesstaat der USA stammen mehr US-Präsidenten als aus Virginia. Acht ehemalige Staatsmänner sind in Virginia, dem 8-Millionen-Einwohner-Staat an der Ostküste, geboren. Mit dieser Zahl kann nur Ohio mithalten, das ebenfalls Heimat von acht US-Präsidenten ist.

    Bis heute spielt Virginia bei den US-Wahlen eine wichtige Rolle. Zwar galt der Bundesstaat seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg lange Zeit als anti-republikanisch, doch von 1952 bis heute haben die Bürger des „Old-Dominion“-States nur noch 1964 mit Lyndon B. Johnson und erst wieder 2008 mit Barack Obama für einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber gestimmt.

    Virginia entsendet 2012 13 Wahlmänner ins "Electoral College", das den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Laut Umfragen wollen derzeit 48 Prozent der Wähler für Romney stimmen, 47 Prozent würden derzeit für Obama votieren.

  • Ohio

    18 Wahlmänner stehen in Ohio auf dem Spiel. Gewinnt Obama hier, braucht er – neben den erwarteten Siegen – nur noch einen der kleinen "Swing States" holen (etwa Iowa), um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus antreten zu können.

    Ohio ist ein klassischer Arbeiterstaat, die Industrie stellt einen großen Teil der Jobs. Viele Jobs sind konjunkturabhängig, schwächelt die Wirtschaft, ist Ohio meist besonders betroffen. Der Bundesstaat ist traditionell ein "Swing State". Demokratische Hochburgen befinden sich im Nordosten Ohios, etwa um die Städte Cleveland und Youngstown. Im Südwesten votieren viele Bürger hingegen für die Republikanische Partei. Derzeit liegt Obama in der Wählergunst vorne. 47,6 Prozent der Bürger wollen für ihn stimmen, 45,7 Prozent für Romney.

  • Nevada

    Der Staat im Westen der USA ist landwirtschaftlich geprägt. Neben der Viehwirtschaft trägt auch der Bergbau entscheidend zum Bruttoinlandsprodukt bei. Nevada wäre aufgrund seiner Struktur klassisches republikanisches Gebiet – wäre da nicht Las Vegas. Die größte Stadt des 2,7-Millionen-Staates ist liberal und Hoheitsgebiet der Demokraten. Insgesamt ist Nevada ein klassischer "swing state": Mal gewinnen hier die Demokraten (wie bei der letzten Wahl 2008), mal die Republikaner (wie 2004 unter George W. Bush).

    In dem siebtgrößten Bundesstaat geht es 2012 um sechs Wahlmänner. Obama liegt den Umfragen zufolge mit 49,0 zu 46,0 Prozent vorne.

  • Colorado

    Bis 2008 konnten die Demokraten seit dem Ende des zweiten Weltkriegs nur drei Mal die Mehrheit in Colorado holen (1948 unter Harry S. Trumann, 1964 unter Lyndon B. Johnson und 1992 unter Bill Clinton).

    Dennoch gilt der Rocky-Mountains-Staat inzwischen als "Swing State". Grund ist vor allem die Urbanisierung der Hauptstadt Denver. Im Großraum der Universitätsstadt lebt knapp die Hälfte des 5-Millionen-Staates. Sie wählen zumeist demokratisch.

    So auch 2008, als Barack Obama als vierter Demokrat seit 1945 den Staat für seine Partei gewinnen konnte. 2012 geht es um neun Wahlmänner, Romney liegt in den Umfragen mit 47,8 Prozent zu 47,6 Prozent derzeit knapp vorne.

  • Iowa

    Die größte Stadt Iowas, Des Moines, hat gerade einmal gut 200.000 Einwohner, die Wirtschaft setzt auf den Verkauf von Maschinen, Elektronik, Schweine, Mais und Kartoffeln. Iowa wird in den USA wenig beachtet – es sei denn, es ist Wahlkampf.

