Leere Kassen in Griechenland Ökonomen warnen vor Staatspleite

Für Griechenland wird die Lage immer bedrohlicher. Top-Ökonomen in Deutschland halten einen Zahlungsausfall inzwischen für ein realistisches Szenario, sollte Athen zu keiner Einigung mit den EU-Partnern kommen.

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Griechenland riskiert mit seinen Forderungen einen Staatsbankrott, sagen Ökonomen. Quelle: Getty Images

Berlin Alexis Tsipras scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein. Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg fordert der griechische Regierungschef heute das Vertrauen des Parlamentes in Athen für seine Links-Rechts-Regierung ein.

Tsipras will damit nichts anderes als den parlamentarischen Segen für den Konfliktkurs, den er eingeschlagen hat. Nachdem eine große Mehrheit der Griechen hinter seiner Anti-Troika-Politik steht, dürfte die Zustimmung der Athener Parlamentarier nur Formsache sein. Ob die geballte Rückendeckung für Tsipras' Bewegung in das Schuldendrama bringen wird, ist allerdings derzeit nicht sehr wahrscheinlich.

Die Geldgeber aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) scheinen jedenfalls nicht gewillt, auf den Kurs des Premiers einzuschwenken. Der hatte in seiner Regierungserklärung das griechische Rettungsprogramm für beendet erklärt und neue Verhandlungen über den Umgang mit den griechischen Schulden gefordert. Die internationalen Partner verlangen dagegen, dass das noch laufende Rettungsprogramm abgeschlossen wird.

In dieser Gemengelage stehen sich die griechische Regierung und die Gläubiger unversöhnlich gegenüber. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ohne Reformzusagen nicht zu weiteren Hilfen bereit, Tsipras erklärte demgegenüber den bisherigen Kurs dagegen für gescheitert. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht vor diesem Hintergrund kaum noch Chancen für eine rasche Einigung.

Die Brisanz der Lage wird auch daran deutlich, dass die britische Regierung bereits auf höchster Ebene die Folgen eines Euro-Austritts durchspielt und an den Börsen die Angst vor einem chaotischen Euro-Austritt, dem sogenannten Grexit, unaufhörlich wächst.

Die Tsipras-Regierung warnte schon, eine Destabilisierung des Landes hätte schwere Folgen für ganz Europa. Führende Ökonomen sehen das jedoch anders – und prophezeien vielmehr den Hellenen eine düstere Zukunft bis hin zur Staatspleite, wenn im Verhandlungspoker nicht rasch eine Lösung gefunden wird.

„Die Politik in Griechenland und Europa muss dringend eine Einigung finden und wieder Vertrauen schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Der gegenwärtige Konflikt ist der sichere Weg in die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, und damit zu hohen Verlusten auch für den deutschen Steuerzahler.“


Risiko eines Zahlungsausfalls zwischen 70 und 100 Prozent

Auch einen Euro-Austritt hält Fratzscher für denkbar. Ein Grexit sei aber ausschließlich eine politische Entscheidung der griechischen Regierung, fügte er hinzu. Und er weist darauf hin, dass sich in diesem Fall alle bewusst sein sollten, „dass ein Grexit Griechenland in eine tiefe wirtschaftliche Depression und Europa wieder in eine Rezession führen könnte“. Ein Schuldenschnitt dagegen hänge in erster Linie vom Vertrauen der Finanzmärkte und griechischen Bürger ab. Und auch das ist nach Einschätzung Fratzschers nicht ohne Risiko. „Wenn es zu einer Kapitalflucht und Bankenkrise in Griechenland kommt, dann wird auch die griechische Regierung zahlungsunfähig sein.“

Ähnlich wie Fratzscher beurteilen auch andere Ökonomen die derzeitige Lage. Analysten der DZ Bank beziffern die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland entweder kurz- oder mittel- bis längerfristig nochmals einen Zahlungsausfall erleidet, auf mehr als 70 Prozent. „Das Risiko eines Grexits liegt kurzfristig bei knapp 30 Prozent, längerfristig sogar bei über 40 Prozent“, schreiben die Banken-Ökonomen in einer Analyse.

Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, taxiert die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt Griechenlands auf 25 Prozent – und begründet dies im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) damit, dass niemand ausschließen könne, „dass eine der beiden Seiten zu hoch pokert, Griechenland zahlungsunfähig wird und aus der Währungsunion fliegt“.

