Rio de Janeiro Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist von einem Bundesgericht wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während des Berufungsverfahrens wird er auf freiem Fuß bleiben.
Lula wurde vorgeworfen, eine Strandwohnung als Bestechung von dem Baukonzern OAS erhalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft gab auch an, OAS habe Reparaturen an der Wohnung vorgenommen und dafür gezahlt, um Lulas Eigentum zu lagern. Der ehemalige Präsident hat die Vorwürfe als komplett unbegründet bezeichnet. Der Fall ist Teil von umfassenden Korruptionsermittlungen, die die brasilianische Politik erschüttert haben. Lula war von 2003 bis 2010 brasilianischer Staatschef.
Bundesrichter Sergio Moro schrieb in seinem Urteil, die strafrechtliche Verurteilung eines früheren Präsidenten sei bedauernswert. Das Gesetz stehe über einer Person, egal, wie hoch deren Stellung sei. Moro sagte, er habe nicht die sofortige Verhaftung Lulas angeordnet, weil die Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten eine derart ernste Angelegenheit sei, dass zuerst eine Berufung angehört werden sollte.
Lula gilt als der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentenwahl im Oktober 2018, für die er sich bereits als Bewerber hat aufstellen lassen. Eine Umfrage von Ende Juni sah Lula bei 30 Prozent, weit vor seinen nächsten Konkurrenten. Solange das zuständige Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil nicht bestätigt hat, darf Lula kandidieren und bei der Präsidentenwahl antreten. Sollte eine Gruppe Richter das Urteil bestätigen, wäre es Lula per brasilianischem Gesetz nicht erlaubt, für ein Amt zu kandidieren.
Der Gründer der PT hat das Amt über zwei Perioden bis 2010 ausgeübt. Seine Nachfolgerin und Parteifreundin Dilma Rousseff war vor knapp einem Jahr vom Parlament wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung des Staatshaushalts des Amtes enthoben worden.
Ihr Nachfolger Michel Temer, von der konservativen Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB), ist wie Lula wegen Korruption angeklagt worden. Die Abgeordnetenkammer muss in den nächsten Wochen abstimmen, ob sie die Immunität Temers aufhebt und somit den Prozess gegen ihn genehmigt
