Luftfahrt: EU-Verkehrskommissar: Emissionshandel für Luftfahrt nur mit weltweiten Regeln

Luftfahrt: EU-Verkehrskommissar: Emissionshandel für Luftfahrt nur mit weltweiten Regeln

EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat sich gegen den von der EU einseitig beschlossenen Emissionshandel für die Luftfahrt in Europa ausgesprochen.

„Wir müssen ein Gesamtkonzept schaffen, in dem weltweit dieselben Regeln gelten“, sagte der EU-Vizekommissionspräsident der WirtschaftsWoche. Er hält den Beschluss der EU, die Airlines in den Emissionshandel einzubeziehen, für verfrüht. Weil er für die europäischen Unternehmen Nachteile befürchtet, plädiert er dafür, die in der EU-Kommission laufenden Vorbereitungen auszusetzen: „Ich möchte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erhalten und glaube deshalb, dass wir die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen auf jeden Fall abwarten sollten.“ Die EU müsse sich dort für gleiche Bedingungen für alle einsetzen. „Wir müssen in Kopenhagen vermeiden, dass die europäischen Fluglinien gegenüber anderen benachteiligt werden“, sagte er.

Europäische Luftlinien befürchten seit geraumer Zeit, dass sie durch einen auf Europa beschränkten Emissionshandel Wettbewerbsnachteile erleiden würden, weil Konkurrenten von Drehkreuzen außerhalb Europas billiger operieren könnten. Im Februar hatten Airfrance/KLM und British Airways gemeinsam mit Cathay Pacific, Virgin Atlantic und dem Flughafenbetreiber BAA eine Initiative gegründet, die sich für den weltweiten Emissionshandel einsetzt.

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Keine strengen Auflagen bei Lufthansa-Übernahme von Austrian Airlines

Tajani erwartet zudem bei der Lufthansa-Übernahme von Austrian Airlines keine strengen Auflagen. „Ich bin überzeugt, dass wir kein Konzentrationsproblem bekommen werden“, sagte er der Wirtschaftswoche. Bei der Übernahme von Brussels Airlines hatte die EU-Kommission Lufthansa erstmals zur Auflage gemacht, einen Wettbewerber für bestimmte Strecken zu suchen, um eine Monopolstellung zu vermeiden. Tajani betont ausdrücklich, dass er den Wettbewerb in Europa für intakt hält: „Wenn Airlines den Markt verlassen, werden wir auch wieder Neueintritte sehen.“Er wertet es als positives Zeichen, dass Lufthansa in Italien Alitalia Konkurrenz macht. „Dass Lufthansa jetzt nach Italien kommt und Alitalia auf Inlandsflügen Konkurrenz macht, ist für mich Zeichen genug, dass der Wettbewerb funktioniert.“

Tajani verantwortet einen Teil der Prüfung der Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist für die Fusionskontrolle zuständig.

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