Allerdings hält Krämer es noch immer für wahrscheinlicher, dass sich beide Seiten am Ende einigen, „selbst wenn es ein fauler Kompromiss wäre“, fügte er hinzu. Denn beide Seiten hätten ein Interesse an einer Einigung. „Griechenland würde beim Verlassen der Währungsunion in ein wirtschaftliches Chaos stürzen. Und die Regierungen der Geberländer müssten ihren Bürgern erklären, dass die Hilfskredite an Griechenland verloren wären, was euro-kritischen Parteien Auftrieb geben würde.“

Andererseits könnte die Euro-Zone auf die Griechen gefahrlos verzichten, ist Krämer überzeugt. „Griechenland hat schon lange nicht mehr das Potential, die Währungsunion in ihrem Bestand zu gefährden“, sagte er. Die privaten Anleger hätten beispielsweise bereits 90 Prozent ihrer Ansprüche verloren und seien kaum noch in Griechenland engagiert. „Und die Menschen in den anderen Problemländern werden nicht ihre Banken stürmen, weil sie wissen, dass Griechenland ein Sonderfall ist“, sagte der Commerzbank-Ökonom.


„Bei Tsipras' Programm passt wenig zusammen“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, kommt zu einer anderen Einschätzung. „Der Euro-Raum läuft auf einen Konflikt mit ungeheurer Sprengkraft zu“, sagte Horn dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Mache Griechenland seine Drohung wahr, beende den Sparkurs und stelle die Bedienung seiner Schulden ein, müsse der Rest des Euro-Raums Farbe bekennen. „Bleibt er bei seiner bisherigen wirtschaftspolitischen Linie, dass nur eine Kombination aus Sparpolitik, strukturellen Reformen zu Lasten der Arbeitnehmer und eine pünktliche Bedienung der Schulden wirtschaftliche Genesung verspricht, ist der Euro-Raum in seiner bisherigen Gestalt am Ende“, so Horn. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland einen Zahlungsausfall erleide, betrage dann „exakt 100 Prozent“.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wollte keine konkrete Griechenland-Prognose stellen. „Eine Wahrscheinlichkeitsziffer für reale Vorgänge gaukelt eine unrealistische Exaktheit vor“, sagte Hüther dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Richtig ist aber, dass die Wahrscheinlichkeit eines Grexit deutlich angestiegen ist.“

Aus Hüthers Sicht liegt das vor allem daran, dass die neue griechische Regierung ein Programm vorgelegt habe, „bei dem wenig zusammenpasst“. Zudem klängen die Verlautbarungen von Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis in Griechenland deutlich anders als in bei den Besuchen in Europa. Gleichwohl müsse die Regierung erkennen, dass sie ohne Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft nicht erfolgreich sein könne. „Und der Spielraum der Partner ist gering, wenn man nicht das eigenen Gesicht verlieren und die Krisenpolitik desavouieren will“, betonte der IW-Chef.

Die meisten Vorschläge aus Athen bringen ohnehin relativ wenig – vor allem bei kurzfristigen Finanzproblemen. Sie zielen vor allem auf die langfristige Bewältigung der griechischen Schulden, die die Regierung zuletzt auf 322 Milliarden Euro bezifferte. Schuldenerlass oder Umschuldung, der Tausch von Anleihen bei den ausländischen Gläubigern in Beteiligungen an Banken oder Unternehmen – all das haben Tsipras und Varoufakis in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht. Schnelles Geld bringt das nicht.


Welche Kompromisse möglich sind

Wegen zwei Entwicklungen droht ein Drama: Zum einen muss das Land bis Ende März mehr als vier Milliarden Euro an seine Gläubiger zahlen, darunter allein knapp drei Milliarden Euro an den IWF. Der Geldbedarf dürfte aber höher ausfallen, denn die Wirtschaft wächst wegen der politischen Unsicherheiten nicht mehr so stark wie erwartet. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen. Hinzu kommen die ersten Korrekturen früherer Sparmaßnahmen durch die neue Regierung, etwa die Wiedereinstellung von entlassenen Staatsbediensteten. Auch das kostet Geld.

Düster könnte es für Tsipras und sein Land nach dem 28. Februar werden. Dann läuft die Frist aus, bis zu der das zweite Hilfsprogramm ordnungsgemäß abgeschlossen und dann eine Anschlussregelung gefunden werden kann. Die Regierung hat aber schon angekündigt, sie wolle die letzte Etappe des Programms gar nicht mehr mitfahren und auch keine Anschlussregelung suchen. Hält sie daran fest, drohen schwerwiegende Folgen. Es stellt sich nicht nur die Frage, wo Griechenland die benötigten Milliarden herbekommt.

Darüber hinaus könnten sich die griechischen Banken gegen eine Hinterlegung von Staatsanleihen kein Geld mehr bei ihrer Zentralbank besorgen, wenn der Staat insgesamt nicht an einem Hilfsprogramm unter Aufsicht von IWF, Europäischer Zentralbank und EU teilnimmt. Damit könnten die Geldhäuser in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. Zudem ziehen viele Kunden ihr Geld von den Instituten ab.

