Lage in Hongkong entspannt: Demonstranten erfüllen Ultimatum

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Lage in Hongkong entspannt: Demonstranten erfüllen Ultimatum

Die Konfrontation in Hongkong ist ausgeblieben. Regierung und Schulen nehmen wieder den Betrieb auf. Doch Aktivisten demonstrieren weiter. Einige Straßenblockaden bleiben. Kann es zum Dialog kommen?

Nach dem Einlenken der Studenten in Hongkong und der Aufhebung eines Teils ihrer Barrikaden ist am Montag wieder etwas Normalität in die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole eingekehrt. Die schwerste politische Krise seit der Rückgabe der damaligen britischen Kronkolonie 1997 an China ist damit aber nicht gelöst. Weiter campierten Hunderte Demonstranten am Morgen nahe dem Regierungssitz und an zwei anderen Protestorten auf den Straßen. Ungehindert konnten Regierungsbeamte allerdings zur Arbeit gehen, während auch Mittelschulen nach Angaben lokaler Medien in betroffenen Gebieten öffnen konnten. Grundschulen und Kindergärten blieben noch geschlossen. Mit ihrem Entgegenkommen wollten die Studenten eine offene Konfrontation vermeiden. Doch wollen sie die Demonstrationen für mehr Demokratie in Chinas Sonderverwaltungsregion fortsetzen.

Regierungschef Leung Chun-ying hatte bis Montagfrüh ultimativ ein Ende zumindest eines Teils der Blockaden gefordert, damit 3000 Regierungsbeamte ihre Arbeit wieder aufnehmen kann und Kinder zur Schule gehen können. Leung hatte vor einer Eskalation gewarnt und die Entschlossenheit bekräftigt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen“. Die seit mehr als einer Woche anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet.

Massenproteste in Hongkong Chinas Angst vor dem demokratischen Funken

Der Beschluss gegen demokratische Wahlen in Hongkong 2017 hat tausend Menschen auf die Straße getrieben. Für die chinesische Regierung ist die Situation brisant. Denn die politische Zukunft Chinas steht auf dem Spiel.

Quelle: dpa Picture-Alliance

2017 soll demnach zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlaubt sein. Eine freie Nominierung der Kandidaten wird aber verweigert. Seit dem Souveränitätswechsel 1997 genießt Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ ein „ein hohes Maß an Autonomie“ sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Hongkonger wollen jetzt auch das Versprechen erfüllt sehen, frei wählen zu können.
Die Zahl der Demonstranten ging am Montagmorgen spürbar zurück, weil viele arbeiten gehen mussten oder einfach erschöpft waren. Viele Hongkonger machten sich früher auf den Weg zur Arbeit, weil es weiter starke Verkehrsbehinderungen gab. Hauptverkehrsstraßen vor allem nahe des Regierungssitzes in Amiralty und in Causeway Bay auf der Insel Hongkong oder im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der gegenüberliegenden Halbinsel Kowloon waren weiter blockiert. Regierung und Studenten zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit. Nach Angriffen von teils gewalttätigen Protestgegnern auf friedliche Demonstranten war aber unklar, wie und wann beide Seiten an einen Tisch kommen können. Die Polizei nahm am Wochenende nach eigenen Angaben 31 Personen fest, darunter mindestens acht mit Verbindungen zu den Triaden genannten, mafiaähnlichen Unterweltgruppen. 165 Menschen seien verletzt worden, berichtete die Krankenhausverwaltung.

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Die Studentenvereinigung will nur mit der Regierung verhandeln, wenn diese eingehend die Vorwürfe untersuche, „dass die Polizei gegenüber Schlägern Nachsicht gezeigt und bei den jüngsten Protesten die Durchsetzung des Gesetzes selektiv angewandt hat“. Regierungschef Leung, dessen Rücktritt die Studenten nach wie vor fordern, hatte Gespräche mit seiner Stellvertreterin Carrie Lam, der Verwaltungschefin Hongkongs, angeboten. Die Hongkonger Finanzmärkte öffneten am Montag wie gewohnt. Auch machten viele Banken in den betroffenen Gebieten wieder auf. Nur sieben Filialen seien noch geschlossen, berichtete die Regierung. Auch einige der Geldautomaten, die wegen der Proteste ihren Dienst einstellen mussten, seien wieder normal zu benutzen.

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