Kuwait: Radikale Islamisten werden stärkste Parlamentspartei in Kuwait

Kuwait: Radikale Islamisten werden stärkste Parlamentspartei in Kuwait

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Stimmabgabe in Kuwait-Stadt: Religiös formulierte Leidenschaften haben am Golf Konjunktur

Im reichen Kuwait werden radikale Islamisten zur stärksten Parlamentspartei – das Sagen haben in der Golfmonarchie aber weiter die alten Eliten.

Es klang wie eine Abschiedsbotschaft von US-Präsident George W. Bush. Mitte Mai beim Nahost-Ableger des World Economic Forum im ägyptischen Touristenort Scharm-el-Scheich sagte er den Arabern: „Politik im Nahen Osten bestand bisher zu oft aus einem Führer an der Macht und der Opposition im Gefängnis. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Praktiken aufzugeben.“ Die Politiker aus der Region nahmen es gleichgültig zur Kenntnis. Bushs Amtsende ist abzusehen. Sein Feldzug für die Demokratisierung des Nahen Ostens, den er nach der Irak-Invasion ausgerufen hat, ist gescheitert. Und wie zum Beweis dafür wählten genau am selben Tag die Untertanen des Emirs von Kuwait mit der Islamischen Salafistischen Allianz religiöse Fundamentalisten, Gegner des Westens und Feinde jeglicher Modernisierung als stärkste Macht ins neue Parlament.

Ausgerechnet in Kuwait. Das kleine Land sitzt auf zehn Prozent der weltweit nachgewiesenen Ölreserven. 1991 von den USA aus der Gewalt des irakischen Diktators Saddam Hussein befreit, ist es seitdem ein wichtiger Stützpunkt des Westens zwischen den größeren und problematischeren Nachbarn Irak und Saudi-Arabien. Gut drei Millionen Einwohner, davon nur ein Drittel eigene Staatsangehörige, leben dank des Erdöls mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 25.000 Dollar pro Kopf in beachtlichem Wohlstand. 93 Prozent des Exports ist Rohöl, 92 Prozent der Landeskinder arbeiten im Staatsdienst – oder werden zumindest vom Emir dafür bezahlt, dass sie so tun, als würden sie arbeiten.

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Für die Zeit nach dem Öl hat der kuwaitische Staat besser vorgesorgt als andere Monarchien am Golf: Der staatliche Vermögensfonds KIA verwaltet ein weltweit gestreutes Anlagevermögen von geschätzten 250 Milliarden Dollar. KIA-Chefmanager Bader Al Sa’ad ist tüchtig und weltgewandt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wusste jedenfalls, warum er Anfang Mai an den Golf jettete: vor allem, um Al Sa’ad die Sorge zu nehmen, irgendwelche Berliner Pläne zur Kontrolle von Staatsfonds-Investitionen könnten kuwaitischen Investitionen schaden. Die Kuwaitis sind zum Beispiel seit 1974 an Daimler in Stuttgart beteiligt und halten derzeit 7,2 Prozent der Anteile des Autobauern. Wahrscheinlich wären vielen anderen deutschen Unternehmen die Kuwaitis als langfristig denkende Investoren hoch willkommen.

Ändert sich das jetzt wegen der Kräfteverschiebung im kuwaitischen Parlament? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. „Ins Parlament wählen unsere Leute prinzipiell Gegner der Herrschaftsfamilie“, bekamen Mitglieder von Steinbrücks Delegation von ihren Gastgebern zu hören, „an der Wirklichkeit bei uns ändert das überhaupt nichts.“

Tatsächlich steuert die mit der Herrscherfamilie as-Sabah verbundene Elite weiter unangefochten das kleine Land. Das Parlament besteht aus 50 gewählten und 15 vom Emir ernannten Abgeordneten, die alle gleichzeitig auch Minister sind. Es darf zwar Gesetze beschließen, hat aber auf die Regierungsbildung keinen Einfluss. Zehn der neu gewählten Parlamentarier gehören der Gruppe der Salafisten an, vorher waren es sechs. Insgesamt gelten 21 Abgeordnete als islamistisch orientiert, vor der Neuwahl waren es 17.

Ein Krisenzeichen ist der Wahlausgang trotzdem. Emir Sabah al-Ahmad, seine zahlreichen Verwandten und seine wenigen Freunde können sich offenbar auch mit viel Wohltaten keine Beliebtheit beim Volk erkaufen. Das Chaos im Nachbarland Irak schürt die religiös formulierten Leidenschaften: Sunniten gegen Schiiten, Muslime beider Konfessionen gegen weltlich eingestellte Glaubensbrüder und alle zusammen gegen Amerika. Saudi-Arabien schließlich unterstützt finanziell wie ideologisch eine ganz intolerante Version der islamischen Religiosität. Islamische Gegner dieser Strömung nennen das Wahhabismus, die Anhänger reden von Salafismus.

Diesen Begriff wird man sich leider merken müssen. „Salafi“ heißt so etwas wie „frommer Vorgänger“, und die politisch aktiven Salafis von heute treten mit dem Ziel und Anspruch auf, Religion, Staat und Wirtschaft wieder genau so zu organisieren wie zur Zeit des Propheten Mohammed und der ersten Kalifen im 7. Jahrhundert. Das geht natürlich nicht, aber eine Richtschnur für alle möglichen Probleme glauben sie dennoch anwenden zu können, und die schreiben sie Mohammed persönlich zu: „Jede Neuerung ist Fehlleitung und Verirrung.“

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