Kritik an deutscher Sparpolitik: Brandstifter und Ökonomie-Clown

KommentarKritik an deutscher Sparpolitik: Brandstifter und Ökonomie-Clown

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WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer

von Malte Fischer

Die Kritik von US-Präsident Barack Obama und Nobelpreisträger Paul Krugman an der deutschen Sparpolitk ist überzogen und ökonomisch nicht fundiert. Die Bundesregierung darf sich davon nicht beirren lassen. Sie muss ihren Sparkurs verschärfen. Ein Kommentar von Malte Fischer.

Wenn es darum geht, zu provozieren, ist Paul Krugman der richtige Mann. Anfang dieser Woche schoss sich der umstrittene Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften von der US-Eliteuni Princeton auf die Bundesregierung ein. Der Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel sei ein großer Fehler, erklärte Krugman. Er bremse nicht nur die Konjunktur in Deutschland, sondern gefährde den Aufschwung im gesamten Euroraum. Was die Welt derzeit benötige, seien  zusätzliche schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, nicht rigide Sparprogramme.

Ins das gleiche Horn stieß US-Präsident Barack Obama, der sich von Princeton-Ökonom Krugman beraten lässt. In einem offenen Brief und persönlichen Anrufen attackierte Obama in den vergangenen Tagen die Sparpolitik der Regierungen im Euroraum, allen voran die der Bundesregierung. Damit ist eine offene Konfrontation zwischen den USA und Deutschland bei dem G20-Treffen am kommenden Wochenende vorgezeichnet.

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Nobelpreisträger Paul Krugman Quelle: dpa

Nobelpreisträger Paul Krugman

Bild: dpa

Die USA mögen bei diesem Zwist lauter blöken. Doch die Bundesregierung hat die besseren Argumente für ihre Politik der Haushaltskonsolidierung.

Erstens hat die Bundesregierung der Konjunktur in diesem Jahr mit dem Wachstums- beschleunigungsgesetz (höheres Kindergeld, erhöhte Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen von der Einkommensteuerbasis)  einen kräftigen Schub gegeben, der sich auf rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft.

Zweitens beläuft sich der für 2011 avisierte Spareffekt auf gerade mal  0,2 bis 0,5 Prozent des BIP. Das reicht bei weitem nicht,  um die Konjunktur abzuwürgen.  

Drittens steht die Bundesregierung im Obligo, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu erfüllen und das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis 2016 auf  0,35 Prozent des BIP zu verringern. Schafft sie das nicht, erodiert das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Instanzen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.  

Protektionistischen Drohgebärden

Viertens steht und fällt der europäische Rettungsschirm für notleidende Euroländer von 750 Milliarden Euro mit der Bonität des Bürgen Deutschland. Legte die Bundesregierung neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auf und triebe damit die Staatsschulden weiter in die Höhe, verlören die Investoren das Vertrauen in Deutschland - und damit in den Rettungsschirm. Folge: Das Kapital würde aus dem Euro fließen, die Zinsen in die Höhe schnellen und der Wechselkurs des  Euro abschmieren.

Fünftens zeigen neuere wissenschaftliche Studien, dass staatliche Sparprogramme die Konjunktur anregen, wenn sie richtig konzipiert sind. Konsolidiert die Regierung den Staatshaushalt durch Ausgabenkürzungen, schöpfen die Menschen neues Vertrauen in die Wirtschaft und steigern ihren Konsum. Denn sie wissen, dass weniger Schulden heute weniger Steuern morgen bedeuten. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, bei den Staatsausgaben, vor allem bei den Subventionen, den Rotstift kräftiger anzusetzen.  

Dass Obama und Krugman das bei ihren Frontalangriffen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung ausblenden, zeugt von erschreckender Unkenntnis beziehungsweise bewusster Negierung wirtschaftlicher Zusammenhänge. Obama mag man das verzeihen, schießlich ist er kein Ökonom und plappert das nach, was ihm seine Berater vom Schlage Krugmans auf den Sprechzettel schreiben.

Doch von einem Nobelpreisträger der Ökonomie sollte man mehr erwarten können. Mit seiner Mischung aus inflationistischem Impetus, sich neuen Forschungsergebnissen hartnäckig verweigerndem Steinzeit-Keynesianismus und protektionistischen Drohgebärden hat Krugman die rote Linie überschritten. Er ist auf dem besten Weg, zum Polit-Ökonomie-Clown zu werden.

Denn wer mitten im weltweiten Aufschwung weitere schuldenfinanzierte Staatsprogramme fordert, um die Konjunktur zu stützen, gibt sich als Ökonom der Lächerlichkeit preis. Schlimmer noch – er wird zum  ökonomischen Brandstifter künftiger Staatsbankrotte.

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