Libyen: Revolution in der arabischen Welt bedroht

Libyen: Revolution in der arabischen Welt bedroht

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Die Libyschen Rebellen werden von der Armee immer weiter zurückgedrängt.

von Hans Jakob Ginsburg

Platzt die Hoffnung auf die große arabische Revolutionswelle noch schneller, als sie vor weniger als zwei Monaten aufkeimte? Jetzt droht eine scheinbare Stabilität, die schon bald unter schlimmen Vorzeichen enden kann. Für wirkliche Stabilität im Nahen Osten müssen wir die Kräfte des Wandels unterstützen.

In Libyen nehmen dieser Tage, glaubt man verlässlichen Nachrichten der vergangenen Tage, die Truppen des Muammar Gaddafi eine Hochburg seiner Gegner nach der anderen ein. Im winzigen Inselkönigreich Bahrain sorgt die Erdöl-Großmacht Saudi-Arabien auf blutiger Weise für Ruhe. Tunesien, Ausgangspunkt des scheinbar vorzeitigen arabischen Frühlings, ist mit sich selbst beschäftigt. Im großen Ägypten regiert eine Übergangsregierung des Militärs, die Wirtschaft taumelt beängstigend vor sich hin, und die jugendlichen Demokraten vom Tahrir-Platz diskutieren in Internetforen, ob eine Parlamentsherrschaft wie in Großbritannien oder eine Präsidialdemokratie nach dem Vorbild der USA das bessere Modell wäre.

Der real existierende amerikanische Präsident lässt derweil durch seine Außenministerin mitteilen, Washington wünsche sich eine friedliche Lösung der Konflikte in der arabischen Welt. Was die Saudis in ihrer Bahrain-Politik wenig stört, weil sie wissen, dass der Westen alles lieber möchte als wachsenden iranischen Einfluss in diesem winzigen Inselstaat mit dem großen Hafen für die US-Marine. Was auch den Oberst Gaddafi nicht zerstört, weil die Nato-Staaten bei einer Flugverbotszone zum Schutz der aufständischen Demokraten erst mitmachen will, wenn der UN-Sicherheitsrat dem zustimmt, also auch die bekannt demokratiefreundlichen Vetomächte Russland und China.

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Anleger glauben an das Ende der Revolution

Also war’s das mit der arabischen Revolution? Die Anleger in Saudi-Arabien scheinen das zu glauben: In Dschidda stieg heute der Börsenindex den dritten Tag in Folge, kein Mensch glaubt doch an auf Dauer sinkenden Ölpreis wegen der Atomkatastrophe in Japan Umgekehrt macht’s ja auch mehr Sinn: Wenn die Energiequelle Atomstrom ausfällt, wird Erdöl wichtiger und damit tendenziell teurer. Und die absolutistische Monarchie der Saudis, die jetzt die Mubarak-Diktatur im Nachbarland Ägypten überlebt hat, sieht sich weder von den wenigen Dissidenten gefährdet noch von der Tatsache, dass der 86-jährige König schwer krank ist und der unwesentlich jüngere Kronprinz unter mentalen Ausfallerscheinungen leidet. Es gibt ja noch ein paar tausend Prinzen mehr im Haus Saud.

Und dennoch wären wir kurzsichtig, wenn wir jetzt auf die vergreisende saudische Monarchie, den unberechenbaren Tyrannen Gaddafi und den Herrscher des Liliput-Königreichs Bahrain setzen würden. Denn die Unruhe in der arabischen Welt wird weitergehen, und wenn sie in ein zweites Mal ausbricht, wird sich der Zorn dann gegen den Westen richten – was 2011 wundersamerweise nirgendwo der Fall ist.

Es kann also nicht darum gehen, die Könige zu unterstützen, sondern die heutigen Kräfte des Wandels – in einer ganz egoistischen Rechnung: Denn nur der demokratische Wandel verspricht in den nahöstlichen Gesellschaften auf Dauer so etwas wie Stabilität. Nouriel Roubini, der in Istanbul aufgewachsene amerikanische Ökonom, der fast als einziger vor drei Jahren die Weltfinanzkrise vorhergesehen hat, prognostiziert jetzt eine Lösung für den Nahen Osten: Die Region brauche „ein kühnes neues Hilfsprogramm nach dem Modell des Marshallplans nach dem Zweiten Weltkrieg oder der Unterstützung Osteuropas nach dem Fall der Berliner Mauer. Finaziert werden sollte das vom IWF, von der Weltbank, der Osteuropabank, und bilateral auch von den USA, der EWU, China und den Golfstaaten. Mit dem Ziel, die Volkswirtschaften der nahöstlichen Länder in der Zeit des schwierigen politischen Wandels zu stabilisieren. Denn instabiler politischer Übergang führt zu hochgradiger sozialer Instabilität, Gewalt, vielleicht zu Bürgerkriegen. Angesichts der Risikoanfälligkeit des Ölpreises wäre das nicht nur für den Nahen Osten schlimm."

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