Bislang beschafft sich Griechenland am Kapitalmarkt über Geldmarktpapiere kurzfristig Geld. Allerdings ist das Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro Experten zufolge weitgehend ausgeschöpft. Zudem hätten zuletzt nur noch griechische Institute diese Papiere gekauft. „Die Ausländer sind aus diesem Geschäft längst raus“, sagte ein Finanzexperte. Ungeachtet dessen hat die Regierung in Athen einem Zeitungsbericht zufolge schon beantragt, den Rahmen für diese Geldbeschaffung um zehn Milliarden auf 25 Milliarden Euro auszuweiten.

Aus Sicht von IW-Chef Hüther kann eine Kompromisslinie zwischen Athen und den Geldgebern nur in einer Investitionsstrategie liegen, die bei unveränderten Schuldenregelungen bestimmte Standortthemen aufnehme. „Nur auch dabei handelt man mit Illusionen, denn erfolgreiche Investitionen setzen eine gute Verwaltung voraus“, sagte Hüther. Das sei aber noch ein weiter Weg. Hüther rät daher den Griechen, endlich einzusehen, „dass es keinen einfachen Weg aus der Misere gibt und dass es vor allem in ihren Händen liegt“.


„Die Verhandlungen sind natürlich vorbelastet“

Auch der Chefökonom der Commerzbank, Krämer, sieht keine Kompromissmöglichkeiten, ohne dass sich dadurch weitere Probleme ergeben. Sein Vorschlag: Griechenland und die Geberländer könnten sich etwa darauf einigen, die Laufzeit der bilateralen Kredite auf 50 Jahre zu verlängern, den Schuldendienst für die ersten zehn Jahre auszusetzen, den Mindestlohn zu erhöhen sowie die Privatisierungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst zu stoppen. Außerdem gäbe es frisches Geld, damit Griechenland weiter seinen Schuldendienst leisten kann.

„Das wäre allerdings ein fauler Kompromiss, weil er Griechenland für ein Zurückdrehen der Reformen belohnen würde“, gibt Krämer zu bedenken. „Tsipras würde zum leuchtenden Vorbild für die Wähler in den anderen Problemländern der Währungsunion.“ Ein Sieg der links-populistischen Partei Podemos bei den Ende des Jahres anstehenden spanischen Parlamentswahlen wäre „wahrscheinlich“, so Krämer.

Der Chefvolkswirt Dekabank, Ulrich Kater, blickt ebenfalls wenig optimistisch auf den anstehenden Verhandlungspoker. Mit den bisherigen öffentlichen Positionierungen beider Seiten sei Druck auf die Verhandlungspartner mit dem Ziel aufgebaut worden, die eigene politische Unterstützung zu steigern. „Damit sind die Verhandlungen natürlich vorbelastet“, sagte Kater dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Trotzdem ist eine Einigung noch das wahrscheinlichere Ergebnis, wenn auch vielleicht nicht gleich in dieser Woche.“

Was Tsipras aus Katers Sicht zusätzlich unter Druck setzen könnte, ist der Umstand, dass die griechischen Wähler den Austritt ihres Landes aus dem Euro nicht wollen. Daher könne eine Einigung nur über einen Kompromiss erreicht werden. „Dieser könnte in festgelegten Erleichterungen der griechischen Schuldenlast über einen längeren Zeitraum liegen, wenn bestimmte Reformziele erreicht werden“, erläuterte der Dekabank-Chefökonom. „Ohne solche Erleichterungen wird es ebenso wenig gehen wie ohne weitere Reformprogramme mit Kontrollmechanismen.“

Auch IMK-Chef Horn betonte, dass nunmehr „Kompromissfähigkeit“ gefragt sei. Die griechische Regierung müsse dabei wissen, dass sie nicht alles haben könne. „Mehr ausgeben und gleichzeitig die Schulden nicht mehr bedienen, ist eine Zumutung für den europäischen Steuerzahler“, betonte der IMK-Chef. Aber auch die übrigen Regierungen müssten erkennen, dass ihre bisherige Politikstrategie gescheitert sei.


