Künftiger US-Außenminister: Tillerson nennt Nato-Beistandspakt „unantastbar“

Künftiger US-Außenminister: Tillerson nennt Nato-Beistandspakt „unantastbar“

, aktualisiert 11. Januar 2017, 20:51 Uhr
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Der künftige Außenminister der USA, Rex Tillerson, während einer Anhörung des US-Senats-Ausschusses für auswärtige Beziehungen.

Quelle:Handelsblatt Online

Während des Wahlkampfs hatte Donald Trump die Solidarität der USA innerhalb der Nato in Frage gestellt. Der künftige US-Außenminister Rex Tillerson macht nun deutlich: Die Beistandspflicht sei „unantastbar“.

WashingtonDer designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat sich klar zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato bekannt. In seiner Anhörung vor dem Senat sagte der republikanische Politiker am Mittwoch, die in Artikel 5 des Nato-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei „unantastbar“.

Äußerungen des künftigen Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf hatten besonders in den baltischen und osteuropäischen Staaten große Sorgen ausgelöst. Trump stellte das bedingungslose Bekenntnis der USA zum Schutz der Nato-Verbündeten infrage. Vor einem Eingreifen zugunsten der baltischen Staaten würde er zunächst prüfen, ob diese „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“, zitierte ihn die „New York Times“ im vergangenen Sommer.

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Artikel 5 legt fest, dass ein Angriff auf einen Nato-Partner als Angriff auf die gesamte Allianz angesehen wird. Er gilt als Pfeiler des Systems der kollektiven Abschreckung. Für zusätzliche Verunsicherung in den osteuropäischen Staaten hatte Trumps russlandfreundlicher Kurs gesorgt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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