Lars Feld: "Volksabstimmung über Euro-Rettung"

InterviewLars Feld: "Volksabstimmung über Euro-Rettung"

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Lars Feld

von Christian Ramthun

Der Wirtschaftsweise ist gegen die Abschaffung der No-Bail-Out-Klausel. Er fordert: Die Bürger sollten über die Euro-Abstimmung abstimmen dürfen.

WirtschaftsWoche: Herr Professor Feld, die Regierung will die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF schnell durch den Bundestag bringen. Ist Gefahr in Verzug?

Feld: Ich kann weder eine schwere Krise für die Realwirtschaft noch einen drohenden Zusammenbruch der Finanzmärkte erkennen. Die Angst vor einem Lehman II halte ich für überzogen. Regierungen und Notenbanken haben aus der Krise nach dem Zusammenbruch der US-Bank gelernt und würden eingreifen, bevor der Interbankenverkehr austrocknet und Kreditinstitute kollabieren. So weit sind wir jedoch nicht.

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Brauchen wir dann überhaupt eine Aufstockung des Rettungsschirms von 500 auf 750 Milliarden Euro?

Die volle Funktionsfähigkeit der EFSF herzustellen ist in Ordnung. Nach 750 Milliarden kommt jedoch unendlich! Ich bin gegen eine schleichende Abschaffung des No-Bail-Out-Grundsatzes der EU und die Einführung einer Haftungsgemeinschaft. Und ich teile die verfassungsrechtlichen Sorgen unseres Bundespräsidenten. Mit der Verlagerung finanzpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene würden wir einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes – nämlich die Haushaltsautonomie – außer Kraft setzen. Dafür braucht man schon mehr als nur eine Kanzlermehrheit im Bundestag. Am besten wäre es, der eigentliche Souverän entscheidet darüber in einer Volksabstimmung.

Der Ausgang einer Volksbefragung wäre klar. Welche Alternative sehen Sie zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise?

Das Hauptproblem ist nach wie vor Griechenland. Trotz milliardenschwerer Rettungskredite steigen hier wieder Zinsen und CDS-Prämien. Deshalb bin ich für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent in Verbindung mit einer schätzungsweise 20 Milliarden Euro umfassenden Stützung der dortigen Banken. Dann gäbe es auch kein Übergreifen der Krise auf die französischen oder die deutschen Finanzinstitute.

Und wenn Italien der Rettung bedarf?

Norditalien zählt zu den reichsten Regionen Europas. Italien hat auch mehr Strukturreformen durchgeführt als Frankreich. Was dort fehlt, ist eine stärkere Haushaltskonsolidierung, insbesondere des aufgeblähten öffentlichen Dienstes. Aber das können und müssen die Italiener selbst leisten. Ich bin deshalb gegen den Ankauf italienischer und auch spanischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Damit entlastet die EZB nur Rom und Madrid von ihren Spar- und Reformzwängen.

Nach den EZB-Interventionen sind immerhin die Zinsen für italienische und spanische Anleihen gesunken.

Aber nur kurzfristig, solange die EZB aufkauft. Viel eindrucksvoller wäre es für die Märkte, wenn sich Frankreich von der 35-Stunden-Woche verabschiedete und Spanien den Kündigungsschutz reformierte. Das bewirkt mehr als jeder Rettungsschirm.

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16 Kommentare zu Lars Feld: "Volksabstimmung über Euro-Rettung"

  • Volksabstimmung ist die einzig ware demokratische Entscheidung.
    Wir müssen den Schlamassel auch bezahlen, den die Politiker angerichtet haben. Deshalb haben die sich jetzt auch mal rauszuhalten.
    besonders Merkel und Schäuble. irgend etwas scheint bei denen im Kopf nicht richtig zu ticken.
    Es wird Zeit, daß wir in Deutschland eine Volkspartei erhalten. aber eine, die etwas fürs Volk tut, nicht für die bonzen und Großindustriellen.

  • keine Experimente.
    Der größe Europäer aller Zeiten, seine Gefolgsleute und seine
    Nachfolger haben betrogen. Rückabwicklung des Euro zum Kurs
    1 Euro = 2 neue DM.
    Keine Ausflüchte und Experimente, dieser Schwachsinnige hat auch
    die Ostmark 1:1 getauscht, obwoch der wahre Kurs bei 1:8/1:10 lag.
    Also, betrügt die Deutschen nicht ein weiteres mal, eine nochmalige
    Währungsreform bedeutet eine richtige Revolution in Deutschland,
    dann gibts blutige Nasen, garantiert.

  • bis Ende 2013 stehen im Euroraum eine Volumen für die Refinanzierung von fälligen Staatsanleihen in Höhe von 2.500 Milliarden Euro an. bei Deutschland, bei den Niederlanden, bei Österreich, bei Luxembourg, bei Finnland, dürften dabei kaum Schwierigkeiten auftreten. bei italien, bei Spanien, bei Portugal, bei Griechenland, bei Zypern, dürften die potentiellen Staatsanleihenzeichner bedenken haben und höhere Zinsen verlangen. Die Leistungsbilanzdefzite dieser Länder werden im Europool von den anderen Lb-überschußländer laufend und unbemerkt finanziert, wegsaldiert.

    Auf- und Abwertungen, Leistungs- und Zahlungsbilanzen, differenzierte Zinsniveaus, sorgen automatisch und zeitnah in einem geordneten gesamteuropäischen Wechselkurssystem für die notwendigen Anpassungen und geben allen Marktteilnehmer die richtigen und notwendigen informationen zum richtigen Zeitpunkt. Ohne Rettungsschirme, ohne Stabilitätsfonds, vertraglich fragwürdige Formen der Zentralbankfinanzierungen von Staaten und Geschäftsbanken und ohne Leistungsbilanzsaldierungen im Europool. Und ohne einen einheitliche Zinssatz bei verschiedenen Konjunkturzyklen und inflationspotentialen und -quoten.

    Diese informationen brauchen die bürger in Deutschland und auch in den anderen europäischen Staaten, wenn sie darüber abstimmen sollen.

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