Kritik an Moskau: Obama verspricht transparente US-Geheimdienste

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Kritik an Moskau: Obama verspricht transparente US-Geheimdienste

Kurz vor seinem Urlaub kündigt Barack Obama weniger Geheimnistuerei der US-Geheimdienste an. Dabei sieht er besonders den Kongress in der Pflicht. Kritik an den Spähprogrammen bleibt aber aus.

Zweieinhalb Monate nach den Enthüllungen über massive Internetschnüffelei durch US-Geheimdienste hat Präsident Barack Obama bei den umstrittenen Programmen mehr Transparenz versprochen. Behörden sollen künftig strenger kontrolliert und ihr Vorgehen klarer dargelegt werden. Das versprach Obama am Freitagabend in Washington, bevor er sich am Samstag zu einem Familienurlaub verabschiedete.

Dazu werde er den Kongress zu konkreten Gesetzesänderungen aufrufen. „Wir können und müssen transparenter sein“, sagte er. Abgeordneten und Bürgerrechtlern gehen die Ankündigungen allerdings nicht weit genug.

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Die nun angekündigten Reformen Obamas kämen zu spät, sagte der republikanische Abgeordnete Peter King bei einer Talkshow des Senders CBS. Der ehemalige NSA-Direktor Michael Hayden sagte dagegen, jedes Mitglied des US-Kongress sei über die Programme der NSA bereits in den Jahren 2009 und 2011 informiert worden und habe damit die Möglichkeiten gehabt, die umstrittenen Aktivitäten zu prüfen.

Geheimdienstausschuss-Mitglied Dutch Ruppersberger sagte, die NSA-Programme hätten möglicherweise die verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 verhindern können. „Wir brauchen dieses Programm, und der Präsident weiß das“, sagte Ruppersberger im Interview von CBS. Der Kongress habe genügend Möglichkeiten, die Aktivität der Geheimdienste zu überwachen.

So lesen Deutsche Behörden mit

  • Wie schaut Deutschland mit?

    Fakt ist, auch der BND durchkämmt massenhaft E-Mail-Nachrichten. Das bestätigte die Bundesregierung bereits im Mai 2012 in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Der Dienst durchforste elektronische Nachrichten nach tausenden Suchbegriffen, heißt es darin. Im Jahr 2010 wurden damit 37 Millionen Nachrichten herausgefiltert, bei den E-Mails stellten sich jedoch 90 Prozent als Spam heraus. Auch verschlüsselte Kommunikationen könnten deutsche Geheimdienste teilweise entschlüsseln.

  • Haben die USA Zugriff?

    Ob Gesetze der USA den US-Behörden Zugriff auf die Daten europäischer Nutzer erlauben, wollte die Linke in einer weiteren Anfrage wissen. Dazu „liegen der Bundesregierung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor“, hieß es im März knapp im Antwortschreiben der Regierung.

  • Wie kann ich mich schützen?

    Grundsätzlich gilt: Wer Privates privat halten will, sollte es nicht im Netz teilen. Aber wenn man persönliche Details vor dem Zugriff Dritter schützen will (oder auch nur verhindern, dass dazu automatisiert passende Werbung angezeigt wird), dann sollte man seine Nachrichten verschlüsseln. Zusatzsoftware oder auch die erforderlichen Zertifikate, mit denen man die entsprechenden Funktionen aktivieren kann, gibt es für viele externe E-Mail-Programme, wie Outlook oder Thunderbird. Wer dem nicht zustimmt, muss den Anbieter wechseln, denn das alte spionagefreie Angebot ist abgeschaltet.

  • Welche Verschlüsselungsform ist sicher?

    Aktuell gilt ein 923 Bit umfassender E-Mail-Schlüssel als am sichersten. Aufgrund der Größe ist er kaum zu knacken. Forscher benötigten in einem Text 148 Tage und 21 Rechner, um hinter den Schlüssel zu kommen.

Die Berechtigung der Spähprogramme zur Terrorabwehr stellte Obama trotz seiner Ankündigungen nicht infrage. Es sollten zwar so viele Informationen wie möglich über Geheimdienstarbeit bekanntgemacht werden. Unablässig sei dabei aber die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er, wie diese Themen außerhalb der USA gesehen werden: „Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel amerikanischer Demokratie und Offenheit ab.“

Obama schwebt eine konkrete Gesetzesänderung bei der Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten vor. Er will die Sammlung einschränken und die Abläufe in dem Geheimgericht ändern, das die verdeckte Auswertung der Kommunikation über Telefonleitung und im Internet billigt. Die Argumente von Abhör-Gegnern sollen bei den Entscheidungen der Richter mehr Gewicht finden. Ferner soll der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA eine Stelle erhalten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere. Und die Geheimdienste sollen auf Webseiten besser informieren.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch die NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Obama hatte das Vorgehen bisher immer als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Von dieser Linie weicht er weiterhin nicht ab.

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