Liveblog „Keiner sollte versuchen, neue Grenzen zu ziehen“

US-Präsident Obama drängt Europa zu mehr Härte, Bundesaußenminister Steinmeier ruft Russland zur Mitarbeit auf und auf der Halbinsel Krim laufen die Vorbereitungen auf das Referendum. Das sind die Ereignisse des Tages.

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In einem Referendum stimmen die Bewohner der Krim am Sonntag über den Anschluss an Russland ab.

Der Ruf nach härteren Sanktionen gegen Russland wird lauter. US-Präsident Barack Obama versucht seine europäischen Gesprächspartner dafür zu gewinnen. Doch die wehren sich dagegen – noch. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.


+++ Gegenseitige Beschuldigungen aus Moskau und Kiew +++
Russland hat sich empört über die „Gesetzlosigkeit“ in der Ostukraine gezeigt. Militante Nationalisten aus dem Westen der Ex-Sowjetrepublik würden mit Duldung der neuen Führung in Kiew in den Gebieten nahe der russischen Grenze für Unruhe sorgen, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau am Montag. In der Stadt Dnjepropetrowsk seien zudem sieben russische Journalisten festgenommen worden. Dagegen mehren sich auf der Krim Berichte über Attacken auf ukrainische Armeestützpunkte sowie auf Journalisten und Aktivisten. Russisch sprechende Bewaffnete hätten in der Hauptstadt Simferopol zwei Bürgerrechtler aus einem Zug heraus festgenommen. Zudem seien an Kontrollpunkten der Autonomen Halbinsel drei junge Frauen und mehrere Journalisten verschleppt worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit.

+++ Krise setzt Dax weiter zu +++
Der Dax hat am Montag nach einem schwächeren Start seine Verluste etwas eingedämmt. Im frühen Handel sank der Leitindex um 0,30 Prozent auf 9322 Punkte. In der vergangenen Woche hatte er rund dreieinhalb Prozent eingebüßt. Allein zwei Prozent waren es am Freitag gewesen. Auf die Stimmung drückt weiterhin die Krim-Krise. Hinzu kamen schwache Konjunkturdaten aus China.

+++ Krim-Regierung kündigt freie Pass-Wahl an +++
Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim dürfen nach Angaben der moskautreuen Regionalregierung im Falle eines Anschlusses an Russland frei über ihre Staatsangehörigkeit entscheiden. Sollte in dem Referendum am Sonntag eine Mehrheit für einen Russland-Beitritt zustande kommen, bestehe für die Bürger die Wahl zwischen dem russischen und dem ukrainischen Pass, zitiert die Nachrichtenagentur Ria den selbst ernannten Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow. Zudem würden es in diesem Fall künftig Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen auf der Krim geben. Die Mehrheit der rund zwei Millionen Krim-Bewohner sind Russen, ein Viertel Ukrainer und gut zehn Prozent Krimtataren. Der Westen betrachtet das von der Regierung in Moskau gestützte Referendum als Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. Die Krim befindet sich seit mehr als einer Woche de facto unter russischer Kontrolle.

+++ „Keiner sollte versuchen, neue Grenzen zu ziehen“ +++
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat erneut den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. „Wir erwarten, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, seine Truppen zurückzieht und sich nicht in sonstigen Regionen der Ukraine einmischt“, sagte Rasmussen der „Bild“-Zeitung. „Auf der Karte Europas im 21. Jahrhundert sollte niemand versuchen, neue Grenzen zu ziehen.“

++ Steinmeier: Russland provoziert schärfere Sanktionen ++
„Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem ZDF. Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.

+++ Von der Leyen setzt auf weitere Gespräche +++
Nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf der Westen den Gesprächsfaden mit Russland trotz geplanter schärferer Sanktionen aber nicht abreißen lassen. „Das Wichtigste: Immer wieder die Gesprächsräume öffnen“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Als mögliche Foren dafür nannte sie den Nato-Russland-Rat und die OSZE. Wenn das nicht funktioniere, gehe es um Sanktionen.


+++ Ukrainischer Regierungschef trifft sich mit Obama +++
An diesem Mittwoch wird der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Washington erwartet. Dort hat er einen Termin mit US-Präsident Barack Obama. Der ist ein Verfechter von harten Strafmaßnahmen gegen Russland – hat seine europäischen Gesprächspartner aber noch nicht davon überzeugt.

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