Laut Regierungskreisen: Italien entsendet Schiffe vor libysche Küste

Laut Regierungskreisen: Italien entsendet Schiffe vor libysche Küste

, aktualisiert 27. Juli 2017, 16:26 Uhr
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Das Land steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und ist kaum in der Lage, alle Vertriebenen zu versorgen.

Quelle:Handelsblatt Online

Italien plant den Einsatz seiner Marine vor der Küste Libyens. Das wurde aus Regierungskreisen bekannt. Demnach beriet sich Ministerpräsident Gentiloni am Donnerstag mit der Führung des Militärs und Ministern.

RomZur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer bereitet Italien nach Angaben aus Regierungskreisen einen Einsatz seiner Marine vor der libyschen Küste vor. Das Kabinett solle entsprechende Pläne am Freitag verabschieden, und das Parlament könnte schon kommende Woche seine Zustimmung erteilen, sagte ein mit dem Vorhaben Vertrauter am Donnerstag. Wie viele Schiffe und Soldaten an dem Einsatz beteiligt würden, der im August beginnen könnte, müsse noch geklärt werden. Ministerpräsident Paolo Gentiloni beriet nach Angaben der Regierung am Donnerstag mit der Führung des Militärs und Ministern über „Sicherheit, Zuwanderung und die Lage in Libyen“. Am Mittwoch hatte Gentiloni erklärt, Libyen habe um die Entsendung italienischer Kriegsschiffe in seine Hoheitsgewässer gebeten.

Italien ist derzeit Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen in der EU. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in diesem Jahr bislang mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 davon landeten an italienischen Häfen in der EU an. Die meisten starten die gefährliche Reise von Libyen aus, oft von Schleppern auf seeuntüchtige Boote gebracht. Im Rahmen des Einsatzes Sophia gehen EU-Marineverbände gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vor, können aber nicht in libyschen Gewässern agieren.

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Nach einem Bericht der Zeitung „Corriere della Sera“ sind für den Einsatz ein Kommandoschiff und mindestens fünf kleinere Schiffe vorgesehen. Unterstützt würden sie mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen. Nach Angaben aus den Regierungskreisen müssen die Einsatzregeln, das konkrete Einsatzgebiet sowie die Zusammenarbeit mit den libyschen Sicherheitskräften noch festgelegt werden. Klar sei aber schon, dass alle von den italienischen Schiffen abgefangenen Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht würden.

Libyen steckt allerdings in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und ist kaum in der Lage, zu den eigenen 250.000 Vertriebenen im Land noch viele ausländische Migranten zu versorgen. Sie werden in Lager gebracht, von denen einige formell der Regierung unterstehen und andere von verschiedenen Milizen kontrolliert werden. Diese versuchen oft, daraus ein Geschäft zu machen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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