Lückenhafter Schutz für Obama: US-Sicherheitschefin tritt zurück

Lückenhafter Schutz für Obama: US-Sicherheitschefin tritt zurück

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Die Chefin des Secret Service ist zurückgetreten.

Erst dringt ein Zaunspringer ins Weiße Haus ein, dann wird bekannt, dass ein bewaffneter Mann in die unmittelbare Nähe des US-Präsidenten kam: Die Chefin des Secret Service muss den Hut nehmen.

Wegen gefährlicher Lücken beim Schutz von US-Präsident Barack Obama tritt die Chefin seiner Sicherheitsbeamten zurück. Dies gab Heimatschutzminister Jeh Johnson am Mittwoch in Washington bekannt. Zuvor waren vor allem im US-Kongress über Parteigrenzen hinweg Forderungen laut geworden, Secret-Service-Direktorin Julia Pierson abzulösen. Sie dient seit 30 Jahren in der Behörde, rückte aber erst 2013 an die Spitze.

Hintergrund des Rücktritts sind zwei Vorfälle, die der für die Sicherheit des Präsidenten zuständige Secret Service nicht verhindert hatte: Am 19. September war es einem mit einem Messer bewaffneten Mann gelungen, über den Zaun am Weißen Haus zu springen und in die streng bewachte US-Regierungszentrale vorzudringen. Am Mittwoch wurde dann bekannt, dass drei Tage zuvor ein bewaffneter und mehrfach vorbestrafter Mann in einem Aufzug mit Obama fuhr und somit in die unmittelbare Nähe des Präsidenten gelangt war.

Lage der USA

  • Schuldenstand

    Die USA haben Schulden in Höhe von 17,557 Billionen US-Dollar (Stand: 1. Juli 2014). Bis zum Ende des Jahres sollen die Schulden auf 18,52 Billionen Dollar steigen. Das wären 105,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

  • Neuverschuldung

    Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr bei 6,4 Prozent liegen. Ende 2013 stand ein Minus von 7,3 Prozent zu Buche.

  • Arbeitslosenquote

    Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2014 bei 6,3 Prozent. Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl damit nur um 0,3 Prozent verbessert.

Beide Male passierte Obama nichts, doch wurden der Secret Service und Pierson heftig kritisiert. Ihm wäre nicht wohl, wenn Pierson im Amt bliebe, sagte der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings wenige Stunden vor dem Rücktritt. Ähnlich äußerten sich dann auch der demokratische Senator Chuck Schumer und der republikanische Senator Lindsey Graham. Das Weiße Haus erklärte nach Piersons Entscheidung, aus Obamas Sicht liege ihr Rücktritt in ihrem eigenen Interesse. Der Präsident sei zu dem Schluss gekommen, dass der Secret Service eine neue Führung brauche. Obama habe Pierson am Mittwoch angerufen und ihr für ihren Dienst gedankt. Übergangsweise soll der frühere Spezialagent Joseph Clancy die Führung der Behörde übernehmen.

Vor allem bei dem Fall des 42-jährigen Zaunspringers aus Texas hatte es etliche Ungereimtheiten gegeben. Zuerst hieß es, seine Festnahme sei am Eingang gelungen. Anfang der Woche kam jedoch heraus, dass der Eindringling es bis in den sogenannten East Room und von dort weiter bis zum Green Room schaffte - und damit in die Nähe einer Treppe zur privaten Residenz der Obamas, die allerdings nicht zu Hause waren. Außerdem hieß es zunächst, der Eindringling sei unbewaffnet gewesen. Doch stellte sich später heraus, dass der Ex-Soldat ein Klappmesser bei sich hatte. Zudem hatte er mehr als 800 Patronen, eine Machete und zwei Beile in seinem Auto.

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Die größten Infrastruktur-Mängel in den USA

  • Straßen

    Das Straßenbild der USA ist gezeichnet von Schlaglöchern und Rissen im Asphalt. 36 Prozent der Autobahnen sind durchweg überlastet.

  • Bahn

    Der Zug gilt in den USA als unzuverlässiges Fortbewegungsmittel. Reisende erreichen ihr Ziel nur bei 77 Prozent der Fahrten pünktlich. Zum Vergleich: in Europa sind es 90 Prozent. Außerdem gibt es kein gut ausgebautes Hochgeschwindigkeitsnetz. Schnellzüge fahren somit im Schnitt nur 115 Kilometer pro Stunde.

  • Flughäfen

    Auch bei Flügen ist in den USA mit Verspätungen zu rechnen. Die Flughäfen sind überaltert und überlastet. Drei Prozent der Start- und Landebahnen sind im schlechten Zustand.

  • Brücken

    Einige der Brücken in den USA gelten nicht nur als überaltert, sondern als gefährlich. Von rund 600.000 Brücken sind 160.000 einsturzgefährdet.

  • Staudämme

    Auch die Staudämme der USA weisen Sicherheitsmängel auf. Ihr Durchschnittsalter beträgt 51 Jahre. Erschreckend sind die Wartungsverhältnisse: In Texas kommen auf 7400 Staudämme lediglich sieben überwachende Ingenieure.

  • Schulen

    Für die Sanierung von Schulgebäuden investieren die USA zu wenig. Im Jahre 2005 fand der Unterricht von 37 Prozent aller Schulen in improvisierten Klassenräumen aus Fertigbauteilen statt.

  • Stromnetze

    Das Stromnetz der Vereinigten Staaten ist marode. Das Risiko von Stromausfällen, verursacht durch Stürme und herabfallende Äste, ist so groß, dass Elektrizitätswerke den US-Bürgern zum Kauf eines eigenen Generators raten.

  • Trinkwasser

    Die Wasserleitungen der USA zeichnen sich durch ihr Alter von 60 Jahren und die Defekte aus. Knapp 30 Millionen Liter Wasser versickern täglich in der Erde. Auch die Wasserwerke sind veraltet und sanierungsbedürftig.

Nun muss sich der Mann vor Gericht verantworten. Ihm wird illegales Betreten eines gesperrten Gebäudes, Tragen einer Waffe und gesetzeswidriger Besitz von Munition vorgeworfen. Am Mittwoch erklärte sein Anwalt vor einer Bezirksrichterin, der Verdächtige bekenne sich „nicht schuldig“ im Sinne der Anklage. Secret-Service-Chefin Pierson hatte sich schon am Dienstag bei einer Kongressanhörung zerknirscht gezeigt und die Verantwortung für die Panne um den Eindringling übernommen. Das Versagen ihrer Behörde sei inakzeptabel. Zugleich versicherte sie, dass so etwas „nie wieder vorkommen“ werde.

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