    Traditionell ist Iowa der Staat, in dem die ersten Vorwahlen der Parteien abgehalten werden. Und die haben eine besondere Bedeutung, denn seit 1972 hat fast kein Kandidat mehr die Nominierung seiner Partei gewonnen, wenn er nicht zuvor im Agrarstaat gewonnen hat. Anders 2012. Mitt Romney unterlag denkbar knapp seinem Herausforderer Rick Santorum. Dennoch musste der gläubige Christ im April passen und dem ungeliebten Romney den Vortritt überlassen.

    In den Umfragen liegt Obama derzeit mit 2,0 Prozentpunkten in der Wählergunst vor Romney.

  • New Hampshire

    Der Mini-Staat an der Nordost-Küste der USA ist der konservativste Staat der Region. Während alle anderen Staaten an der Nordost-Küste traditionell demokratisch wählen, wechseln die Mehrheitsverhältnisse in New Hampshire oft.

    Obama wird es – trotz einer Führung in den Umfragen von 1,2 Prozentpunkten – schwer haben, die vier Wahlmänner hier zu gewinnen. Denn die Bürger sind nicht nur launisch, sondern auch sehr liberal. Sie leben das Staatsmotto, das lautet: "Live free or die" – "Lebe frei oder stirb".

    Zu viel Macht des Staates lehnen sie ab. Steuererhöhungen ebenso. In New Hampshire, das vom Bergbau, der Elektro- und Papierindustrie lebt, gibt es keine allgemeinen Mehrwert- oder Einkommensteuern.

  • Florida

    Im "Sunshine State" wird sich die US-Wahl 2012 entscheiden. Wenn Mitt Romney eine Chance auf den Einzug ins Weiße Haus haben will, muss er Florida gewinnen. Verliert er, gehen die Stimmen von 29 Wahlmännern an Barack Obama, der dann auch ohne den Gewinn eines weiteren "Swing States" deutlich vorne liegen würde.

    Derzeit sieht es gut für Romney aus. 48,4 Prozent der Wähler aus Florida wollen für den Republikaner stimmen, nur 46,6 Prozent für Obama.

  • North Carolina

    Der Ostküstenstaat, rund zehn Autostunden von der Hauptstadt Washington D.C. entfernt, wählte in den letzten vier Jahrzehnten fast immer für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Ausnahme: Jimmy Carter, 1976, und Barack Obama, 2008.

    In diesem Jahr deutet Vieles darauf hin, dass die Republikaner den Staat und damit alle 15 Wahlmänner-Stimmen gewinnen werden. Mitt Romney führt in den Umfragen mit 50,3 Prozent zu 44,7 Prozent.

  • Wisconsin

    Der "Dachs-Staat" im Norden ist geprägt von ländlich-konservativen und großstädtisch-liberalen Regionen. 2004 und 2008 konnten die Demokraten in Wisconsin gewinnen. Auch in diesem Jahr liegt Obama in den Umfragen vorne. 49,8 Prozent tendieren derzeit dazu, Obama zu wählen, 47,0 Prozent wollen für Romney stimmen.

Hinzu kommt: Eine Mehrheit im Wahlmänner-Gremium zu haben, bedeutet nicht, auch die Mehrheit der Stimmen bekommen zu haben. Siehe 2000. Damals bekam der demokratische Kandidat fürs Präsidentenamt Al Gore 50,99 Millionen Stimmen. Das waren 48,4 Prozent. Sein Kontrahent George W. Bush erhielt nur 50,54 Millionen Stimmen (47,9 Prozent). Bei den Wahlmännern aber lag Bush mit 271 zu 266 Stimmen vorne – und wurde 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

„Kein Wahlsystem ist per se demokratischer als andere. Fast alle Wahlsysteme verzerren den Wählerwillen in die eine oder andere Richtung.  Das ,Electoral College’ zählt dazu, aber auch die 5-Prozent-Hürde in Deutschland“, schränkt Thunert ein. „Wenn es in Deutschland 10 Parteien gäbe, die  4.9 Prozent der Stimmen erhalten, würden fast 50 Prozent der Wähler ohne parlamentarische Vertretung bleiben.“

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