Putin ist kein Kriegsverbrecher

Rex Tillerson soll künftig die Außenpolitik der USA lenken. Seine Verbindungen nach Russland sind umstritten. Nun macht er deutlich, was er von Moskau hält.

Rex Tillerson, früherer CEO von Exxon Mobil und designierter Außenminister.

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Der wegen seiner intensiven Russland-Kontakte in die Kritik geratene designierte US-Außenminister Rex Tillerson sieht in dem von Wladimir Putin regierten Land ein Risiko für die Vereinigten Staaten. Russland sei jedoch bei der Durchsetzung seiner Interessen nicht unberechenbar. Ebensowenig sei Putin ein Kriegsverbrecher - auch wenn er in Syrien etwa bei der Bombardierung von Krankenhäusern internationale Normen verletzt habe, sagte Tillerson am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Senats. „Ich würde diesen Begriff nicht benutzen.“

Im Senat müssen weitere Mitglieder der künftigen Regierung Rede und Antwort stehen. Am Donnerstag ist unter anderem der designierte Verteidigungsminister James Mattis an der Reihe. Bereits am Dienstag hatte die Anhörung für den künftigen Justizminister und Generalbundesanwalt Jeff Sessions begonnen. Ihm waren in der Vergangenheit rassistische Bemerkungen und sogar eine Nähe zum Ku-Klux-Klan nachgesagt worden.

Tillerson hatte als Präsident des weltgrößten Erdölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen zur Regierung Putins unterhalten. Am Mittwoch bezeichnete er die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als illegal. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe. „Russland muss für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden.“

Wie Trump-Tweets US-Unternehmen beeinflussen

Der Twitter-Account des designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat Follower im zweistelligen Millionenbereich. (Stand 4. Januar 2017: 18,6 Millionen). Und kaum ein Tag vergeht mittlerweile, ohne dass er sich per Kurznachrichten aggressiv in die Unternehmenspolitik einmischt. Unschöne Reaktionen an der Börse sind damit häufig vorprogrammiert – und die US-Firmen scheinen sich zumeist zu einer Reaktion gezwungen zu fühlen...

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General Motors (GM)

„Produziert in den USA!“, ging Trump den Autobauer General Motors (GM) bei Twitter an und drohte mit hohen Einfuhrzöllen für Autos, die im Niedriglohn-Nachbarland Mexiko gefertigt werden. "General Motors schickt in Mexiko gebautes Chevy-Cruze-Modell an US-Autohändler steuerfrei über die Grenze", hieß es in dem Tweet. "Produziert in den USA, oder zahlt hohe Abgabe an der Grenze!" Wenig später gab es eine Reaktion an der Börse: GMs Kurs fiel unmittelbar um rund ein Prozent.

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Ford

Eine Reaktion des Unternehmens blieb unmittelbar aus - dafür reagierte ein GM-Rivale: Ford, im Wahlkampf ebenfalls von Trump angegangen, gab überraschend bekannt, Pläne für ein 1,6 Milliarden Dollar teures Werk in Mexiko zu beerdigen – wie von Trump gefordert. Stattdessen solle nun in großem Stil in den USA investiert werden.

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GM selbst reagierte erst eine halbe Woche später auf Trumps Äußerungen. Man wolle trotz der Drohungen Trumps an der Produktion von Kleinwagen in Mexiko festhalten, kommentierte der Autobauer vier Tage später. Die Autobranche treffe ihre Entscheidungen, wo ein bestimmtes Fahrzeug gebaut werde, mit einem Vorlauf von zwei bis vier Jahren, sagte Vorstandschefin Mary Barra. Die Limousinen der von Trump angesprochenen Marke würden ohnehin in Ohio hergestellt.

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Boeing

„Boeing baut eine brandneue 747 Air Force One für künftige Präsidenten, aber die Kosten sind außer Kontrolle, mehr als vier Milliarden Dollar. Abbestellen!“ Mit diesem heftigen Kommando per Twitter sorgte Donald Trump beim US-Luftfahrtkonzern Boeing für Irritation. Was Trumps Aktion sollte, blieb nebulös – keiner wusste, wie er auf den Preis kam. Das Unternehmen und die US-Regierung kamen auf andere Schätzungen. Zudem war der Milliarden-Auftrag für die beiden neuen Präsidentenmaschinen laut Boeings Stellungnahme noch gar nicht endgültig erteilt worden.

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Aber der Tweet zeigte Wirkung: Die Boeing-Aktie geriet zwischenzeitlich spürbar unter Druck, und die Medien überboten sich mit Schlagzeilen. Trump profilierte sich als Hüter von Steuergeldern, der verhindern will, dass der Konzern sich auf Staatskosten bereichert. Zur Überraschung vieler kündigte Boeing schließlich an, die Präsidentenmaschine werde in jedem Fall günstiger ausfallen als bislang geplant.

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Lockheed Martin

Auch der Rüstungskonzern Lockheed Martin wurde vom künftigen US-Präsidenten unter Druck gesetzt: wegen der Kosten für das Kampfflugzeug F-35. Da das F-35-Programm immer teurer werde, habe er Boeing gebeten, ein Preisangebot für das ältere Modell F-18 "Super Hornet" zu unterbreiten, teilte Trump per Twitter mit. Das F-35-Programm ist ein wesentlicher Umsatzbringer für das Unternehmen und machte im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der Gesamterlöse von 46,1 Milliarden Dollar aus. Die Kosten für das Programm sind unter anderem wegen technischer Probleme auf geschätzte 379 Milliarden Dollar gestiegen. Das Flugzeug ist allerdings viel moderner als die F-18.

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Tillerson äußerte sich zurückhaltend zur künftigen Kuba-Politik der USA. Er sprach sich dagegen aus, das seit 50 Jahren bestehende Handelsembargo für Kuba weiter zu lockern. Tillerson weigerte sich auf entsprechende Fragen, Saudi-Arabien als Land zu bezeichnen, das Menschenrechte verletzte. „Wenn man jemandem einen Stempel aufdrückt: Ist das der beste Weg, etwas zu verändern?“, fragte er.

Amtsinhaber John Kerry hatte Tillerson dafür kritisiert, sich bisher nicht an einem Informationsaustausch mit seinem Ministerium beteiligt zu haben. Es habe noch immer kein Treffen zwischen dem neuen und dem alten Außenminister gegeben, hatte Kerry am Dienstag gesagt. Allerdings warte er weiter darauf.