Wirtschaftsweiser gegen Kompromisse an Athen

„Insbesondere der überharte Sparkurs hat zur Verarmung der Krisenländer geführt und nicht zu deren Aufschwung“, konstatiert Horn. „Daher läge es nahe, Griechenland mehr Spielraum bei den Staatsausgaben zu geben und gleichzeitig auf der vereinbarten Bedienung der Schulden zu bestehen.“ Ersteres belebe die griechische Wirtschaft und mache daher den vereinbarten Schuldendienst erst möglich. „Ohne Kurskorrektur in der Finanzpolitik wird hingegen ein Schuldenschnitt unvermeidlich“, ist der Ökonom überzeugt.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld lehnt hingegen Kompromisse an die Regierung in Athen ab. „Es gibt Situationen, in denen das politische Verhandlungsergebnis kein Kompromiss zwischen zwei Positionen, sondern einfach die geltende Rechtslage sein muss“, sagte das Mitglied im wirtschaftspolitischen Sachverständigenrat der Bundesregierung dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die neue griechische Regierung sollte einsehen, dass nur die Fortführung der bisherigen Rettungspolitik mit den europäischen Partnern machbar ist oder das Land sich aus eigener Kraft refinanzieren müsste.“

Soweit ist es jedoch noch nicht. Entscheidend für den weiteren Verlauf des Schuldendramas dürfte sein, was die Regierung in Athen bei der Sitzung der Euro-Gruppe am Mittwoch oder einige Tage später auf den Tisch legt. Die Positionen zwischen Griechenland und den Kreditgebern sind aber so unterschiedlich, dass langwierige und schwierige Verhandlungen wahrscheinlich sind.

Während Griechenlands Forderungen nach Bonds mit einer endlosen Laufzeit kaum Aussicht auf Erfolg haben, könnten die Kreditgeber nach Ansicht der DZ-Bank-Analysten allenfalls bei der Laufzeit und der Zinsbelastung zu Zugeständnissen bereit sein.

Auch Griechenlands Wunsch nach einer Senkung des Primärüberschussziels stoße auf Widerstand, geben die Experten zudem zu bedenken. „Vor allem bei der Kernfrage, ob mehr Austerität die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessert oder die Lage sogar weiter verschlechtert, vollzieht sich ein Riss zwischen den Parteien aber auch im Lager der Kreditgeber.“


Forderungen Deutschlands betragen etwa 66 Milliarden Euro

Selbst wenn sich beide Seiten auf ein neues Schuldenabkommen einigten, um das Risiko eine Grexits zu vermeiden, dürfte die Erleichterung „nur kurz währen“, warnen die DZ-Banker. Denn Griechenlands Aussichten hinsichtlich des Primärsaldos sowie des wirtschaftlichen Wachstums sprächen vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Pläne der neuen Regierung gegen eine nachhaltige Verbesserung der Schuldentragfähigkeit. „Griechenland könnte in wenigen Jahren erneut in arge finanzielle Schwierigkeiten geraten.“

In den Verhandlungen könnte Athen aber nach Ansicht der DZ-Bank-Experten zupass kommen, dass es bei den Kreditgebern unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie stark man der Tsipras-Regierung entgegenkommen möchte. Während die Kernstaaten der Euro-Zone „überwiegend eine harte Linie fordern, kann Hellas auf mehr Verständnis bei Frankreich und den Peripheriestaaten hoffen“, konstatieren die Experten. Die hellenische Regierung könne auch versuchen, die gemeinsame EU-Linie aufzubrechen, um anstatt mit der Troika in bilaterale Verhandlungen zu treten.

Vor dem Hintergrund der finanziellen und wirtschaftlichen Folgen scheiternder Gespräche, die Forderungen Deutschlands alleine betragen etwa 66 Milliarden Euro, besteht aus Sicht der DZ-Bank-Ökonomen auf beiden Seiten „zumindest ein größeres rationales Interesse an einer Einigung“. Eine Lösung des Streits sei zwar nach wie vor der etwas wahrscheinlichere Fall. „Das Risiko eines politischen Unfalls, nachdem sich eine oder beide Seiten in eine Ecke manövriert hätten, der eine gesichtswahrende Einigung unmöglich macht, ist aber hoch.“

Die Experten geben zu bedenken, dass Griechenland noch während der Verhandlungen das Geld ausgehen könnte, wohingegen nicht klar wäre, ob Athen dann Zugeständnisse machen würde, um kurzfristig an Liquidität zu kommen. „Die Euro-Staaten“, so die Hoffnung der Analysten, „müssen aber vor allem die Moral-Hazard-Implikationen einer etwaigen Einigung bedenken und die Gesamtchancen und Risiken für die Euro-Zone im Blick haben“.

Denn komme man den Griechen zu stark entgegen, dürfte dies auch andernorts Begehrlichkeiten wecken und die Sparpolitik in der Euro-Zone allgemein in Frage stellen. Überdies werde in Finnland im April, in Portugal und Spanien in Herbst das Parlament neu gewählt. „Die jeweiligen Regierungen dürften Entscheidungen fürchten, die der reformkritischen Opposition Auftrieb gäbe.“

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