Luxemburg Die luxemburgische Staatsanwaltschaft hat ihre Anklage gegen einen französischen Journalisten wegen dessen Rolle in der „Luxleaks“-Affäre verteidigt. Von einem Angriff auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten oder die Pressefreiheit könne „keine Rede sein“, hieß es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft vom Montag in Luxemburg.
Man habe zunächst Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers wegen Unterschlagung von Dokumenten erhoben. Bei den Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der TV-Journalist nicht nur diese Dokumente entgegengenommen habe.
Er habe vielmehr „zur Suche von Dokumenten angeleitet, die ihn besonders interessierten“. Der Journalist habe daher „eine aktivere Rolle“ bei der Unterschlagung von Dokumenten gespielt.
Unter Berufung auf die Dokumente hatte der Journalist berichtet, dass die vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten damals geführte luxemburgische Regierung von Jean-Claude Juncker jahrelang internationalen Konzernen nur geringe oder keine Steuern abverlangt habe. Der deutsche Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, forderte am Montag eine Stellungnahme der EU-Kommission zu den Ermittlungen und sprach von „einem Angriff auf die Pressefreiheit“.
