Livesendung im Fernsehen: Putin stellt sich Bürgerfragen

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Livesendung im Fernsehen: Putin stellt sich Bürgerfragen

Das Interesse an der „Fernsehsprechstunde“ von Kremlchef Putin ist gewaltig. Mehr als 1,5 Millionen Fragen senden die Russen vorab ein. Mit der Ukraine-Krise und der Wirtschaftslage scheinen die drängendsten Punkte klar.

Zum 13. Mal stellt sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Fernsehen den Fragen von Bürgern. Themen der live ausgestrahlten Traditionssendung „Direkter Draht“ sind voraussichtlich die Ukraine-Krise und die gespannten Beziehungen zum Westen. Viele Menschen hätten vorab zudem wirtschaftliche Themen angesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es ist die 13. Ausgabe der Sendung, in früheren Jahren dauerte sie meist mehrere Stunden. Vorab gingen per Internet, Telefon und SMS mehr als 1,5 Millionen Fragen ein. Dem Kreml zufolge nahm Putin sich zwei Tage Zeit, um sich inhaltlich vorzubereiten.

Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Der Westen hatte Russland nach der als Völkerrechtsbruch kritisierten Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und wegen Moskaus Ostukraine-Politik mit Sanktionen belegt. Die Strafmaßnahmen verschärfen die Wirtschaftskrise der Rohstoffmacht Russland, die zuletzt unter einem niedrigen Ölpreis litt.

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Putin vor Kreml in Moskau Quelle: imago, Montage

Die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) hatten am Mittwoch zum Abschluss eines Treffens in Lübeck an Russland appelliert, die zwei Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten und den Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine endlich zu nutzen. Davon machen sie auch die Aufhebung von Sanktionen abhängig. Zugleich bekräftigten die G7 ihren Beschluss aus dem vergangenen Jahr, Russland wegen der Annexion der Krim bis auf weiteres von allen Treffen auszuschließen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte aber deutlich, dass die Tür für Moskau nicht für immer verschlossen sein muss. An einer „Isolierung“ Russlands habe niemand Interesse, sagte er. „Gerne hätten wir Bedingungen, wo Russland wieder Teil der G8 und von G8-Treffen sein wird.“

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In der 17-seitigen Abschlusserklärung des Lübecker Treffens heißt es, insbesondere bei der Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands und beim Abzug schwerer Waffen müsse es jetzt „nachprüfbare Fortschritte“ geben. Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Russland wird aber mit Nachdruck ermahnt, seinen „beträchtlichen Einfluss“ auf die Separatisten tatsächlich geltend zu machen. Weiter heißt es in dem Papier: „Sanktionen sind kein Selbstzweck.“ Ihre Dauer sei aber daran geknüpft, dass Russland die Vereinbarungen von Minsk vollständig einhalte und die Souveränität der Ukraine respektiere. Gegen den Waffenstillstand wird von beiden Seiten immer wieder verstoßen.

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